Innere Sicherheit steht in der Politik ganz unten auf der Agenda

Polizei ist Prügelhund wegen verfehlter Sicherheitspolitik

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht dringenden Handlungsbedarf in der Bewältigung der derzeitig angespannten Sicherheitslage. Die Warnungen der Experten vor der trügerischen Sicherheit von Schreckschuss-, Reizgas- und Signalpistolen wirken nicht: Obwohl sie im Notfall kaum Schutz bieten und Weglaufen fast immer die bessere Alternative ist, verkauft sich das Zeug derzeit wie verrückt.

Innere Sicherheit steht in der Politik ganz unten auf der Agenda

Der kleine Waffenschein, der Voraussetzung für das Führen dieser Waffen-Spielzeug-Zwitter ist, suggeriert dabei eine Art Zugangskontrolle. In Wahrheit bekommen die Erlaubnis sogar Ex-Häftlinge. Das ganze Pseudowaffen-Theater hat aber trotzdem einen ernsten Hintergrund: Die stark steigende Nachfrage belegt die gewachsene Verunsicherung der Bürger in NRW. Einen Gasrevolver kauft man sich nicht zu Dekorationszwecken, sondern aus Angst.

Mehr Straßen-Polizei

Das muss NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ernst nehmen. Die Polizei in NRW muss wieder mehr Präsenz zeigen. Dafür muss Jäger sie von überflüssigen Bagatellaufgaben entlasten, die private Dienstleister genauso gut erledigen können. Zum Beispiel den Objektschutz, die Aufnahme von Bagatellunfällen oder die Begleitung von Schwerlasttransporten. Thomas Reisener Rheinische Post

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht deutlichen Handlungsbedarf. Es wird das Erfordernis gesehen, neben der personellen Stärkung der Polizei Augenmerk auch auf die Stärkung weiterer Sicherheitsbehörden, namentlich das Landesamt für Verfassungsschutz und die Justiz auf die politische Agenda zu setzen.

Voranzustellen ist, dass die Bewältigung der derzeitigen Entwicklungen kein bloßes polizeiliches Problem sein kann. Insofern ist eine personelle Aufstockung im Bereich der Polizei nur ein Lösungsansatz von vielen. Hier ist ein Komplex von gesellschaftspolitischen, innenpolitischen und polizeiorganisatorischen Maßnahmen erforderlich.

Deutlich begrüßt wird die Absicht, der Umsetzung staatlicher Autorität wieder mehr Platz einzuräumen. Zur Erinnerung: Vor etwa zwei Jahren wurden Forderungen nach mehr Polizei auch mit der Begründung abgelehnt, Sachsen wolle keinen „Polizeistaat“. Den wollten und wollen wir auch nicht.

Als grundsätzliches Erfordernis sehen wir hier, die Wirksamkeit der Polizei nicht per se kritisch zu stellen. Auch für die Polizei, in Gesamtheit und für den Einzelnen, muss das Grundprinzip der Unschuldsvermutung gelten. Jedwede polizeiliche Maßnahme im Nachgang öffentlichkeitswirksam zu verreißen, unterläuft dem Erfordernis einer sofortigen und geeigneten Reaktionsfähigkeit des Staates. Die Polizei braucht diese Handlungssicherheit.

Die Tätigkeit eines wirksamen Verfassungsschutzes wird als unabdingbar angesehen, um unter Beachtung des Trennungsgebotes und grundgesetzlicher Maßgaben die staatliche Autorität im nachrichtendienstlichen Sektor umzusetzen. Eine Infrage-Stellung ist kontraproduktiv.

Der Stellenabbau bei der Polizei ist nunmehr auch tatsächlich auszusetzen, um ein weiteres Voranschreiten des personellen Kahlschlages anzuhalten. Angekündigt wurde diese Maßnahme seit Oktober vergangenen Jahres, bislang erfolgten keine Umsetzungsmaßnahmen.

