Gauland: Merkel drückt sich vor ihrer Verantwortung

Auftrittsverbot für Erdogan - Kommunen nicht alleine lassen

Wie steht es um die Beziehung zwischen Deutschen ohne Migrationshintergrund und mit türkischem Migrationshintergrund? Wie sehr belastet der aktuelle Streit die Stimmung hierzulande? Und sollte es Erdogan erlaubt werden, auch in Deutschland Wahlkampf zu machen?

Gauland: Merkel drückt sich vor ihrer Verantwortung

Streit mit der Türkei: Sollte Erdogan in Deutschland Wahlkampf machen dürfen?

Mit großer Sorge betrachtet dagegen Serap Güler aus dem CDU-Bundesvorstand die Politik Erdogans – und vor allem seine Strategie, auch in Deutschland Wahlkampf zu machen. „Es muss eine deutliche Antwort der Bundesregierung Richtung Türkei fallen, dass Erdogan hier unerwünscht ist“, so die NRW-Landtagsabgeordnete, die für ihre Meinung vor allem in den sozialen Netzwerken angefeindet wird. „Ich werde als Arschleckerin der Deutschen bezeichnet“, sagt die 36-Jährige, die selbst türkische Wurzeln hat. „Und als Vaterlandsverräterin.“ Die aktuellen Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis beunruhigen Serap Güler. Denn: „Wir haben einerseits unter den Türkeistämmigen selbst eine große Spaltung. Und auf der anderen Seite noch die Spaltung zwischen der türkeistämmigen Community und der deutschen Mehrheitsgesellschaft.“ Doch wie steht es um die Beziehung zwischen Deutschen ohne Migrationshintergrund und mit türkischem Migrationshintergrund? Wie sehr belastet der aktuelle Streit die Stimmung hierzulande? Und sollte es Erdogan erlaubt werden, auch in Deutschland Wahlkampf zu machen? STERN TV

Zur Hamburger Absage des Auftrittes des türkischen Außenministers erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Es gibt kein Recht für Vertreter fremder Staaten in Deutschland Versammlungen abzuhalten. Wenn ausländische Staatsmänner in Deutschland eine Rede halten, dann geschieht dies aus reiner Kulanz der deutschen Bundesregierung. Daher ist es eine Zumutung, wenn Frau Merkel sich einmal mehr wegduckt, erklärt, es gäbe kein Problem, jeder könne herkommen und Reden halten und die Kommunen mit dieser heiklen politischen Entscheidung im Regen stehen lässt.

Das ist unlauter und feige. Denn die Kommunen sind überhaupt nicht in der Lage, der türkischen Regierung auf Augenhöhe zu begegnen. Das ist Sache der Bundesregierung. Doch diese Bundesregierung versagt auf ganzer Linie: Sie schützt uns nicht vor Terroranschlägen, sie sichert weder unsere Grenzen noch verhindert sie den Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland.

Es ist an der Zeit, die türkische Regierung ganz klar in ihre Schranken zu verweisen. Türkische Regierungsmitglieder haben keinen Anspruch auf eigene Auftritte in Deutschland, erst recht nicht, wenn es sich um Wahlkampf in fragwürdiger Sache handelt. Die Bundesregierung muss endlich ein Machtwort sprechen – nicht zuletzt, um die Kommunen zu schützen.“ Alternative für Deutschland

Auftrittsverbot für Erdogan – Kommunen nicht alleine lassen

„Die Bundesregierung darf die Kommunen nicht weiter alleine lassen. Die Absage von Auftritten des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und seiner Minister kann nicht den Stadtverwaltungen von Gaggenau, Köln-Porz, Frechen oder Hamburg überlassen werden. Die Bundesregierung kann und muss die geplanten Werbeauftritte des Erdogan-Clans für eine Diktatur verhindern. Das ist eine politische Entscheidung und keine Frage des Brandschutzes oder des Parkplatzangebots“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung ist gefordert, klare Kante gegen Erdogan zu zeigen. Dazu gehört ein Maßnahmenpaket, das die sofortige Einstellung der Rüstungsexporte, das Einfrieren der jährlichen 630 Millionen Euro Vorbeitrittshilfen wie auch den Abzug der Bundeswehr aus Konya und Incirlik umfasst.

Wirtschaftssanktionen wie ein Tourismus- und Türkeiboykott sind abzulehnen, weil sie lediglich die türkische Bevölkerung und nicht den Machthaber Erdogan und seine Helfershelfer treffen würden.“ Partei Die Linke im Bundestag

Städte-und Gemeindebund: Demokratie hält Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister aus

Landsberg: Kommunen halten sich strikt an die grundgesetzlich garantierte Meinungs-und Versammlungsfreiheit

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund fordert Besonnenheit im sich zuspitzenden Streit um Auftritte türkischer Minister in Deutschland. „Die Demokratie in Deutschland ist stark genug, dies auszuhalten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “ Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine europäische Regelung, wie sie der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vorgeschlagen habe, führe nicht weiter. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, mit der Türkei eine Vereinbarung zu treffen, dass derartige Veranstaltungen auf der Basis des deutschen Rechts ohne Gewalt und Tumulte durchgeführt werden könnten.

Landsberg warnte vor „Provokationen“ der türkischen Regierung, etwa durch die Forderung nach Einreiseverboten für deren Mitglieder. Untersagt werden könnten deren Auftritte nur, „wenn sie das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden könnten“. Die Kommunen beachten nach Angaben des Hauptgeschäftsführers bei der Zulassung von Versammlungen und der Vergabe öffentlicher Einrichtungen strikt die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit. „Natürlich ist es zu kritisieren, dass ausländische Politiker hier in Deutschland Wahlkampf machen. Das rechtfertigt aber nicht, Auftritte politisch zu verbieten“, erklärte Landsberg. Neue Osnabrücker Zeitung

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