Grenzkontrollen werden Flucht nach Europa nicht stoppen

Zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Süddeutschland

Es hatte sich angedeutet: Die Bundesregierung reagiert auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge und die zuletzt stündlich lauter werdende Kritik aus den Bundesländern mit einem Stoppsignal: Das Schengener Abkommen ist ausgesetzt, Grenzen werden wieder überwacht.

Grenzkontrollen werden Flucht nach Europa nicht stoppen

Allzu lange darf man die Atempause allerdings nicht ausdehnen, denn die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wird die Fluchtbewegungen nach Europa mutmaßlich nicht stoppen. Menschen werden weiterhin mit dem Mut der Verzweiflung anklopfen, solange die maßgeblichen Fluchtursachen – Krieg und Gewalt – fortbestehen. Stuttgarter Nachrichten

Das darf man wohl eine klassische Notbremse nennen: Schengen wird an Deutschlands Südgrenze vorübergehend ausgesetzt. Die Hilferufe aus München setzten Berlin zuletzt wohl gar zu sehr unter Druck. Der drohende Verlust aller Kontrollen über die Lage tat seine Wirkung.

Berliner Notsignal – Reaktion auf mangelnde Solidarität Europas

Kanzlerin Merkels so pauschale wie spektakuläre Zusage einer ungehinderten Einreise für Syriens Kriegsflüchtlinge war sicherlich gut gemeint, aber sie konnte nur funktionieren, wenn andere EU-Staaten, die bisher auch von deutscher Solidarität gut gelebt hatten, nun ihrerseits die Solidarität nicht verweigerten. Dass dies nicht der Fall war und hässliche Egoismen in Europa über humanistisches Denken siegten, wird sich für das Miteinander in der EU künftig auswirken. Der Plan von EU-Kommissionspräsident Juncker über die Einwanderung nach Europa ist krachend gescheitert, bevor er überhaupt angenommen wurde. Europa ist um Jahre zurückgeworfen worden.

Die Gegner solcherart Flüchtlingspolitik, wie sie in den letzten Wochen praktiziert wurde, werden sich jetzt bestätigt fühlen. Denn alle Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung konnte die immer drängender werdenenden logistischen Probleme nicht auffangen. Deutschland braucht Luft zum Durchatmen.

Flüchtlingskrise: Deutschland führt Grenzkontrollen wieder ein

Jetzt ist Brüssel dringend gefragt. Nicht mit Plänen, die irgendwann einmal greifen sollen, sondern mit einem sofortigen Gipfel, um zu greifbaren Beschlüssen zu kommen. Wer sich unsolidarisch zeigt, muss ab sofort auf Finanzhilfen jeglicher Art verzichten. Es ist traurig aber wahr: Nur eine solche harte Linie verspricht Erfolg. In den anderen europäischen Hauptstädten hat man sich ganz offensichtlich weggeduckt und auf Deutschland und Schweden verlassen. Von den USA als einem wichtigen Mitverursacher der Flüchtlingsströme mal ganz zu schweigen. Hoffentlich wird dieses Notsignal aus Berlin jetzt auch als ein solches verstanden. Von Axel Zacharias Thüringische Landeszeitung

Wo sind die anderen?

Mag sein, dass Deutschland mit den jetzt verfügten Grenzkontrollen nur ein taktisches Signal an die EU-Innenminister vor deren Sondertreffen aussendet. Frei nach dem Motto: Übertreibt es nicht, liebe weiteren Mitglieder der angeblichen Wertegemeinschaft Europa. Aber Signal hin oder her – es musste so kommen. Ja, Deutschland ist stark. Die Menschen sind in ihrer überwältigenden Mehrheit überwältigend hilfsbereit, und das ist mehr ein Grund, stolz auf dieses Land zu sein, als alle Fußball-WM-Titel und Exportrekorde zusammen. Und dennoch kann selbst Deutschland die Flüchtlingskrise, die globale Ausmaße hat, nicht alleine bewältigen.

Wir dürfen das auch gar nicht versuchen. Es wäre ein völlig falsches Signal: Das Völkerrecht gilt entweder für alle oder für niemand. Wo sind Großbritannien und Frankreich? Manches Problem, das bis heute zu Krieg und Elend führt, begann in der Kolonialzeit. Wo sind die USA, die den Islamischen Staat möglich gemacht haben? Wo sind die reichen Golfstaaten? Wo ist Russland, das lieber einen neuen Kalten Krieg heraufbeschwört anstatt die Altlasten des vorherigen zu beseitigen? Allein, bevor man mit dem Finger auf andere zeigt, muss man erst vor der eigenen Türe kehren. Und dafür wird es innerhalb der EU höchste Zeit.

Deutschland wird weiter bis an seine (Schmerz-)Grenzen gehen, darauf kann sich die Welt verlassen. Angela Merkel zeigt in diesen Tagen die entschlossene Führung, die man so oft von ihr verlangt hat. Aber sie wird die Menschen dabei nur so lange hinter sich haben, wie sie wissen, dass andere Länder ebenfalls ihre Grenzen suchen. Und sie nicht einfach nur menschenverachtend dicht halten. Von Lars Hennemann Allgemeine Zeitung Mainz

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