Ja zur „Ehe für alle“

SPD-Generalsekretär: Union bei "Ehe für alle" ohne Rückgrat und ohne Überzeugung

Bundestag stimmt für Ehe für alle. Zweifel an der die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes zur Gleichstellung der Homo-Ehe bleiben. „Der Staat darf nicht vorschreiben, wen Menschen lieben“, betonte Wolfgang Bosbach (CDU). Artikel 6 des Grundgesetzes besage, dass Ehe und Familie eines besonderen Schutzes bedürfen.

Ja zur „Ehe für alle“

Unionsfraktionsvize Sabine Weiss hat angekündigt, bei der Bundestagsabstimmung am heutigen Freitag für die Einführung der „Ehe für alle“ zu stimmen. „Ich werde für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften stimmen“, sagte Weiss der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Meine Entscheidung beruht auf meiner tiefen eigenen Überzeugung, dass zwei Menschen, die sich lieben, die füreinander einstehen und sorgen, in keiner Weise rechtlich benachteiligt werden dürfen“, sagte die CDU-Politikerin aus Nordrhein-Westfalen. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer will für den Gesetzentwurf stimmen. „Keine Ehe zwischen Mann und Frau wird gefährdet, weil zwei Frauen oder zwei Männer in der Nachbarschaft zusammenleben“, sagte Schummer. Rheinische Post

SPD-Generalsekretär: Union bei „Ehe für alle“ ohne Rückgrat und ohne Überzeugung

Heil: Mischung aus Chaos und Meuterei in CDU und CSU – „Scheindebatten über Änderung des Grundgesetzes beenden“

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat der Union vorgeworfen, in der Frage „Ehe für alle“ weder „Rückgrat noch Überzeugung“ zu zeigen. Die „Scheindebatten“ in CDU und CSU über eine Änderung des Grundgesetzes seien ein „skurriles Schauspiel“ und müssten ein Ende haben, kritisierte Heil in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von der „Gewissensfreiheit der Abgeordneten“ spreche und die freie Abstimmung über die „Ehe für alle“ im Bundestag unterstütze, wolle Unions-Fraktionschef Volker Kauder genau dies verhindern. „Denken diese Leute auch mal eine Sekunde an die Menschen, die sich lieben und Verantwortung für einander übernehmen wollen?“, beanstandete der SPD-Politiker. Die „Mischung aus Chaos und Meuterei“ in der Union nannte er das Ergebnis von 17 Jahren Merkel als CDU-Vorsitzende. „CDU und CSU brauchen dringend eine längere Auszeit in der Opposition, um ihre Identitätskrise zu bewältigen“, meinte Heil.

Zweifel an der die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes zur Gleichstellung der Homo-Ehe wies der Sozialdemokrat zurück. „Der Staat darf nicht vorschreiben, wen Menschen lieben“, betonte er. Artikel 6 des Grundgesetzes besage, dass Ehe und Familie eines besonderen Schutzes bedürfen. „Wer miteinander die Ehe eingehen darf, ist dort nicht definiert“, unterstrich der SPD-Generalsekretär. Darum seien viele unabhängige Experten zu dem Schluss gekommen, dass eben keine Änderung der Verfassung nötig sei. Neue Osnabrücker Zeitung

Wolfgang Bosbach zu Grünen und „Ehe für alle“: Von Mann und Frau begründete Familie ist Keimzelle jeder Gesellschaft

Der CDU-Innenpolitiker sagte der „Heilbronner Stimme“ zur Frage, ob der Grünen-Parteitagsbeschluss zur „Ehe für alle“ ein denkbares Bündnis mit den Grünen ausschließen würde: „Die Ehe von Mann und Frau hat in unserer Rechtsordnung nicht deshalb eine herausgehobene Stellung, weil es sich hierbei um eine heterosexuelle und nicht um eine homosexuelle Gemeinschaft handelt, sondern weil nur aus der Beziehung von Mann und Frau Kinder hervorgehen und die so gebildete Familie die Keimzelle jeder Gesellschaft ist. Deshalb glaube ich nicht, dass die Union auch bei den Themen Ehe und Adoption ihre bisherige Haltung aufgeben wird.“

Bosbach fügte hinzu: „Aber ich muss leider gestehen; ich habe mir manchen Politikwechsel nicht vorstellen können, der dann trotzdem gekommen ist.“ Heilbronner Stimme

Maas fordert Kritiker der „Ehe für alle“ zum Einlenken auf

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Kritiker der „Ehe für alle“ aufgefordert, ihren Widerstand gegen das Vorhaben aufzugeben. Maas sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Jede klassische Ehe behält ihren vollen Wert. Niemandem wird etwas weggenommen.“

Der Minister ergänzte: „Es darf doch keine Liebe erster oder zweiter Klasse geben. Das ist so selbstverständlich, dass darüber eigentlich im Jahr 2017 längst kein Streit mehr bestehen sollte.“ Auch sei die Zeit „mehr als reif für diesen gesellschaftlichen Fortschritt. Unser Recht muss für alle gleich sein.“

Maas betonte weiter, er hoffe, dass Bundestag und Bundesrat der völligen Gleichstellung homosexueller Paare „sehr schnell zustimmen, damit die Ehe für alle noch in diesem Jahr kommt“. Saarbrücker Zeitung

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.