Ex-Innenminister Behrens bestreitet Vereinbarung mit Wendt

Affäre Wendt: Narrenfreiheit macht sprachlos

Zehn Jahre dienstfrei bei fortlaufender Besoldung. Beurteilung und Beförderung in Abwesenheit. Zehntausende Euro als ungenehmigter Nebenverdienst. Keine nennenswerten Einträge in der Personalakte. Wer das alles genehmigt, gefördert oder mal kritisch hinterfragt hat? Niemand.

Ex-Innenminister Behrens bestreitet Vereinbarung mit Wendt

Der frühere NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat Behauptungen widersprochen, er habe seinerzeit den Gewerkschafter Rainer Wendt vom Polizeidienst freigestellt. „Eine Vereinbarung zwischen Herrn Wendt oder seiner Gewerkschaft und mir über eine mögliche Freistellung von Herrn Wendt als Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft hat es in meiner Zeit als Innenminister von 1998 bis 2005 nicht gegeben“, sagte Behrens der „Rheinischen Post“. Sein Nachfolger Ingo Wolf (FDP) hatte am Vortag erklärt, die Teilzeitbeschäftigung von Wendt sei „2001 unter Rot-Grün begründet worden“. Behrens sagte, er wisse zwar nicht, „ob Herr Wendt dies behauptet. Er könnte immerhin ein Interesse daran haben. Aber hier wie in anderen Fällen hat Herr Wendt wohl seine eigenen Wahrheiten“. Wendt ist seit Jahren vom Polizeidienst freigestellt, erhält aber Teilzeitbezüge aus der Landeskasse und bezieht Nebeneinkünfte. Gegen ihn ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Rheinische Post

Jeder Streifenpolizist, der mit den Einzelheiten des „Falls Wendt“ konfrontiert wird und selbst jeden Kleinkram dokumentieren soll, müsste Schwindelanfälle bekommen. Das NRW-Innenministerium, einst als „Perle der Landesregierung“ gerühmt, scheint dem Chef der Polizeigewerkschaft eine Narrenfreiheit gewährt zu haben, die man bei deutscher Behördengründlichkeit nicht für möglich gehalten hätte.

Innenminister Jäger verlegt sich auf seine krisenerprobte Strategie, Verantwortung zu delegieren. Zur schwarz-gelben Vorgängerregierung etwa, die angeblich die skandalösen Deals mit Wendt vor über zehn Jahren einging. Warum der oberste Dienstherr bis vor zehn Tagen nichts ahnte, niemand aus seinem Umfeld das Modell „Gewerkschafter auf Staatskosten“ gekannt haben will – all das bleibt nebulös. Man kann nur hoffen, dass der Staatsanwalt schnell den Nebel lichtet. Tobias Blasius – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Der Mann, der in Interviews und jüngst in seinem Buch »Deutschland in Gefahr« ständig den Staat am Abgrund sieht, steht selbst vor einem. Und diesmal kann Rainer Wendt keinen von den »viel zu vielen Fremden«, keinen »langzeitarbeitslosen Politiker« und keinen »salbadernden Gutmenschen« verantwortlich machen. Für den Schlamassel, in dem er jetzt steckt, ist er – wenn auch nicht ausschließlich – selbst verantwortlich. Er täte sich und den Polizisten im Land einen guten Dienst, wenn er möglichst bald zurückträte. Law-and-Order-Mann Wendt kennt sich aus mit deutschen Sprichwörtern. Zum Beispiel mit diesem: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wendt hat schon einmal gelogen, als er zunächst bestritt, sowohl vom Land Nordrhein-Westfalen als auch von seiner Gewerkschaft bezahlt worden zu sein. Gearbeitet hat er aber seit zehn Jahren ausschließlich für die Polizeigewerkschaft. Immerhin will er daraus keinen persönlichen Vorteil gezogen haben: Insgesamt habe er nur 4400 Euro erhalten – das Monatsgehalt eines Hauptkommissars. So noch vor wenigen Tagen seine Aussage.

Doch jetzt stellt sich allmählich heraus, dass er jedes Jahr zusätzlich 77.000 Euro erhalten hat – 50.000 allein für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat des Kölner Versicherungskonzerns Axa. Den Job verschwieg Wendt nicht nur jetzt, da er schon im Zentrum der öffentlichen Kritik stand, sondern auch früher – obwohl er ihn bei seinem Dienstherrn unbedingt hätte anzeigen müssen. Dienstrechtliche Konsequenzen sind daher schon auf den Weg gebracht. Sozialarbeiter, die ihren Einfluss missbrauchen. Umweltschützer, die die Natur beschädigen. Und natürlich auch Polizisten, die gegen Gesetze verstoßen, obwohl sie ständig Recht und Ordnung predigen, werden richtigerweise mit schärferen Maßstäben gemessen als andere. Politiker aber dürfen da nicht stehenbleiben. Ihre Aufgabe ist es, über den Einzelfall hinaus Regelungen zu treffen, die Interessenkonflikte und Bereicherungen auf Kosten des Steuerzahlers ausschließen. Wie sich herausstellt, verfahren einzelne Bundesländer unterschiedlich. Nordrhein-Westfalen scheint auf den ersten Blick eine der großzügigsten Regelungen zu haben.

Ein Gewerkschaftsführer, der teils noch vom Staat bezahlt wird, mit dem er gleichzeitig zum Beispiel Tarifgespräche führt: Das geht gar nicht. Das wäre selbst dann falsch, wenn nicht – wie in diesem Fall – zwei Gewerkschaften konkurrierten: Wendts Polizeigewerkschaft, die Teil des Beamtenbundes ist, und die dem DGB angehörende Gewerkschaft der Polizei. Unangenehm für Ralf Jäger (SPD): Die Regelung wurde wohl von seinem Vorgänger Ingo Wolf (FDP) eingeführt, aber er trägt als amtierender NRW-Innenminister heute die Verantwortung – nach der Anzeige eines Linken-Politikers vielleicht sogar vor Gericht. Westfalen-Blatt

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