Grünen-Chef Özdemir: AfD zerlegt sich selber

Absurder Masterplan

Mit ihrer Forderung, notfalls an den Grenzen Waffen einzusetzen, hat die bislang so bieder auftretende AfD-Chefin endgültig die Maske fallen gelassen und einen wohlkalkulierten Tabubruch begangen.

Grünen-Chef Özdemir: AfD zerlegt sich selber

Der Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir empfiehlt Gelassenheit, angesichts der immer agressiveren Forderungen der AfD beim Thema Grenzschutz. „Die AfD zerlegt sich selber“, sagte er im phoenix-Interview. Die Aufgabe muss laut Özdemir sein, dringende soziale Probleme anzugehen, wie beispielsweise Wohnungsbau oder Langezeitarbeitslosigkeit: „Man muss sich auch um die Bedürftigen in der deutschen Gesellschaft kümmern. So leisten wir unseren Beitrag, damit diejenigen, die nicht unbedingt zur AfD gehen müssen, dort nicht landen.“

Der geplanten Aussetzung des Familiennachzuges erteilte Özdemir eine klare Absage. Dies würde die Integration von jungen Flüchtlingen erschweren. phoenix-Kommunikation

Kein Einsatz von Waffen gegen friedliche Menschen

Im Namen des AfD-Bundesvorstands erklären Frauke Petry und Jörg Meuthen: „Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an. Die Gesetzeslage ist eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend. Als Partei der Rechtsstaatlichkeit fordert die AfD die konsequente Einhaltung bestehenden Rechts. Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen.“

Frauke Petry ergänzt dazu: „Die Sicherung der Grenzen ist eine der Kernaufgaben des Staates. Auf Betreiben der Bundesregierung unterbleiben trotz tausender Fälle illegalen Grenzübertritts pro Tag sowohl Grenzkontrollen als auch Grenzsicherungsmaßnahmen. Hierfür werden ungeachtet der geltenden Dublinverträge und des Asylrechts humanitäre Gründe ins Feld geführt, während die Türkei von der EU mehrere Milliarden Euro erhält, um Grenzsicherung auf türkische Art zu betreiben, ohne dass wir die Einhaltung von Menschenrechten dabei sicherstellen können. Zudem verletzt die Bundesregierung das demokratische Transparenzgebot, indem sie die deutsche Öffentlichkeit und rechtsstaatliche Institutionen seit September 2015 darüber im Unklaren lässt, ob der Innenminister tatsächlich die gesetzlich geforderte Zurückweisung an deutschen Grenzen außer Kraft gesetzt und damit die Bundespolizei ihrer Handlungsmöglichkeiten beraubt hat.“ Alternative für Deutschland

AfD erwägt Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge

Es ist ein kühl kalkulierter Skandal. AfD-Chefin Frauke Petry setzt auf die Reflexe der öffentlichen politischen Debatte und provoziert mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen. Der Plan geht auf – Empörung aller Orten, und die Rechtspopulisten beherrschen einmal mehr die Schlagzeilen des Wochenendes. Dass dieser politische Masterplan funktioniert, beweisen auch die neuesten Umfragewerte. Die AfD wächst zur drittstärksten Kraft im Land heran. Und wie agieren die etablierten Parteien angesichts dieses Trends? Zunächst einmal höchst verunsichert, hilflos.

Zum Teil verweigern sie die medial-politische Debatte. Ganz nach dem Motto: Was ich ausblende, findet nicht statt. Welch folgenschwerer Irrtum! Auch wenn es wehtut, sich mit dem kruden Weltbild der Petrys, Gaulands und Co. auseinandersetzen zu müssen, – nur im Streit kann den Populisten die Stirn geboten werden. Fragen wir also Frauke Petry, ob sie wirklich die Verantwortung dafür übernehmen wird, den Schießbefehl an den deutschen Grenzen zu geben. Fragen wir sie, was sie empfinden wird, wenn Männer, Frauen und Kinder in ihrem Auftrag getötet werden. An dieser Stelle wird sehr schnell klar, wie absurd diese Forderung ist und wie wenig Substanz die AfD zu bieten hat. Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen politischer Rhetorik und praktischer Politik. Zu letzterer zählt in unserem Land auch Nächstenliebe und Barmherzigkeit. Werte, die sich auch im Wahljahr 2016 durchsetzen werden. Jörg Rinne Neue Westfälische

Eine Meinung zu "Grünen-Chef Özdemir: AfD zerlegt sich selber". Wie lautet Ihre?

  1. Der inkonsistente,   Montag, 15. Februar 2016, 17:54 um 17:54

    minderbegabte und dauerbekiffte Propagandagläubige Özdemir zerlegt sich selbst…

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