Europäische Flüchtlingspolitik: Oppermann kritisiert Seehofers Obergrenzen-Bedingung

Seehofer führt die Wähler in die Irre

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Seehofers Obergrenzen-Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung zurückgewiesen. „Seehofer weiß, dass er sich mit seinem Obergrenzen-Mantra bei Merkel die Zähne ausbeißen wird. Deswegen lässt er es erst zum Schwur kommen, wenn es um die Regierungsbeteiligung geht, also nach der Wahl“, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Europäische Flüchtlingspolitik: Oppermann kritisiert Seehofers Obergrenzen-Bedingung

Am Ende werde er klein beigeben, davon könne jeder ausgehen, sagte Oppermann. Seehofer hatte eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl gemacht.

In Berlin deutet alles auf eine vierte Kanzlerkandidatur von Angela Merkel hin. Doch dieses Mal dürfte vieles anders werden. Der Konflikt in der Union um die Flüchtlings-Obergrenze ist eingehegt, aber nicht gelöst. So werden die beiden Schwesterparteien zwar Seite an Seite für ein gutes Wahlergebnis kämpfen – aber in verteilten Rollen. Es ist damit zu rechnen, dass Seehofer den inhaltlichen Druck für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen aufrecht erhalten wird. Dafür wird er nicht nur in Bayern Applaus bekommen. Merkel wird ihn gewähren lassen und ihrerseits die internationalen Aktivitäten im Kampf gegen Flüchtlinge hervorheben.

So lange die Flüchtlingszahlen 2017 tatsächlich unter 200.000 bleiben, könnte eine solche Rollenverteilung aufgehen. Ohne Risiko ist dies aber nicht. Wenn Merkel sich tatsächlich für eine vierte Amtszeit bewerben will, wird sie sich neu erfinden müssen. 2013 reichte es, dass sie im TV-Duell den Wählern treuherzig erklärte „Sie kennen mich“. Das wird 2017 nicht reichen. Denn die Union und auch die Kanzlerin haben an Vertrauen eingebüßt. Merkel wird viele nach vorne gerichtete gute inhaltliche Ideen für die Zukunft des Landes benötigen, um einen Hillary-Effekt zu vermeiden.

Ein CSU-Chef darf nicht harmoniesüchtig sein, wenn er um die bundespolitische Bedeutung der Christsozialen kämpft. Deshalb lässt Horst Seehofer nicht locker, die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin selbst zehn Monate vor der Bundestagswahl zu attackieren. Doch so ruppig seine Angriffe daherkommen, in Wahrheit ist er sich mit der Kanzlerin längst einig. Mit seiner Drohung, nur bei einer gesetzlichen Obergrenze für Flüchtlinge die CSU an der kommenden Bundesregierung zu beteiligen, verschafft er Merkel im eigentlichen Wahlkampf Ruhe. Denn die Kanzlerin wird auf die gesunkenen Flüchtlingszahlen verweisen, während Seehofer publikumswirksam mit seinem Obergrenzen-Mantra konservative und ultra-konservative Wähler einbindet. Auf der Strecke bleibt freilich die Glaubwürdigkeit der beiden Unionsgrößen. Denn das Publikum will keinen Streit um des Kaisers Bart, sondern eine Antwort auf seine Ängste. Die können die beiden den Menschen nur nehmen, wenn sie ein entschlossenes Integrationsprogramm für die bislang aufgenommenen Flüchtlinge mit wirklich sicheren EU-Außengrenzen verbinden – unabhängig vom Türkei-Deal. Sonst droht am Ende beiden Ungemach bei den Wahlen. Martin Kessler – Rheinische Post

Genau so etwas war zu befürchten. Europas Staaten erfinden neuen Unterformen der Solidarität, die nun offenbar in flexiblen, effektiven und maßgeschneiderten Beistand unterteilt werden könnten. Der eine nimmt Flüchtlinge auf, der nächste zahlt nur, der dritte unterstützt den Küsten- und Grenzschutz. Europa zerfleddert seinen Werte-Kanon und wird das am Ende noch richtig gut finden. Zumindest so lange, bis die großen Nettozahler-Nationen das gleiche Prinzip bei der Förderpolitik für die Regionen anwenden. Die Revanche werden sie sich nicht entgehen lassen. Unterm Strich kommt eine Nicht-Lösung heraus. Was nützen dem kleinen Malta Überweisungen aus Prag oder Bratislava, wenn man in Valetta nicht weiß, wohin die Flüchtlinge aus Eritrea oder Libyen geschickt werden sollen? Feste Quoten sind zwar auch keine Zauberlösung, weil man sich ausrechnen kann, dass sie zu Problemen führen – beispielsweise dann, wenn Familien zusammengehalten werden müssen, die Obergrenze aber überschritten ist. Dennoch bleiben sie der einzig erkennbare Weg, die Lasten gleich zu verteilen und den Menschen human zu begegnen. Westfalen-Blatt

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.