Es ist Aufgabe des Staates Zuwanderung gezielt zu steuern

Tauber: Flüchtlinge sind bei uns willkommen

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber hat heute den Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt besucht. Dort ließ er sich von Landrat Götz Ulrich und Innenminister Holger Stahlknecht über die Situation nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Tröglitz informieren. Tauber machte bei dem Gespräch deutlich, dass man extremistischen Entwicklungen entschieden entgegentreten müsse. „Das Grundrecht auf Asyl ist ein […]

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber hat heute den Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt besucht. Dort ließ er sich von Landrat Götz Ulrich und Innenminister Holger Stahlknecht über die Situation nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Tröglitz informieren.

Peter Tauber

Tauber machte bei dem Gespräch deutlich, dass man extremistischen Entwicklungen entschieden entgegentreten müsse. „Das Grundrecht auf Asyl ist ein wichtiger Bestandteil unseres Grundgesetzes. Es ist unsere Pflicht, Menschen in Not zu helfen, die in ihren Heimatländern bedroht, verfolgt oder misshandelt werden. Das müssen wir immer wieder deutlich machen und insgesamt noch stärker für unsere Demokratie werben“, erklärte Tauber.

Es zeige sich einmal mehr, wie wichtig das C für unser Zusammenleben sei, denn Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit gebe es in einer gottlosen Gesellschaft nicht, sagte der CDU-Generalsekretär. „Darum muss man den Kirchen und vielen Christen und Ehrenamtlichen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, danken.“ Trotz steigender Flüchtlingszahlen erlebe er eine unglaublich große Hilfsbereitschaft insbesondere von Bürgerinitiativen. Diese müsse man weiter stärken. Auch die in den Kommunen Verantwortlichen leisteten eine hervorragende Arbeit. Ausdrücklich lobte Tauber den beherzten Einsatz von Landrat Götz Ulrich.

Götz Ulrich freute sich über das Interesse des CDU-Generalsekretärs an der Situation im Burgenlandkreis. Er machte deutlich, dass die Rückendeckung aus Berlin vor dem Hintergrund der Herausforderungen, vor denen die Kommunen mit der Integration stehen, sehr wichtig sei. Im Dialog mit Dr. Peter Tauber sprachen sich der Landrat des Burgenlandkreises und der Innenminister von Sachsen-Anhalt für ein moderneres Zuwanderungsgesetz aus. Ulrich betonte: „Die Situation, vor der wir als politisch Verantwortliche stehen, und die damit verbundene gesamtgesellschaftliche Erwartungshaltung erfordern eine Überprüfung der geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen.“

„Es ist Aufgabe des Staates Zuwanderung gezielt zu steuern, denjenigen, die ein Schutzbedürfnis haben, zu helfen, und diejenigen, die kein Schutzbedürfnis haben, in ihre Heimat zurück zu führen“, so Innenminister Stahlknecht. CDU Deutschlands

Flüchtlinge: Städtebund fordert „Aktionsplan“ von Bund, Ländern und Kommunen

Der Städte- und Gemeindebund hat zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen einen gemeinsamen „Aktionsplan“ von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Dieser sollte auf „einem Flüchtlingsgipfel“ vereinbart werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Es sei davon auszugehen, dass die Flüchtlinge in absehbarer Zeit nicht in ihre Länder zurückgehen könnten, da ihre Heimatgebiete systematisch zerstört würden.

„Deshalb brauchen wir eine langfristige und nachhaltige Planung und Organisation der Flüchtlingspolitik“, betonte Landsberg. Landsberg mahnte auch an, dass über Asylanträge innerhalb von drei Monaten entschieden werden müsste und die Länder die abgelehnten Bewerber konsequent abschieben müssten. „Andernfalls wird die Bereitschaft der Bevölkerung, Flüchtlingen zu helfen, abnehmen“, sagte der Städtebund-Chef. Die anerkannten Flüchtlinge sollten hingegen die Erstaufnahmeeinrichtungen schnell verlassen, in ihrer neuen Kommune „sofort arbeiten dürfen“ und an von Bund und Ländern zu finanzierenden Integrationsmaßnahmen wie Sprachunterricht teilnehmen, erklärte Landsberg. Rheinische Post

Ex-Bürgermeister Nierth: Davon wird sich Tröglitz wohl nie erholen

Der ehemalige Ortsbürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, ist wegen des Brandes in der geplanten Asylbewerberunterkunft immer noch erschüttert: „Davon wird Tröglitz sich wohl nie erholen“, sagt Nierth dem Tagesspiegel. „Ich gehe von Brandstiftung aus, die sogar den Tod des dort noch lebenden (deutschen) Ehepaares in Kauf genommen hat.“ Der parteilose Nierth war vor einem Monat von seinem Amt als Ortsbürgermeister zurückgetreten, er sah sich wegen seines Einsatzes für Flüchtlinge von der NPD bedroht. Nierth sagte weiter: „Ich bin fassungslos, traurig und wütend zugleich. Da ist die braune Saat so weit aufgegangen, dass man nun lieber Häuser niederbrennt, in denen Familien eine neue Bleibe finden sollten.“ Selbst Familien aus Kriegsgebieten werde „von kranken, bösen Gehirnen“nicht freistehender Wohnraum gegönnt. „Eine bleibende Schande für Tröglitz, die uns nun mit Mölln und Hoyerswerda in eine Reihe bringt und noch viele unabsehbare Folgen haben wird.“ Der Tagesspiegel

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