Kampf gegen Scharia: NRW-Justizminister Peter Biesenbach geht gegen Paralleljustiz vor

SPD-Abgeordneter Verrycken warnt vor islamistischer Radikalisierung von Geflüchteten

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lässt erstmals das Ausmaß einer Paralleljustiz im Land untersuchen. „Das Phänomen einer privaten Paralleljustiz ist ein bisher totgeschwiegenes Thema“, sagte Biesenbach der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Kampf gegen Scharia: NRW-Justizminister Peter Biesenbach geht gegen Paralleljustiz vor

Er werde deshalb Fachleute einsetzen, „um erstmals in Nordrhein-Westfalen ein Lagebild zur Paralleljustiz zu erstellen und Licht ins Dunkel zu bringen“, so Biesenbach weiter.

Der Staat dürfe bei diesem schwierigen Thema nicht den Eindruck erwecken, als ducke man sich weg. „Weder die Scharia noch die Mafia oder Moskau-Inkasso dürfen in Deutschland Recht sprechen, sondern nur unabhängige Gerichte“, sagte Biesenbach. Niemand wisse zurzeit genau, wie viele Streitfälle abseits der ordentlichen Justiz geklärt würden. Die Polizei kenne jedoch Streitfälle, in denen Zeugen zunächst bereitwillig aussagten und später vor Gericht schwiegen. Dann hätten nicht selten bereits dubiose Friedensrichter ihr Werk vollendet, seien Geldzahlungen ohne Rechtsgrundlage verhängt oder Drohungen ausgesprochen worden, so der Justizminister: „Diese Riten und Regeln müssen wir durchbrechen.“

Mit der Paralleljustiz soll sich auch ein neues „Kompetenzzentrum für interkulturelle Kompetenz“ in Essen beschäftigen. Ab Ende des Jahres sollen sich dort zwölf Experten um die Aus- und Fortbildung der Justiz kümmern und dabei neben dem Islamismus auch Konzepte zur Bekämpfung von politischem Extremismus in den Blick nehmen.

In der Diskussion um ein Burka-Verbot vor Gericht bekräftigte Justizminister Biesenbach, dass er sich auf Bundesebene für eine klare rechtliche Grundlage einsetzen werde. Bislang liegt es im Ermessen des Richters, ob er die Verschleierung untersagt. „Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, die das Tragen vor Burka und Co. im Gericht verbietet“, forderte Biesenbach. Westdeutsche Allgemeine Zeitung

SPD-Abgeordneter Verrycken warnt vor islamistischer Radikalisierung von Geflüchteten

Der Berliner SPD-Abgeordnete Fréderic Verrycken warnt in der Tageszeitung »neues deutschland« vor islamistischer Radikalisierung von Geflüchteten durch fundamentalistische Moscheevereine. »Es ist besorgniserregend, dass Geflüchtete sich vermehrt von den Angeboten der Salafisten angesprochen fühlen«, sagte Verrycken mit Blick auf die als Islamistenhochburg berüchtigte Al-Nur-Moschee im Bezirk Neukölln. Die Senatsinnenverwaltung hatte auf eine Schriftliche Anfrage des SPD-Politikers mitgeteilt, dass der Anteil von Geflüchteten unter den Besuchern der salafistisch geprägten Moschee kontinuierlich steigen würde. Der Anstieg der Besucherzahl wird unter anderem auf die räumliche Nähe der Moschee zu Flüchtlingseinrichtungen zurückgeführt. Auch sei es für viele Geflüchtete attraktiv, dass die Imame und Mitarbeiter der Al-Nur-Moschee neben Arabisch die jeweilige Landessprache sprechen würden.

Im Bezirk Neukölln sieht man den steigenden Besuch von Geflüchteten in der Moschee ebenfalls mit Sorge. »Wir erhalten Hinweise, dass es durchaus innerhalb der arabischen Community Gruppen gibt, die auch auf Flüchtlinge Druck ausüben, sich islamisch korrekt zu verhalten«, sagte Susanna Wein, Pressesprecherin des Bezirksamts Neukölln dem »nd«. Insider berichten dem Blatt von fundamentalistischen Predigten jenseits der Gebetszeiten und kriminellen Strukturen im Umfeld der Al-Nur-Moschee. »Radikalisierung findet nicht während des leicht zu überwachenden Gebets statt. Es sind die Strukturen um die Moschee herum, die so gefährlich sind«, erklärte ein Islamwissenschaftler, der jahrelang verdeckt in Moscheen recherchierte, gegenüber »nd«. neues deutschland

