Gehaltsaffäre um Rainer Wendt – Ministerium am Pranger

NRW-Innenministerium offenbar seit 2012 über "Fall Wendt" informiert

Das NRW-Innenministerium war offenbar bereits seit 2012 über den Fall Wendt informiert. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem WDR-Magazin Westpol vorliegen. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, hatte jahrelang Sold als Polizist bekommen, obwohl er längst nur noch für seine Gewerkschaft arbeitete. Und das war offenbar mit den NRW-Innenministerium abgesprochen.

Gehaltsaffäre um Rainer Wendt – Ministerium am Pranger

In einer E-Mail, die dem WDR vorliegt, beschreibt Wendts ehemaliger Chef die genaue Absprache mit dem Abteilungsleiter im Innenministerium. Demnach war das Ministerium auch damit einverstanden, dass Wendt komplett aus der Zeiterfassung genommen war – Sold bekam er aber weiter. Das NRW-Innenministerium hatte sich bislang darauf berufen, dass in Wendts Personalakte nichts von einer vollständigen Freistellung stehe. Eine aktuelle Stellungnahme wollte das Ministerium mit Verweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren nicht abgeben. WDR-Pressedesk

Gehaltsaffäre um Rainer Wendt

Rainer Wendt ist in den vergangenen Wochen zweimal der Lüge überführt worden. Einmal, als er gegenüber »Report München« bestritt, vom Land NRW bezahlt zu werden, obwohl er nicht mehr als Polizist arbeitet. Und später, als er der Deutschen Presse-Agentur sagte: »In der Summe übersteigen meine Einkünfte das Gehalt eines Hauptkommissars nicht.« Da hatte er wohl die 50.000 Euro vergessen, die ihm die Axa-Versicherung jährlich für ein paar Aufsichtsratstreffen zahlt. Der Gewerkschaftsboss, der in Talkshows polarisierte und polemisierte, ist nicht mehr zu halten. Aber sein Einfluss in der Polizeigewerkschaft scheint so groß, dass ihm die Bundesleitung den Rücken stärkt und sich niemand mehr öffentlich äußert. Auch Wendt ist auf Tauchstation. Die DPolG sollte sich nicht in falscher Sicherheit wiegen. Ein Problem wie dieses löst sich nicht durch Aussitzen, es kann vielmehr zur Existenzfrage werden. Wenn die einfachen DPolG-Mitglieder jetzt mit Süffisanz auf Wendt angesprochen werden und nichts zu entgegnen haben, wird sich die Austrittswelle fortsetzen. Westfalen-Blatt

Mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Fall Wendt bekommt der Versorgungsskandal eine neue Dimension. Jetzt steht auch das NRW-Innenministerium am Pranger, dem der Polizeigewerkschafter Wendt unterstellt war. Offenbar bedenkenlos wurde ihm aus Düsseldorf Gehalt überwiesen, obwohl er mit der Polizei in NRW so gut wie nichts mehr am Hut hatte. Wendts Schreibtisch als Gewerkschaftschef befindet sich in Berlin, und sein Wohnsitz ist München. Aber aus NRW kam sein Gehalt für nicht geleistete Polizeidienste, und das Jahr für Jahr. Noch immer fragt man sich fassungslos, wie so etwas so lange funktionieren konnte. Natürlich kann Innenminister Ralf Jäger (SPD) nicht über jeden einzelnen seiner 40.000 Polizeibeamten Bescheid wissen. Aber Ahnungslosigkeit bei einem von nur drei Gewerkschaftsvorsitzenden der Polizei? Mag Jäger für diese Verschwendung von Steuergeldern nicht persönlich verantwortlich sein, so trägt er doch die politische Verantwortung für die Missstände in seinem Haus, dass er offenbar nicht im Griff hat. Detlev Hüwel – Rheinische Post

Geschäftsmodelle und Geschäfte der Polizeigewerkschaften

Derzeit stürzen sich viele Medien und Angehörige von Gewerkschaften förmlich auf den (noch) Bundesvorsitzenden der DPolG, Rainer Wendt. Das ist ziemlich scheinheilig: Denn viele Redaktionen haben seit Jahren gut davon gelebt, ungeprüft das wiederzugeben, was ihnen Wendt in die Feder diktiert oder ins Mikrophon posaunt hat. Und die Gewerkschafts-„Kollegen“ von Herrn Wendt scheinen vor allem sauer darüber zu sein, dass die Affäre Wendt den Scheinwerfer der Öffentlichkeit auf mitunter fragwürdige Bezahlmodelle für ganz oder teilweise vom Dienst befreite Gewerkschaftsfunktionäre gerichtet hat, die nicht auch freigestellte Personalratsmitglieder sind.

Dabei ist es längst überfällig, sich einmal, losgelöst vom „Fall Wendt“, mit den Geschäften und Geschäftsmodellen der drei Polizeigewerkschaften in Deutschland zu beschäftigen. Das tun wir hiermit und beginnen mit der Gewerkschaft der Polizei (GDP), der mit Abstand größten, ja, nach eigener Aussage sogar weltweit größten Polizeigewerkschaft. CIVES Redaktionsbüro GmbH

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