Die Erhöhung des Einstellungskorridors als Weg, um aus der personellen Schieflage zu kommen, wird vor dem Hintergrund der anstehenden Altersabgänge nicht ausreichen. Zudem stehen die Zugänge erst nach längerer Ausbildungszeit zur Verfügung. Als Möglichkeit wird auf die Einstellung von Tarifpersonal in höher qualifizierten Tätigkeiten, beispielhaft in den Bereichen IT und Auswertung, verwiesen. Diese Entlastungen könnten umgehend zur Verfügung stehen und unterliegen nicht den beamtenrechtlich strengeren Maßstäben. In dieser Hinsicht ist ein Umdenken erforderlich.

Zur Sicherung einer stringenten und effizienten Kriminalitätsbekämpfung sind die Ressourcen der Staatsanwaltschaften zur erhöhen und die Verfahrensabläufe zu beschleunigen. Lange Liege- und Entscheidungszeiten von Verfahren sind nicht Ausdruck sofortiger staatlicher Reaktion.

Die kriminalpolizeiliche Ausrichtung in der polizeilichen Tätigkeit ist wieder zu stärken. Die Bekämpfung aller Kriminalitätsformen, nicht nur der politisch motivierten Kriminalität, bedarf einer qualifizierten kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung. Dies ist in der Polizeiorganisation, der Personalauswahl und der Gestaltung der Aus- und Fortbildung zu berücksichtigen.

Bei der Bereitstellung innovativer Ermittlungsmethoden, beispielhaft der Nutzung von Verkehrsdaten, und Gesetzesinitiativen, wie der Änderungsbedarf des § 125 StGB -Landfriedensbruch- sowie die Schaffung eines „Schutzparagrafen“ § 112 neu StGB zum Schutz von Einsatz- und Hilfskräften gegen Angriffe im Zusammenhang ihrer Tätigkeit müssen endlich die beständig oftmals nur vorgeschobenen Bedenken zurücktreten. Das Eine zu wollen ohne das Andere zu mögen, geht zunehmend nicht mehr.

„Der Kreislauf der bloßen Ankündigungen und politischen Willensbekundungen muss aufgebrochen werden. Die Sicherheitslage gebietet eine komplett andere Betrachtungsweise. Es braucht eine anders gelagerte Sicherheitsarchitektur. Keinesfalls darf weiter am Spardiktat festgehalten werden. Dies würde von wenig politischer Weitsicht zeugen und spielte nicht nur mit der inneren Sicherheit in Sachsen. Es ist keine Zeit mehr für irgendwelche „Prüfungen“. Wir erwarten tatsächliche Handlungen.“ Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK)

Überstunden bei der Polizei

Polizisten in Nordrhein-Westfalen schieben einen Berg von Millionen Überstunden vor sich her. Abbummeln ist kaum möglich – schließlich verlangen Sondereinsätze für Razzien und Fußballspiele häufig massive Polizeikräfte. Dass sich in den Wachen der Unmut über die wachsende Arbeitsbelastung aufstaut, ist Innenminister Jäger nicht verborgen geblieben. Ein Jahr vor der NRW-Landtagswahl will er mit einer Dienstrechtsreform Druck aus dem Kessel nehmen. Das Angebot der Langzeitarbeitskonten trifft bei den Polizeibeamten auf Zustimmung. Der frühere Einstieg in die Pension für Überstundensammler löst natürlich das Grundproblem nicht.

NRW stopft aktuelle Personallöcher, dafür fehlen die Beamten später. Kaum anzunehmen, dass in zehn oder 15 Jahren weniger Polizei auf der Straße benötigt wird. Wenn künftig mehr Überstunden ausbezahlt werden, um den Überstundenberg nicht weiter anwachsen zu lassen, ist dies vernünftig. Auf den Finanzminister rollt damit allerdings eine neue Kostenwelle zu. Die angespannte Sicherheitslage fordert die Polizei.

Mit Blick auf den hohen Krankenstand durch Schichtdienste und Arbeitsdruck kann das Ansammeln von Überstunden aber nur eine Notlösung bleiben. Der Sinn von Arbeitszeitregelungen liegt darin, dass Überstunden kurzfristig durch Freizeit ausgeglichen werden. Das ist mit der momentanen Personalstärke aber nicht zu leisten. Dass Nordrhein-Westfalen die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei kräftig erhöht, ist die richtige Antwort auf die deutlich steigenden Aufgaben. Wilfried Goebels Westfalenpost

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