„Religion ernst nehmen“

Welche Fehler wurden gemacht? Diese Frage stellt sich immer, wenn Attentate gelingen. Gleichermaßen gilt das für die Frage, ob genug gegen den Terror getan wird. Das Herzstück aller Sicherheitsdebatten ist aber jene Frage, die darum kreist, wie eine Gesellschaft, die Freiheit und Toleranz als Werte hochhält, auf Taten reagieren muss, die letztlich bezwecken, dass sich Gesellschaften von diesen Werten abwenden. Las Ramblas in Barcelona war aus Sicht der Terroristen ein ideales Ziel, gerade in der Urlaubszeit. Denn im Sommer sind dort viele Touristen unterwegs. Noch mehr kennen die Flaniermeile von eigenen Besuchen in der Hauptstadt Kataloniens. Ziel der Terroristen ist es, den Gedanken in die Köpfe zu bringen, dass es jeden treffen könnte. Im Übrigen auch nicht nur im Herzen einer Metropole, sondern auch in der Provinz wie im finnischen Turku oder im fernen Sibirien. Niemand soll sich mehr sicher fühlen. Nirgends.

Es gehört zur Strategie des Islamischen Staates, diese Angst zu verbreiten. Gleichzeitig bleibt es richtig, dass die Wahrscheinlichkeit, selbst Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden, nach wie vor sehr gering ist. Wer eine Großveranstaltung besucht, muss das nicht in Angst tun. Trotzdem haben die Terroristen unsere Köpfe bereits besetzt. Wie gut die Strategie des Islamischen Staates aufgeht, ließ sich nachfühlen, als am Montag gemeldet wurde, dass in Marseille ein Autofahrer in zwei Bushaltestellen gerast ist. Die Vermutung, dass es sich um einen terroristischen Anschlag handelte, war sofort da – und erwies sich als falsch. Was die Terroristen langfristig anstreben, ist eine Radikalisierung und Polarisierung der europäischen Gesellschaften. Ihre Rechnung geht auf, wenn Extreme auf beiden Seiten des politischen Spektrums Zuwachs bekommen und Muslime sich noch weiter ausgeschlossen fühlen. Für die Ansprache des Islamischen Staates werden sie so verführbarer. Die Attentate von Barcelona und Cambrils sind also Teil der europäischen Strategie der Dschihadisten. In den vergangenen Monaten haben sich Anschläge gehäuft. Das hat damit zu tun, dass das selbst ernannte IS-Kalifat in Syrien und im Irak praktisch am Ende ist.

Leider muss man auch damit rechnen, dass in den kommenden Monaten weitere Anschläge folgen werden. Umso skandalöser ist es, dass es noch immer keine nahtlose Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden gibt. Zwar ist eine lückenlose Überwachung von Gefährdern nie möglich. Aber meistens hat sich nach Attentaten herausgestellt, dass die Terroristen polizeibekannt waren. Andererseits kann man den spanischen Sicherheitsbehörden nicht pauschal vorwerfen, dass sie untätig waren. In den vergangenen Jahren wurden mehr als 200 Terrorverdächtige festgenommen. Es gab vorbeugende Inhaftierungen. Auch der Nachzug von Migranten aus dem Maghreb sowie den Ländern südlich der Sahara wurde stark begrenzt. Die Erkenntnisse der spanischen Ermittler legen aber nahe, dass das Land einen ähnlichen Fehler begangen hat, wie das benachbarte Frankreich, wo Laizismus ein Grundpfeiler der Republik ist. Man hat unterschätzt, in welch hohem Maß die Religion muslimischen Einwanderern Orientierung bietet.

In beiden Staaten gibt es keinen islamischen Religionsunterricht an Schulen. Radikale Imame nutzen dieses Vakuum. Einer von ihnen wurde offenbar zu einer großen Autorität für die Attentäter von Barcelona. Die Lehre daraus muss sein, dass gegen salafistische Prediger und dschihadistische Moscheen so früh wie möglich vorgegangen wird. Sie gewähren zu lassen, wäre falsch verstandene Toleranz. Mittelbayerische Zeitung

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