Grünen-Chef Özdemir fordert von Bundesregierung im Fall Böhmermann Demonstration für Meinungsfreiheit

Satirefreiheit ist nicht verhandelbar

Grünen-Chef Cem Özdemir hat in der deutsch-türkischen Affäre um den Satiriker Jan Böhmermann die Bundesregierung zu einer Demonstration der Meinungsfreiheit aufgefordert. „Die Bundesregierung hat sich im Fall Böhmermann in eine peinliche Lage manövriert.

Grünen-Chef Özdemir fordert von Bundesregierung im Fall Böhmermann Demonstration für Meinungsfreiheit

Doch das bietet auch die Chance, jetzt Haltung zu beweisen und Richtung Türkei zu demonstrieren, was uns Presse- und Meinungsfreiheit wert sind“, sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Über Geschmack und Geschmacklosigkeit lässt sich trefflich streiten“, sagte Özdemir.

Der Rechtsstaat ist gefragt

„Worüber sich allerdings nicht streiten lässt, ist die Presse- und Meinungsfreiheit.“ Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut, auf das wir zu Recht stolz sind. Der Umfang der Meinungsfreiheit ist ein wesentlicher Gradmesser, wie entwickelt eine Demokratie ist und wie tolerant ihre Bürger miteinander umgehen. Ob Meinungsbeiträge andere beleidigen, müssen bei uns im Streitfall Gerichte klären. So läuft das in einem Rechtsstaat. Es spricht also nichts dagegen, dass die Justiz beurteilt, ob der Satiriker Böhmermann die gesetzlichen Grenzen mit seiner Schmähkritik gegen den türkischen Präsidenten Erdogan überschritten hat.

Dabei muss die Kanzlerin ihren türkischen Partnern klarmachen, dass auch eine solche Satire durch die Meinungsfreiheit abgedeckt sein kann. Erdogan selbst verletzt in der Türkei die Meinungsfreiheit aufs Gröbste. Damit hat er aber nicht das Recht verwirkt, dass eine Schmähkritik gegen ihn bei uns juristisch überprüft wird. Angesichts der bisherigen Urteile zur Kunst- und Meinungsfreiheit stehen die Chancen gut, dass ein solcher Prozess anders ausgeht, als Erdogan sich das wünscht. Rheinische Post

Die Bundesregierung will sich einige Tage Zeit nehmen, um zu entscheiden, ob sie dem von der Türkei geforderten Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann zustimmt. Der Schaden für Angela Merkel und für unser Demokratieverständnis wird dadurch nur größer.

Zur Erinnerung: Als das TV-Magazin „Extra 3“ eine Erdogan-Satire ausstrahlte und die türkische Regierung den deutschen Botschafter einbestellte, war es Außenminister Steinmeier höchstpersönlich, der klarstellte: Presse- und Meinungsfreiheit seien nicht verhandelbar. Einige Tage später kommt Böhmermann mit einer schärferen Satire über den türkischen Präsidenten, worauf sich die Bundesregierung entsetzt zeigt – und plötzlich sind eben diese Grundwerte offenbar doch verhandelbar. Auch zur Erinnerung: Hierzulande gibt es kaum jemand, der so häufig und so derb persifliert wird wie die katholische Kirche oder der Papst, allermeist ohne rechtliche Konsequenzen, der Satirefreiheit wegen. Und waren wir nicht alle „Charlie Hebdo“, zeigten Solidarität mit jenem von Terrorismus heimgesuchten Satiremagazin, das den Islam bis an die Schmerzgrenze karikiert? Und nun soll uns ein Herr Böhmermann zu viel sein?

Es ist mehr als ein Verdacht, der sich hier aufdrängt: Angela Merkel ist im Zuge ihrer zu scheitern drohenden Flüchtlingspolitik einen Pakt mit Erdogan eingegangen, jenem Mann, der im eigenen Land die Pressefreiheit zertrümmert, politische Gegner und Minderheiten bekämpft, der sich offen gegen eine offene Gesellschaft ausspricht. Insofern ist Angela Merkel Opfer ihrer eigenen Politik – und erwägt ihretwegen die Satirefreiheit zu opfern.

Zu Jan Böhmermann: Er hat in seiner Schmähkritik weder den Holocaust geleugnet noch zu Gewalt aufgerufen, auch war sie nicht verleumderisch. Insofern hat er sich in dem Rahmen bewegt, was Satire darf. Ob es sich dabei um ein Kunstwerk handelt oder eine Geschmacklosigkeit, spielt keine Rolle. Eine Rolle spielt nur, dass Meinungs-, Kunst- und Satirefreiheit nicht verhandelbar sind. Schwäbische Zeitung

Innenausschuss-Vorsitzender Heveling sieht Böhmermann als Fall für die unabhängige Justiz

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), sieht die deutsch-türkische Affäre um den Satiriker Jan Böhmermann als Fall für die Justiz. „Wir sollten auf die Stärke unseres Rechtsstaates vertrauen. Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, dass der unabhängigen Justiz die Möglichkeit gegeben wird zu überprüfen, ob die Äußerungen von Herrn Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten als Schmähkritik den Tatbestand der Beleidigung eines Staatsoberhauptes erfüllt“, sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Eine solche Überprüfung wäre ein Signal dafür, dass wir solche Streitfragen unserer unabhängigen Justiz überlassen“, sagte Heveling, der darauf verwies, dass die deutsche Rechtsprechung seit jeher als sehr meinungs- und kunstfreiheitsfreundlich gelte. „Ich gehe davon aus, dass es nicht zu einer Verurteilung kommen wird.“ Rheinische Post

Fall Böhmermann – „Erdogan hat es verdient, beleidigt zu werden“

https://youtu.be/EVbhNhW6JUM

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