Facebook: Flüchtlingshelfer Zielscheibe von Rechtsextremen

Etwas mehr als nichts

Wer sich in Deutschland für Flüchtlinge engagiert, wird häufig von Rechten bedroht. Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ hervor.

Facebook: Flüchtlingshelfer Zielscheibe von Rechtsextremen

Internet, unendliche Weiten: Wir schreiben das Jahr 2015 und sind doch viele Lichtjahre von der Zivilisation entfernt, inmitten des dunkelsten digitalen Mittelalters. Erlaubt ist, was gefällt: Das weltweite Netz dient als Marktplatz für abscheuliche Kinderpornos. Und längst haben Rassisten das asoziale Netzwerk Facebook für sich entdeckt. Hier können sie ungestraft gegen Ausländer und Politiker hetzen. In Deutschland zumindest ist Facebook juristisch nicht (an)greifbar. Vielmehr diktiert das amerikanische Unternehmen seine merkwürdigen Gesetze, nach denen nackte Brüste verboten, aber Beleidigungen erlaubt sind.

Dagegen erhebt sich jetzt in Deutschland ein Aufstand der Anständigen. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sie eine Fürsprecherin gefunden, mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Unterhändler. Er hat sich am Montag mit Vertretern von Facebook getroffen, fordert, dass Facebook rassistische und beleidigende Einträge schneller löscht. Erreicht hat er, dass Facebook die „Gegenrede“ gegen Hetze fördert und sich der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließt. Das ist zwar etwas mehr als nichts, aber bei Weitem nicht ausreichend. Statt selbst initiativ zu werden, verlangt Facebook die Initiative der Nutzer.

Und die groß angekündigte Selbstkontrolle hat noch nie geklappt. Zu der hat sich das Unternehmen in den eigenen Statuten längst verpflichtet. Dort heißt es: „Wir tolerieren keine Form von Mobbing und Belästigung. (…) Jedoch entfernen wir Inhalte, mit denen absichtlich Privatpersonen getroffen werden sollen, um diese herabzuwürdigen oder zu beschämen“. Schöne Worte, die bei Facebook in den unendlichen Weiten des Internets klanglos verhallt sind. Von Christoph Cuntz Allgemeine Zeitung Mainz

Wer sich in Deutschland für Flüchtlinge engagiert, wird häufig von Rechten bedroht. Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ hervor. Seit Januar 2015 gab es insgesamt 168 Vorfälle. Das bedeutet: Mindestens jeden zweiten Tag kommt es bundesweit zu Vorkommnissen und Bedrohungen von Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren. Mit diesem Hass sind sowohl Politiker, Verwaltungsmitarbeiter, haupt- oder ehrenamtliche Helfer, Polizisten, Journalisten bis hin zu Wachleuten konfrontiert. Es gab diverse Brandanschläge auf Autos, Radmuttern wurden gelöst, aggressive Demonstrationen vor Privathäusern von Politikern, etliche Morddrohungen, Schmierereien an Wohnhäusern und fiktive Todesanzeigen. Außerdem wurde auf ein Parteibüro geschossen und eine Scheune in Brand gesetzt.

Auffällig ist, dass in diesem Jahr die Anzahl der Bedrohungen extrem steigen. Während es in den ersten beiden Monaten 2015 zu 12 Vorfällen kam, wurden für Juli und August 54 Vorfälle gezählt. Insgesamt hat „Report Mainz“ 85 Vorfälle im Osten und 83 Vorfälle im Westen dokumentiert.

Ausgewertet wurden diverse verfügbare Quellen: Zeitungen, Fernsehen, Hörfunk, Pressemitteilungen der Polizei, Schilderungen von Opferinitiativen sowie Internetseiten von Bürgerinitiativen, die sich für Flüchtlinge engagieren. Bei den aufgelisteten Vorfällen ist nicht immer ein Bezug zum Engagement für Flüchtlinge direkt nachweisbar, aber aus den Kontext-Recherchen von „Report Mainz“ sehr wahrscheinlich.

In die Gesamtzahl der Vorfälle ist auch eine Umfrage von „Report Mainz“ unter kreisfreien Städten und Landkreisen eingeflossen. Dabei war den Kommunen zugesichert worden, ihre Angaben vertraulich zu behandeln. Wesentliches Ergebnis dieser Umfrage: 35 Personen wurden 2015 bedroht. Dazu gehören Bürgermeister, Landräte, Verwaltungsmitarbeiter, ehrenamtliche Helfer. Sie werden bedroht per Telefon, mit Mails und Briefen sowie Posts bei Facebook.

Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bestätigte gegenüber „Report Mainz“ die eindeutige Tendenz: „Es gibt fraglos ein Klima der Angst und Bedrohung in der Bunderepublik für die Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Dieses Klima verschärft sich auch in den letzen Monaten. Auffallend an der gesamten Übersicht ist, dass die Hemmschwellen der Gewalt deutlich gesunken sind. Es werden hier alle Pfeiler der bundesdeutschen Gesellschaft angegriffen, ganz gleich welcher politischen Couleur, ganz gleich welchen Berufstandes. Es ist ein offener Kampf gegen die Demokratie und nicht nur gegen einzelne Repräsentanten.“

„Report Mainz“ hat drei Opfer rechter Bedrohungen besucht. In Güstrow/Mecklenburg-Vorpommern hat Karen Larisch, Stadtvertreterin (Die Linke) und ehrenamtliche Flüchtlingshelferin, seit Anfang des Jahres bereits 20 Mal Anzeige erstattet. Mehrfach wurde sie körperlich bedroht, im Internet finden sich Aufrufe zu ihrer Ermordung. In Euskirchen/NRW hat Rechtsanwalt Heinrich Schmitz aus Angst vor rechtem Hass kapituliert und wird keine politischen Kolumnen gegen Rechts mehr verfassen. In Tröglitz/Sachsen-Anhalt wird der ehemalige Bürgermeister, Markus Nierth, trotz seines Rücktritts immer noch angefeindet. Seine Frau vermeidet, alleine durch den Ort zu gehen und spricht von „offenem Hass“ der Familie gegenüber. www.reportmainz.de Quellenangabe „Report Mainz“.

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