Keine Meinungsfreiheit für Erdogan

Deutsch-türkisches Verhältnis zerrüttet

Türkische Gemeinde nennt Absage von Bozdag-Auftritt „falsch“: Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die Absage des Auftritts des türkischen Justizminister Bekir Bozdag durch die Stadt Gaggenau kritisiert. „Ich halte die Entscheidung für falsch, den Auftritt des türkischen Justizministers so kurzfristig abzusagen“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Göky Sofuoglu.

Keine Meinungsfreiheit für Erdogan

Die Stadt hätte mit den Veranstaltern ins Gespräch darüber gehen müssen, wie die Sicherheit der Teilnehmer gewährleistet werden könne, kritisierte Sofuoglu. „Diese Entscheidung hilft am Ende Präsident Erdogan. Damit wird sein Anliegen der Verfassungsänderung nur aufgewertet. In türkischen Medien wird nun sogar die Demokratie in Deutschland in Frage gestellt.“ Rheinische Post

Die Lage ist auch schon vor der Bombendrohung in Gaggenau ziemlich explosiv gewesen. In dieser Situation sollte man von verantwortlichen Politikern erwarten, dass sie nicht noch Öl ins Feuer gießen. Doch solche verantwortlichen Politiker gibt es in der Regierung der Türkei nicht. Ob Justizminister, Wirtschaftsminister, Außenminister oder Präsident Erdogan selbst: Nachdem sie die Meinungsfreiheit im eigenen Land weitgehend abgeschafft haben, tragen sie den Konflikt nun nach Deutschland. Die Provokationen sind gewollt. Erdogan muss die Anhänger angesichts einer durchaus möglichen Niederlage beim Verfassungsreferendum hinter sich versammeln. Am Ende könnten die in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger das Zünglein an der Waage sein. So nebenbei ist die Mobilisierung gegen einen äußeren Feind stets auch ein gutes Mittel, um über das Versagen im eigenen Land bis hin zum immer deutlicher werdenden Abschwung der türkischen Wirtschaft hinwegzutäuschen. Inhaltlich braucht man sich mit den Vorwürfen nicht wirklich auseinanderzusetzen.

Es ist lächerlich, dass der Vertreter einer Regierung, die deutschen Abgeordneten den Besuch deutscher Soldaten auf ihrem Stützpunkt in der Türkei untersagt hat, jetzt von »Unhöflichkeit« spricht. Und dass er dann wegen des gleichen Sachverhalts sogar das Wort »faschistoid« in den Mund nimmt, ist so abenteuerlich, dass es einem die Stimme verschlägt. Ein anderer als Bekir Bozdag, der sogenannte Justizminister der Türkei, würde vor Scham so rot anlaufen, dass die türkische Fahne daneben blass wirken würde. Wenn etwas als faschistoid bezeichnet werden muss, dann ist es der Verhaftungsterror des Regimes in Ankara. Es gibt viele gute Gründe, den Feinden der Demokratie in Deutschland keine Bühne zu geben. Doch indem Kundgebungen der AKP verboten werden, erhalten ihre Repräsentanten die Chance, sich gegenüber den eigenen Landsleuten als Märtyrer zu stilisieren. Besser wäre es, sie vor einigen tausend Zuhörern reden zu lassen.

Und ihnen gleichzeitig zu zeigen, wie gelebte Demokratie funktioniert – nämlich mit einer mächtigen türkisch-kurdisch-deutschen Gegendemonstration. Derzeit sind die Gegner Erdogans in der Defensive. Sie wissen, dass sie bespitzelt werden. Und sie ahnen, was ihnen und ihren Verwandten in der Türkei droht. Trotzdem haben sich nicht wenige zuletzt an den Mahnwachen und Demonstrationen gegen die Verhaftung von Deniz Yücel und anderer Journalisten beteiligt. Es wird Zeit, dass sie ihren Rücken noch breiter machen. 100000, 200000, die hier für die Demokratie in der Türkei auf die Straße gehen – das wäre ein Ausrufezeichen, das seine Wirkung nicht verfehlte. Nicht möglich? Manchmal muss man erst träumen, um die Wirklichkeit zu verändern. Westfalen-Blatt

Vieles, was gesagt wird in diesen Tagen, wenn Deutsche und Türken mit- oder besser übereinander reden, ist nur schwer zu ertragen. Entsetzlich zu beobachten, wie ein einst freundschaftliches Verhältnis sich ins Gegenteil verkehrt. Und es war freundschaftlich. Noch vor wenigen Jahren konnte man in der Türkei eine fröhliche Vielfalt von Möglichkeiten erleben, ein tolerantes Miteinander von Lebensstilen, Weltanschauungen, Religionen, in Istanbul zumal, aber auch in Ankara. Selbst im Südosten des Landes, der vom Kurdenkonflikt geprägten Krisenregion, war so etwas wie Annäherung spürbar, Aussicht auf mehr Autonomie, auf gegenseitiges Verständnis. Es herrschte Begeisterung für Europa, die EU-Mitgliedschaft wurde vielfach herbeigesehnt.

Recep Tayyip Erdogan, damals in seiner ersten Amtszeit als Regierungschef, galt als sozialer Modernisierer und erfolgreicher Wirtschaftslenker, strenggläubig zwar, aber voller Achtung für Kemal Atatürks Vermächtnis einer modernen Türkei: der strikten Trennung von Staat und Religion. Nur wenige Skeptiker hielten das damals schon für strategische Zurückhaltung, für die geschickte Tarnung eines islamisch-fundamentalistischen Machtpolitikers. Die Türkei hat sich verändert seitdem; wie sehr, kann man nicht nur daran erkennen, dass kürzlich Soldatinnen der türkischen Armee das Kopftuch zur Uniform erlaubt wurde. All das sind Bestandteile der türkischen Innenpolitik, die auch angesichts der breiten Zustimmung für Erdogan dem bewährten Grundsatz unserer Nichteinmischung unterliegen könnten. Nun aber betreffen diese Entwicklungen Deutschland immer heftiger. Die Missachtung von Grundrechten, die Einschränkung der Pressefreiheit trifft auch deutsche Journalisten. Die Polarisierung erfasst auch hier lebende Türken. Mit der Reaktion türkischer Regierungsmitglieder auf Absagen von Wahlkampfauftritten, dem Vorwurf „faschistischen Vorgehens“ an die deutsche Adresse und der Aufforderung, „Benehmen zu lernen“, erreicht das Trauerspiel seinen vorläufigen Tiefpunkt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht ein Ende für „die Zeit der leisen Töne“ gekommen und droht, so werde die Annäherung der Türkei an die Europäische Union weiter erschwert. Das allerdings ist nun eine annähernd ebenso irrwitzige Einlassung. Eine wirkliche Annäherung an die EU ist der Türkei jahrzehntelang auch von europäischer Seite verweigert worden. Die Enttäuschung darüber, am ausgestreckten Arm Europas auf Abstand gehalten zu werden, hat eine ganze Generation von Türken geprägt. Das entschuldigt nichts, aber erklärt vieles. Dirk Müller – Neue Westfälische

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