Innenministerium NRW: Die NRW-Polizei rüstet im Kampf gegen Computerkriminalität

Richterbund fordert härtere Strafen für Computerkriminalität

Computerkriminalität verursacht weltweit Jahr für Jahr Milliardenschäden. Im 2011 gegründeten Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamtes ermitteln rund 100 IT-Experten ganz gezielt gegen diese Täter. NRW-Innenminister Ralf Jäger informiert über die erfolgreiche Arbeit. Die LKA-Ermittler geben spannende Einblicke in ihre vielfältige und anspruchsvolle Tätigkeit. Innenminister Jäger: „Die Menschen mit mehr Personal und strafferen Strukturen besser gegen Cyberrisiken schützen.“ Geschäftsführer Rebehn: „Regeln des Rechtsstaats müssen auch in digitaler Welt gelten.“

Innenministerium NRW: Die NRW-Polizei rüstet im Kampf gegen Computerkriminalität

Cyber-Angriffe nehmen zu. Und sie werden immer ausgefeilter. Weltweit entstehen dadurch jedes Jahr Milliardenschäden. „Deshalb stocken wir das Personal der NRW-Polizei im Bereich Cybercrime weiter auf“, sagte Innenminister Ralf Jäger. 36 IT-Fachleute werden das Cyber-Kompetenzzentrum im Landeskriminalamt mit zusätzlichem Knowhow verstärken. Jede der landesweit 16 Kriminalhauptstellen erhält eine zusätzliche Stelle für IT-Experten. „Zudem wird die organisatorische Struktur gestrafft und die hochspezialisierten Ermittler dadurch schlagkräftiger“, so der Minister.

Die Digitalisierung hat eine neue Form der Kriminalität hervorgebracht. Sie bedroht Privatleute, Unternehmen und Behörden gleichermaßen. Als 2012 die Server deutscher Online-Shops durch ferngesteuerte Schadsoftware lahm gelegt wurden, erpressten die Täter die geschädigten Unternehmen. Sie forderten Bargeld und drohten mit weiteren Angriffen. Der Schaden durch diese Angriffe allein lag im zweistelligen Millionenbereich. „Drei Jahre lang verfolgten LKA-Ermittler einen der Täter im Netz, bis schließlich in der Ukraine die Handschellen klickten“, sagte NRW-Innenminister Jäger.

Neben der Verfolgung von Vermögensdelikten geht es auch darum, die Hasskriminalität im Netz zu bekämpfen. „Dazu brauchen wir Gesetze, die es ermöglichen, Seitenbetreiber wegen strafbarer Inhalte an die Kandare zu nehmen. Die werden wir bekommen. Und wir brauchen die Manpower, um solche Inhalte möglichst umfassend zu ermitteln“, erklärte Jäger. „Das gilt für rechte Hetze genauso wie für islamistische Propaganda.“ Auch zwei Islamwissenschaftler werden das Cyber-Recherche- und Fahndungszentrum unterstützen. In diesem neu geschaffenen Herzstück des Kompetenzzentrums fahnden, recherchieren und ermitteln hochspezialisierte Teams besonders komplexe und umfangreiche Fälle. Und sie suchen nach Waffen und Drogen in dem vor allem für kriminelle Zwecke genutzten Schatten-Internet, dem sogenannten Darknet.

NRW war vor fünf Jahren bundesweit das erste Land, das eine Spezialeinheit gegen Cybercrime eingerichtet hat. Mittlerweile sind viele andere Länder und das Bundeskriminalamt diesem Beispiel gefolgt. „Die neue Abteilung und das Recherchezentrum unterstreichen, dass der Kampf gegen Cybercrime bei der Landesregierung weiter höchste Priorität hat“, unterstrich der Minister. Ministerium für Inneres und Kommunales

Richterbund fordert härtere Strafen für Computerkriminalität

Wegen der zunehmenden Computerkriminalität fordert der Deutsche Richterbund höhere Strafrahmen und mehr Zugriffsrechte für Fahnder. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbandes, Sven Rebehn, das herkömmliche Strafrecht reiche bei schwerwiegenden Fällen nicht aus. „Es gilt, das wachsende Feld der Computerkriminalität entschiedener als bisher einzudämmen“, forderte Rebehn. Um auch in schwerwiegenden Fällen angemessene Urteile verhängen zu können, müsse der Gesetzgeber den Strafrahmen vor allem für das Ausspähen von Daten, Datenhehlerei und Computersabotage anheben. Bislang reicht die Spanne in der Regel von Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen von drei Jahren. Der Verbands-Geschäftsführer sagte: „Die Regeln des Rechtsstaates müssen sich auch in der digitalen Welt bewähren, um die Bürger bestmöglich vor Kriminalität zu schützen.“

Beim Verdacht von Computerkriminalität müssten Ermittler außerdem die Möglichkeit bekommen, Telefongespräche oder E-Mail-Verkehr zu überwachen. Fahnder müssten bei gravierenden Straftaten künftig auch auf Messenger-Dienste zugreifen können: „Es kann nicht sein, dass die Strafjustiz technisch abgehängt wird, weil Kriminelle sich immer öfter auf verschlüsselte Internet-Telefonie oder Messenger-Dienste wie WhatsApp verlegen und damit im Verborgenen kommunizieren“, warnte Rebehn. Um die Kriminalität im Netz besser zu bekämpfen, forderte Rebehn zudem mehr spezialisierte Staatsanwälte und Richter: „Die Strafjustiz muss personell und technisch noch besser aufgestellt werden.“

Gestern begann der 22. Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar. Ein Schwerpunkt des dreitägigen Juristentreffens ist der digitale Wandel und die Herausforderungen für den Rechtsstaat. Neue Osnabrücker Zeitung

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