Hannelore Kraft (SPD) zieht die Reißleine

SPD-Absagen aus NRW an die Linkspartei

Vier Tage vor der Landtagswahl hat SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine rot-rot-grüne Koalition ausgeschlossen. Das ist gut so, denn ein Linksbündnis wäre für das Industrie- und Innovationsland NRW schädlich. Wem bislang nicht klar war, wie wichtig die Landtagswahl am kommenden Sonntag ist, der weiß es jetzt.

Hannelore Kraft (SPD) zieht die Reißleine

Die Linke in NRW hält es für denkbar, eine rot-grüne Landesregierung wie bereits zwischen 2010 und 2012 zu tolerieren. Das sagte Özlan Demirel, Spitzenkandidatin der NRW-Linken, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Linken sind investitionshemmend und bringen das Land eben nicht wieder auf die Überholspur bei wirtschaftlicher Dynamik, Bildungsqualität, Finanzpolitik, Infrastruktur. Die Diplom-Ökonomin Kraft hat die Reißleine gezogen, um potenzielle SPD-Wähler nicht zu verschrecken, die wissen, dass erst erwirtschaftet werden muss, was verteilt werden soll.

Das sind nämlich nicht gerade wenige in Nordrhein-Westfalen. Nur: Warum hat sie das nicht längst kommuniziert? Die Fragen waren eindeutig. Hannelore Kraft, ganz der erfahrene Politprofi, hat natürlich nicht ausgeschlossen, dass sie sich mit Hilfe der Linken zur Regierungschefin wählen lassen würde. Eine Minderheitsregierung bleibt als Option für Kraft auf dem Tisch. Wahrscheinlicher ist angesichts des Parteien-Hickhacks die große Koalition. Ob die gut wäre für ein Land, das dringend mehr Dynamik, Innovation und Aufstiegswille braucht, darf bezweifelt werden. Michael Bröcker – Rheinische Post

Linke in NRW offen für Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung

Die Linke in NRW hält es für denkbar, eine rot-grüne Landesregierung wie bereits zwischen 2010 und 2012 zu tolerieren. Das sagte Özlan Demirel, Spitzenkandidatin der NRW-Linken, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Demirel erklärte auf die Frage, ob die Partei ausschließen würde, Kraft durch Enthaltung zur Ministerpräsidentin zu machen wie 2010: „Wir sind weiterhin gesprächsbereit und schließen nichts aus.“

Özlan Demirel reagierte damit auf die Ankündigung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), mit der Linken keine Regierung bilden zu wollen. Demirel sagte, bis Sonntag würde die Partei allerdings erst einmal „um jede Stimme“ werben, um dann eine möglichst starke Stimme im Landtag für soziale Gerechtigkeit zu sein. Rheinische Post

Wem bislang nicht klar war, wie wichtig die Landtagswahl am kommenden Sonntag ist, der weiß es jetzt. Selten zuvor, wahrscheinlich noch nie, haben die Parteien so nervös agiert wie in dieser Woche – allen voran die SPD. Das ist kein Wunder: In Nordrhein-Westfalen entscheidet sich nichts weniger als das politische Schicksal des neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Sollte die SPD ihr Kernland, die Herzkammer der Sozialdemokratie, verlieren, müsste schon viel passieren, um diese Niederlage bis zur Bundestagswahl am 24. September zu verkraften und dann vergessen zu machen. Die Ministerpräsidentin hat gestern die linke Flanke geschlossen. Rot-Rot-Grün werde es mit ihr nicht geben. Das klingt zwar glaubhaft, aber Hannelore Kraft sagt das zu einem Zeitpunkt, an dem eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken rechnerisch ohnehin kaum möglich ist. Inzwischen schließen die Parteien so viele Konstellationen aus, dass nur noch drei Bündnisse möglich scheinen: eine Große Koalition, Schwarz-Gelb oder Rot-Gelb. Westfalen-Blatt

Es war einmal eine Partei, die nach langem Niedergang mit einem neuen Spitzenmann auch sich selbst überraschte. Die Menschen sagten plötzlich wieder freundliche Dinge über diese Partei, weil diese sich wieder freundliche Dinge für diese Menschen vornehmen wollte. Eine neue Erzählung breitete sich aus und wurde belohnt mit Weitersagen: Man könne diese Partei jetzt wieder wählen. Und die Kundigen zählten, rechneten und sagten: Diese Partei wird stark sein, stärker als lange lange Zeit …

Dieses Märchen kennt kein Happy End. Und das liegt an der SPD selbst. Hannelore Kraft und Martin Schulz demonstrieren die Unterwerfung unter eine andere Geschichte – unter die Gegenerzählung, welche die Union erfolgreich strapazierte: Angstmache vor Rot-Rot-Grün.

Dass die Aussicht auf Mitte-Links-Mehrheiten auch Wähler der Union in die Stimmlokale lockt, ist so richtig, wie eine glaubwürdige, selbstbewusste Durchsetzungsperspektive für sozialdemokratische Politik auch die »eigenen Nichtwähler« mobilisieren würde. Jene, die längst nicht mehr an die Umsetzung von SPD-Wahlversprechen glauben, weil sie annehmen müssen, dass am Ende immer nur Große Koalition herauskommt. Dass Kraft jetzt mit ihrer Ansage doch noch eine Mehrheit für Rot-Grün entfachen könnte – ist ein anderes Märchen, auch dieses ohne Happy End. Die wahre Geschichte, die nun folgt, kennt Schulz schon: Wer eine funktionierende Erzählung preisgibt, weil die andere Seite Dichtung dagegensetzt, der verliert – nicht nur in den Umfragen. neues deutschland

CDU-Politiker Gröhe sieht „Wechselstimmung“ vor Wahl in Nordrhein-Westfalen

„Unzufriedenheit über das völlige Versagen der rot-grünen Landesregierung“ – Gesundheitsminister kritisiert Grüne

Der frühere CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht „Wechselstimmung“ in Nordrhein-Westfalen, wo am 14. Mai eine neue Landesregierung gewählt wird. „Es gibt eine große Unzufriedenheit bei den Menschen über das völlige Versagen der rot-grünen Landesregierung“, sagte der aus Neuss stammende Bundesgesundheitsminister im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Kritik betreffe die innere Sicherheit und die Schulpolitik sowie „die grüne Gängelei von Landwirtschaft, Handwerk und Mittelstand“. Kritisch äußerte sich Gröhe auch über die Grünen. Wenn diese in Nordrhein-Westfalen eine Zusammenarbeit mit den Linken für möglich hielten, nicht aber mit der CDU koalieren wollten, „dann zeigen sie auch, dass sie für die breite Mehrheit nicht wählbar sind“. Neue Osnabrücker Zeitung

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