Hannelore Kraft: Am Ende von Einzelfallprüfungen muss abgeschoben werden

NRW-Polizei fordert mehr Plätze für Abschiebehaft

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, räumt im phoenix-Interview Versäumnisse bei der Information des grünen Koalitionspartners über die stattgefundenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan ein. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Monika Düker, die ihr Amt aus Protest gegen die Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge niedergelegt.

Hannelore Kraft: Am Ende von Einzelfallprüfungen muss abgeschoben werden

Für in Gewahrsam genommene ausreisepflichtige Flüchtlinge gibt es in NRW nach Ansicht der Polizei zu wenige Unterbringungsplätze. „Das Land muss seine Kapazitäten für die Abschiebehaft um mehrere Tausend Plätze ausbauen. Die vorhandenen Kapazitäten werden bald zu dramatischen Engpässen führen“, warnte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Aktuell kann NRW laut Innenministerium lediglich rund 100 Ausländer in Abschiebehaft nehmen. Einschätzungen der Landesregierung, wonach diese Kapazitäten zurzeit auskömmlich seien, wies Plickert zurück: „Der Bedarf wird in wenigen Monaten dramatisch steigen.“

So werde allgemein mit der baldigen Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gerechnet. Laut Plickert bedeutet das: „Dann fällt die Duldung weg, und die Personen aus diesen Staaten fallen unter das Verfahren zur beschleunigten Abschiebung.“ Weil gerade bei abschiebepflichtigen Nordafrikanern häufig damit zu rechnen sei, dass sie sich per Flucht der Abschiebung entziehen wollten, rechnet Plickert dann mit „einer massenhaften Ingewahrsamnahme von Nordafrikanern in Abschiebehaft“.

Laut Ausländerzentralregister lebten im August 2016 in NRW 45.436 geduldete Flüchtlinge. Mehr als 2000 davon kamen aus den Maghreb-Staaten. Diese Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Asyl, werden aber geduldet. Käme die Hälfte davon in Abschiebehaft, bräuchte NRW das Zehnfache der heutigen Haft-Kapazitäten. Rheinische Post

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, räumt im phoenix-Interview Versäumnisse bei der Information des grünen Koalitionspartners über die stattgefundenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan ein. Das Vorgehen sei jedoch auf Grundlage abgestimmter Kriterien erfolgt. So sei laut Kraft „etwas nicht richtig gelaufen, keine Frage.“ Allerdings habe „keine andere Vorgehensweise“ stattgefunden als in einem Erlass von 2005 über die Rückführung nach Afghanistan geregelt: „Es sind die Kriterien, die wir seit vielen, vielen Jahren anwenden und wo wir uns einig sind, dass das die richtigen Kriterien sind.“

Über die Hälfte der aus NRW rückgeführten Afghanen seien Straftäter gewesen und „Straftäter abzuschieben halte ich auch für richtig“ stellt Kraft klar. Vor Rückführungen müsse immer geprüft werden, wer wohin und „in welche Situation“ abgeschoben werden soll. Hierfür seien die Kommunen und im Anschluss daran „in der Regel“ Gerichte zuständig. „Und wenn das ausgeprüft ist und klar ist, die müssen gehen, dann muss man es auch tun. Dafür gibt es ja klare Regeln.“ Bei der vorgenommenen Sammelabschiebung habe der Bundesinnenminister nun eine „Chartermaschine zur Verfügung gestellt, sonst hätten wir sie einzeln in Linienmaschinen abschieben müssen“, so Kraft. phoenix-Kommunikation

Düsseldorfer Polizeipräsident überschreitet mit Abschiebeforderungen seine Kompetenzen

Der Düsseldorfer Polizeipräsident, Norbert Wesseler, hat in einem Interview in der Ausgabe der Rheinischen Post vom 9. Januar 2017 „kriminelle Nordafrikaner“ als ein Düsseldorfer Problem bezeichnet, „konsequente“ Abschiebungen und entsprechende Verurteilungen gefordert, um „eher“ abschieben zu können, und auch Piloten kritisiert, die sich weigern, sich an Abschiebungen zu beteiligen.

Dazu erklärt Udo Bonn, Kreissprecher der LINKEN. Düsseldorf: „Der Düsseldorfer Polizeipräsident macht mit seinem RP-Interview Stimmung für eine SPD-geführte Landesregierung, die im Wahlkampf rechts blinkt. Wesseler hat offenbar keine Bedenken, dafür auch die kulturell vielfältige Düsseldorfer Stadtgesellschaft in ihrem Kern anzugreifen: Er zeichnet Oberbilk als Unterschlupfort für Taschendiebe, Antänzer und „Gefährder“. Das ist ein Zerrbild des Stadtteils und seiner Bewohner, das der AfD- oder NPD-Propaganda entspringen könnte. Mit seiner Forderung nach mehr Abschiebungen versucht Wesseler, Politik über die Medien zu machen, und überschreitet seine Kompetenzen als Polizeipräsident.“ Partei DIE LINKE. Kreisverband Düsseldorf

NRW-Grüne Düker: Abschiebung der Afghanen unmenschlich

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Monika Düker, die ihr Amt aus Protest gegen die Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge niedergelegt hat, kritisiert die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Ich halte diese Politik für grundweg falsch“, sagte Düker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie persönlich könne den gravierenden Kurswechsel nicht mittragen, sagte die Grüne, die von 2010 bis 2014 Landesvorsitzende war, und sich seit 16 Jahren intensiv mit den Themen Flucht und Migration befasst. Für eine generelle Abschiebung nach Afghanistan sieht Düker die Voraussetzung in dem Land nicht gegeben: „Deshalb ist das menschenrechtlich nicht zu verantworten“. Und so lange die Sicherheit der Abgeschobenen nicht gewährleistet sei, müssten die Afghanen in Deutschland bleiben. „So viel Menschlichkeit muss sein.“ Kölner Stadt-Anzeiger

Grünen-Chefin Peter äußert „Respekt“ für Dükers Rücktritt

In der Debatte um die Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan hat Grünen-Chefin Simone Peter Verständnis für den Rücktritt der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion in NRW geäußert. „Monika Dükers Rücktritt ist ein aufrichtiger Protest gegen die inhumane Praxis, Flüchtlinge in eines der gefährlichsten Länder der Welt abzuschieben und sich damit an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig zu machen“, sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung.“ Passagiere des Abschiebeflugs von Mittwoch kamen aus Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und dem Saarland. Rheinische Post

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