Erdogan: Wer hat die Macht in Europa?

Erdogans Netzwerke in Deutschland zerschlagen statt türkische Mitbürger ausgrenzen

Die meisten Ja-Stimmenden bewegte gar nicht der Wunsch, in der Türkei die Demokratie abzuschaffen. Was sie leitete, war wohl vor allem der Reflex, es mal jemandem so richtig zu zeigen. Und dieser Jemand sind wir, der Westen. Die markigen Worte Erdogans und seiner Mitstreiter haben die Anhänger mobilisiert, Fronten gebildet, auch Ressentiments an die Oberfläche gespült. Erdogan bietet genau wie alle anderen Populisten dieser Zeit einfache Lösungen für komplizierte Sachverhalte.

Erdogan: Wer hat die Macht in Europa?

Für sie gibt es nur Schwarz und Weiß, die eigene Nation und den bedrohlichen Rest der Welt. Wahlen sind in dieser Zeit ein Weg für Populisten, ihre Ziele zu erreichen. Diese Gefahr betrifft Türken ebenso wie Deutsche. Mitteldeutsche Zeitung

Die Enttäuschung von Berlin, Brüssel, Paris bis Rom über den Ausgang des türkischen Verfassungs-Referendums ist verständlich. Sie kommt auch in den knochentrockenen Stellungnahmen führender Politiker zum Ausdruck. Man erwarte, dass die türkische Regierung der Spaltung des Landes entgegenwirke und einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften suchen werde. Aus diesen diplomatischen Worten spricht nicht nur große Enttäuschung, sondern zugleich auch große Ohnmacht. Die Merkel, Gabriel und Co. fordern nicht weniger als eine Kehrtwende von Erdogan. Der nach weitreichender Alleinherrschaft strebende Präsident hat doch aber genau mit den Attacken gegen Andersdenkende, gegen Demokraten, gegen die Opposition, gegen Kurden, gegen Intellektuelle, Journalisten und unliebsame Militärs Wahlkampf gemacht. Erdogan und seine Lautsprecher aus der AKP haben die Türkei mit einem Feindbild mobilisiert, Ja zum undemokratischen Präsidialsystem zu sagen. Auch die unsäglichen Nazi-Attacken gegen Deutschland haben offenbar zum zweifelhaften Erfolg beigetragen. Auch viele ganz einfache Menschen in Deutschland, egal ob deutsch- oder türkischstämmig, sind besorgt, traurig, enttäuscht darüber, dass ausgerechnet unter den Deutsch-Türken die Zustimmung zu Erdogan und seinem „Staatsstreich von oben“ so groß war. Fast zwei Drittel derer, die ihre Stimme in den hiesigen Generalkonsulaten abgegeben haben, votierten mit Evet (Ja).

Im Grunde haben die Erdogan-Befürworter in Deutschland, die teilweise in Autocorsos hupend durch Straßen fuhren, dafür gestimmt, dass die Demokratie in ihrem Heimatland weitgehend abgeschafft wird. Würden sie sich das eigentlich auch für Deutschland wünschen? Gleichwohl muss die Zahl der rund 450 000 Ja-Sager zum türkischen Referendum in Deutschland relativiert werden. In Deutschland leben immerhin 3,5 Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Nur 1,5 Millionen davon waren überhaupt wahlberechtigt. Es haben also gerade mal rund 13 Prozent der hier lebenden Türkischstämmigen für Erdogan gestimmt. Freilich macht eine solche Rechnung das Problem unzureichender Integration vieler Türken nicht kleiner. Erdogans Kampagne, Türken seien in Deutschland nicht willkommen und würden ausgegrenzt, fiel auf fruchtbaren Boden. Tatsächlich gab es in den vergangenen Jahrzehnten viele Versäumnisse in der Politik, aber auch im alltäglichen Verhalten gegenüber Türken. Mit einem türkischen Familiennamen hat man es heute immer noch schwer, Job oder Wohnung zu finden. Auf der anderen Seite wollten und wollen sich viele türkischstämmige Bürger gar nicht integrieren.

Sie leben nach wie vor in türkischsprachigen Parallelgesellschaften, verfolgen Erdogan-nahe Medien, gehen in Moscheen, in denen von der türkischen Religionsbehörde entsandte und bezahlte Imame auf Türkisch predigen. Das muss sich ändern. Die Herausforderung für Deutschland, für alle europäischen Demokratien, besteht nun nicht darin, diese Parallelwelten, den Drang zu undemokratischen Verhältnissen und zu Autokraten weiterhin hinzunehmen, sondern viel entschiedener für unser Modell des Pluralismus, der Meinungsfreiheit, der Menschenrechte, kurz für unsere Werte zu werben. Und mit Erdogan müssen die Europäer Klartext reden, auch weil sein autoritärer Weg der türkischen Wirtschaft Schaden zufügt. Reflexhafte Reaktionen jedoch, wie die von einigen Unionspolitikern verlangte Abschaffung des Doppelpasses für türkischstämmige Deutsche, sollten unterbleiben. Mittelbayerische Zeitung

„Die aktuell entflammte Debatte um die Integration oder den Doppelpass von türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland ist ein Ablenkungsmanöver von den eigenen Fehlern der Regierungsparteien und ihrer jahrelangen Unterstützung für Erdogan und sein Netzwerk in Deutschland. Abschiebungsforderungen, wie es die AfD macht, sind schlicht ein Angriff auf das Grundgesetz“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Die hohe Zustimmung für ein Ja beim Referendum in der Türkei unter den türkischen Wählern in Deutschland ist in erster Linie die Folge davon, dass man Erdogans Netzwerk in Deutschland jahrelang hat gewähren lassen. Häufig wurden und werden Erdogans Organisationen für die Integrationspolitik als Ansprechpartner genommen. Seit Jahren werden Erdogans Helfershelfer im Kanzleramt beim Integrationsgipfel oder im Bundesinnenministerium in der Deutschen Islamkonferenz hofiert. So hat man den Bock zum Gärtner gemacht und darf sich über das Ergebnis nicht wundern.

Es ist die Quittung für die jahrelange falsche Türkeipolitik. Es ist höchste Zeit für einen radikalen Kurswechsel und nicht für Ausgrenzungsdebatten. Außenpolitisch bedeutet das: Keine Waffen, kein Geld, keine Soldaten mehr für Erdogan. Innenpolitisch: Seine Netzwerke, seine Spitzel- und Trollarmee hierzulande müssen zerschlagen werden. Die reaktionäre Politik der islamistischen AKP über ihre Parteien bzw. Lobbyorganisationen und den Moscheeverband DITIB in Deutschland muss gestoppt werden.“ Partei Die Linke im Bundestag

Die Proteste gegen den Ausgang des Referendums in der Türkei gehen weiter

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