Kita-Streik: Arbeitgeber laden zu Tarifverhandlungen ein

VKA macht förmliches Angebot und drängt auf Verhandlungen

Die Gewerkschaften haben sich bislang in keinem einzigen Punkt ihres 15-seitigen Forderungskatalogs kompromissbereit gezeigt und verweigern Tarifverhandlungen seit dem 21. April 2015.

Kita-Streik: Arbeitgeber laden zu Tarifverhandlungen ein

Die kommunalen Arbeitgeber drängen auf ein Streik-Ende im Sozial- und Erziehungsdienst. Die VKA fordert die Gewerkschaften zu Tarifverhandlungen auf und lädt mit heutigem Schreiben die Vorsitzenden von ver.di und dbb, Bsirske und Dauderstädt, zu Verhandlungen am kommenden Dienstag (2. Juni) in Frankfurt ein.

VKA-Präsident: „Gewerkschaften sollen Blockadehaltung aufgeben.“

Die Mitgliederversammlung der VKA hat zuvor in ihrer heutigen Sitzung das Vorschlagspapier der VKA mit den dort enthaltenen Verbesserungen zu einem formalen Angebot erhoben. „Nun sind die Gewerkschaften am Zug. Einfach nur streiken reicht nicht“, so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle. „Wir wollen die Blockade der Gewerkschaften aufbrechen und haben deshalb eine konkrete Einladung zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen ausgesprochen.“

Böhle weiter: „Aus unserer Sicht kommt es nicht darauf an, ob das VKA-Papier ein Vorschlag oder ein formales Angebot ist. Es kommt darauf an, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften ernsthafte Tarifverhandlungen führen. Das verweigern die Gewerkschaften seit sie am 21. April die Verhandlungen abgebrochen haben. Damit muss jetzt Schluss sein“, so Böhle weiter. „Es kann nicht sein, dass die Gewerkschaften Kinder und Eltern mit einem wochenlangen Streik massiv belasten und sich gleichzeitig Tarifverhandlungen verweigern.“In ihrem Angebot schlägt die VKA vor, im Sozial- und Erziehungsdienst dort, wo die Anforderungen seit der Sonderrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst 2009 gestiegen sind, die Eingruppierung und Bezahlung zu verbessern. Stichworte: Inklusion, Integration, Sprachförderung, musische Früherziehung oder schwierige Tätigkeiten mit qualifizierten Fachweiterbildungen. Den Beschäftigten brächte das zum Teil deutliche Zugewinne: Für Erzieher/innen um bis zu 443 Euro monatlich, für Kinderpfleger/innen um bis zu 201 Euro und für Kita-Leitungen um bis zu 448 Euro.

Derzeit liegen die Monatsgehälter von Erzieher/innen in kommunalen Kitas zwischen 2.590 Euro und 3.750 Euro, bei Kita-Leitungen sind es bis zu 4.750 Euro. Die Gewerkschaften fordern weitere Steigerungen um bis zu 21 Prozent. Die Gewerkschaften haben sich bislang in keinem einzigen Punkt ihres 15-seitigen Forderungskatalogs kompromissbereit gezeigt und verweigern Tarifverhandlungen seit dem 21. April 2015. Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) www.vka.de

Eltern fordern ihr Geld zurück

Der unbefristete Streik der Kita-Erzieher geht in die dritte Woche. Das bringt viele Eltern auf die Barrikaden. Sie fordern für die Streiktage die gezahlten Kita-Beiträge zurück. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Sonnabend-Ausgabe). „Es wäre zu wünschen, dass die Stadt die Gebühren zurückerstattet. Schließlich wird den Eltern eine Leistung vorenthalten“, sagte das Vorstandsmitglied der Stadtelternvertretung in Halle, Thomas Hesse. In den Kita-Gebührensatzungen ist allerdings festgelegt, dass die Beiträge bei höherer Gewalt nicht zurückerstattet werden.

Zu diesen Fällen gehöre auch ein Streik, sagte der Leiter des Eigenbetriebes Kindertagesstätten in Halle, Jens Kreisel. Nach Berechnung des Eigenbetriebes sind pro Streiktag in Halle etwa 1 900 Kinder betroffen. Das bedeutet, dass die Stadt täglich mehr als 11 000 Euro an Kita-Gebühren einnimmt, denen keine Leistung gegenüberstehen. Zugleich sparen die Städte an jedem Streiktag Personalkosten. In dieser Zeit übernehmen die Gewerkschaften über das Streikgeld das Gehalt der Erzieher.

Auch nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes haben Eltern grundsätzlich keinen Anspruch auf die Erstattung von Kita-Gebühren oder Verdienstausfall, sagt Sprecherin Ursula Krickl. „Eine Rückerstattung wäre als freiwillige Leistung der Kommune zu bewerten“, stellt Krickl klar. Zudem seien die Gebühren ohnehin nicht kostendeckend. Durch die Elternbeiträge würde noch nicht einmal ein Fünftel der Gesamtkosten für die Kitas abdecken. Mitteldeutsche Zeitung

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