Fehlende Haftplätze in NRW: 37.294 Gefangene im NRW-Justizvollzug

Neue Strafvollzugsgesetze verabschiedet

NRW hat bundesweit die meisten Gefangenen, die im offenen Vollzug auf ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorbereitet werden, darunter mit der JVA Bielefeld-Senne die größte Haftanstalt des offenen Vollzugs in Europa.

Fehlende Haftplätze in NRW: 37.294 Gefangene im NRW-Justizvollzug

37.294 verurteilte Strafgefangene haben im Jahr 2016 in den Gefängnissen in NRW eingesessen. Diese Zahl gab Justizminister Thomas Kutschaty in Düsseldorf bekannt: „Im vergangenen Jahr waren in Nordrhein-Westfalen 37.294 Menschen inhaftiert, ein großer Teil davon nur für wenige Monate, manche aber auch schon über 40 Jahre. In NRW gibt es insgesamt 36 Justizvollzugsanstalten mit derzeit 17.605 belegbaren Haftplätzen. Die Auslastungsquote beträgt mit Stand von heute 87 Prozent.

Daraus folgt: Für jeden Gefangenen gibt es auch einen Haftplatz. Darüber hinaus halten wir am Standort Krefeld eine komplette Zweiganstalt als Reserve im Standby. Der Justizvollzug ist für die Aufgaben der Zukunft gut aufgestellt. Für einen reibungslosen Justizvollzug sorgen tagtäglich rund 8.650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das sind 457 Bedienstete mehr als noch vor sechs Jahren. Außerdem ist die Zahl der Mehrarbeitsstunden in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken.“

Die Zahl der Gefangenen ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Während im Jahr 2005 in den Haftanstalten durchschnittlich 17.711 Gefangene pro Monat einsaßen, waren es im Jahr 2016 noch 15.597 Personen.

Neben dem geschlossenen Vollzug für Männer und Frauen gibt es in Nordrhein-Westfalen in den Anstalten spezielle Abteilungen für ältere Gefangene, Mutter-Kind-Abteilungen, sozialtherapeutische Abteilungen und ein eigenes Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg.

„Sicherheit verlangt mehr als nur das Wegsperren von Straftätern“

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 5. April 2017 das von der Landesregierung eingebrachte Gesetzespaket zur Änderung der Strafvollzugsgesetze beschlossen. Mit dem Gesetzesbeschluss wird in allen Strafvollzugsgesetzen des Landes ein moderner, aktivierender Behandlungsvollzugs verankert und das Konzept der Landesregierung für mehr Sicherheit und Integration im Strafvollzug umgesetzt.

Justizminister Thomas Kutschaty: „Sicherheit erreichen wir nicht dadurch, dass wir Gefangene wegsperren und auf der Zelle liegen lassen. Wir müssen ihnen Wege aus der Kriminalität aufzeigen und ihre Lebensgewohnheiten ändern. Irgendwann kommt fast jeder Gefangene wieder raus und dann ist er unser Nachbar oder steht mit uns an der Supermarktkasse. In unseren Haftanstalten setzen wir daher auf schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, die Vermittlung sozialer Kompetenz und eine frühzeitige Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt. Zu einem effektiven Opferschutz gehört es auch, dass verurteilte Straftäter ihren Schaden wieder gutmachen und das begangene Unrecht in der Haft aufarbeiten.

Landtag verabschiedet neue Strafvollzugsgesetze

Das Gesetzespaket setzt daneben auch für die innere Sicherheit im Justizvollzug bundesweit neue Standards. Gefangenen, die aus einer Haftanstalt kurzzeitig ausgeführt werden müssen, kann zukünftig als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme eine Fußfessel angelegt werden. Als einziges Bundesland führen wir in unseren Haftanstalten außerdem Fingerabdruckscanner ein, um die Verwendung von Alias-Personalien zu erschweren, und schaffen die gesetzlichen Grundlagen für einen umfassenden Datenaustausch mit den Staatsanwaltschaften und anderen Sicherheitsbehörden.“

Die neuen Vollzugsgesetze flankieren das bereits 2014 beschlossene Programm der Landesregierung zur Modernisierung des Justizvollzugs, mit dem landesweit 2.750 Haftplätze erneuert und modernisiert werden. Es ist das größte Investitions- und Modernisierungsprogramm des Justizvollzugs seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Seit 2010 sind im Justizvollzug 424 neue Stellen geschaffen und mit dem Konzept zur Förderung der Integration von ausländischen Inhaftierten und zur Verbesserung der Sicherheit im Justizvollzug weitere 79 Stellen bereitgestellt worden. Im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen arbeiten heute rund 8.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 36 Justizvollzugsanstalten mit etwa 16.000 Gefangenen. Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Wer auch immer in der künftigen Landesregierung Innenminister sein wird: Er hat jede Menge zu tun, um die Sicherheitslücken zu schließen. Der Abzug von Polizisten und Streifenwagen aus ländlichen Behörden, die unterbesetzten Leitstellen, in denen Notrufe verloren gehen, das zögerliche Agieren im Fall Anis Amri – das alles hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu verantworten. Und jetzt das: Ausländerämter in NRW können ausreisepflichtige Straftäter oder Asylbewerber nicht in Abschiebehaft schicken, weil es zu wenig Haftplätze in Büren gibt. Vier Fälle wurden gestern bekannt, tatsächlich dürften es landesweit Dutzende sein.

Jäger riskiert, dass Bürger zu Opfern werden, weil er nicht einmal die Abschiebung Krimineller geregelt bekommt. Dabei war das ein Problem mit Ansage: Polizeigewerkschaft und Teile der Opposition haben rechtzeitig auf fehlende Plätze hingewiesen. Die Abschiebehaftanstalt Büren hat Zellen genug. Was fehlt, ist Personal. Aber das stellt Jäger ja meist erst ein, wenn er seinen Posten in Gefahr sieht – wie nach der Silvesternacht von Köln. Westfalen-Blatt

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