Hartz-IV-Erhöhung zeigt, dass die Berechnungsmethode falsch ist

SoVD-Präsident: "Alltag der Hartz-Bezieher wird falsch abgebildet"

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Bundesfinanzministerium soll Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen. NRW-Arbeitsministerium und Paritätischer Wohlfahrtsverband legen gemeinsame Vorschläge vor.

Hartz-IV-Erhöhung zeigt, dass die Berechnungsmethode falsch ist

In fast allen Bundesländern sinkt die Arbeitslosenquote seit Jahren -auch in Nordrhein-Westfalen. Fachkräftemangel wird allen Ortes beklagt. Deshalb ist es an der Zeit, auch diejenigen mit ins Boot zu nehmen, die bislang keine guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt hatten, die Langzeitarbeitslosen. Deutschland zählt rund eine Million langzeitarbeitslose Menschen. Ein Drittel, vor allem wegen des Strukturwandels, in NRW.

„Wir dürfen es uns als reiche Gesellschaft nicht leisten, Hundertausende Menschen abzuschreiben. Wir müssen und können Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“, erklärten Guntram Schneider, Nordrhein-Westfalens Minister für Arbeit, Integration und Soziales und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, heute in Berlin. Dazu sei ein Paradigmenwechsel notwendig. Das Geld für Unterstützungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II – besser bekannt unter Hartz IV – solle demnach für die Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung genutzt werden. Schneider und Schneider forderten vom Bund daher den sogenannten „Passiv-Aktiv-Transfer“.

„Dies wäre ein gangbarer Weg, um die Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu durchbrechen und nicht länger in Kauf zu nehmen, dass eine ganze Generationen in der Gesellschaft abgehängt werden“, so beide unisono. „Es sind Menschen mit unterschiedlichen Problemen, zum Beispiel gesundheitlichen Einschränkungen oder fehlender beruflicher Qualifizierung, die vielleicht nur wenige Stunden am Tag arbeiten können. Aber auch diese Menschen wollen arbeiten, wollen sich nicht nur über Hartz IV alimentieren lassen, sondern ihr Geld selbst verdienen“, so der NRW-Minister.

Dass öffentlich geförderte Beschäftigung zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit sinn- und wirkungsvoll möglich ist, beweist Nordrhein-Westfalen bereits seit zwei Jahren mit einem auch über Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderten Modell-Programms. Auf rund 1200 Arbeitsplätzen werden in über 50 Projekten Langzeitarbeitslose gefördert, von denen viele über fünf Jahre keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mehr nachgegangen sind und die zum Teil aufgrund körperlicher, seelischer und finanzieller Probleme keine Perspektive mehr auf dem Arbeitsmarkt gehabt haben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden in diesem Programm auch außerhalb der eigentlichen Beschäftigung eng begleitet, gecoacht. Zur Finanzierung tragen neben dem Ministerium und den Jobcentern wesentlich auch die Kommunen bei, die aus dem SGB-II eingesparte Mittel für Kosten der Unterkunft in das Programm fließen lassen.

„Wir haben 2013 mit unserem Programm eine Blaupause geliefert, wie Arbeit statt Arbeitslosigkeit sinnvoll finanziert werden kann“, sagte Minister Schneider. Mittlerweile habe Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ebenfalls Programme zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit aufgelegt, in die Ideen aus NRW eingeflossen seien. Insgesamt handelt es sich dabei um bundesweit rund 43.000 Plätze für Langzeitarbeitslose. Angesichts der großen Anzahl von Langzeitarbeitslosen ist dies ein Einstieg in eine grundlegende Weichenstellung in der Arbeitsmarktpolitik.

„Die arbeitsmarktpolitischen Weichen hat Ministerin Nahles gestellt, jetzt muss Bundesfinanzminister Schäuble zusehen, dass Züge drauf kommen. Herr Schäuble hat es in der Hand, den Passiv-Aktiv-Transfer rechtlich zu ermöglichen. Er hat es auch in Hand, mit einer solidarischen Finanzpolitik und zusätzlichen Steuermitteln dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland wieder Perspektiven bekommen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Wie dringend notwendig ein Umsteuern auf Bundesebene ist, verdeutlichte Minister Schneider: „Es war ein großer Fehler, dass der Bund 2010 die Mittel für Eingliederung von Langzeitarbeitslosen drastisch gekürzt hat. Allein in NRW sank die Summe von 1,5 Milliarden Euro auf heute nur noch gut 900 Millionen Euro.“ Arbeitsminister Schneider und Hauptgeschäftsführer Schneider fordern daher den Bundesfinanzminister auf, den Weg in einen Passiv-Aktiv-Transfer zu ebnen: „Es ist allemal besser Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.“ Pressereferat Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, mais.nrw.de Pressestelle Der Paritätische Gesamtverband, paritaet.org

Hartz IV-Regelsätze bedarfsgerecht berechnen

Der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik an der laut Medienberichten geplanten Anpassung der Hartz IV-Regelsätze. „Die angekündigte Erhöhung zeigt erneut, dass die Berechnungsmethode falsch ist. Denn sie bildet den Alltag der Betroffenen nicht lebensecht ab“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Verbandspräsident fordert: „Es braucht eine transparente und bedarfsgerechte Regelsatzfindung. So hat es auch das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in das Stammbuch geschrieben.“

Der SoVD fordert eine Generalrevision von Hartz IV. Aus Sicht des Sozialverbandes sind neben einem bedarfsgerechten Regelsatz Maßnahmen erforderlich, die Langzeitarbeitslosen eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglichen.

„Wer Hartz IV in Anspruch nimmt, muss jeden Job annehmen. Wer sich verweigert oder Termine im Jobcenter verpasst, riskiert Leistungskürzungen. Dies wird in der allgemeinen Diskussion leider oft verschwiegen.“

Im Rahmen der Aktion „10 Jahre Hartz IV – Kein Grund zum Feiern“ hat der SoVD das Konzept „Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik – Inklusion statt Hartz IV“ vorgestellt. Der Verband fordert eine Generalrevision. SoVD-Bundesverband 

Eine Meinung zu "Hartz-IV-Erhöhung zeigt, dass die Berechnungsmethode falsch ist". Wie lautet Ihre?

  1. Die Berechnung   Freitag, 11. September 2015, 13:50 um 13:50

    der Regelsätze zeigt auch, dass die Deutschen in der Mehrzahl asozial sind…

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