Klaus Ernst zum Sieg der Lufthansa gegen Piloten Streik

Gericht schränkt Grundrechte ein

Dass erst ein Gericht den Ausstand gestoppt hat, ist für die Beteiligten kein Ruhmesblatt und wird die Verhandlungen nicht erleichtern. Die Piloten machen keinen Hehl daraus, dass sie Zugeständnisse bei der Altersversorgung nur machen wollen, wenn Spohr von seinen Eurowings-Billigplänen abrückt. Damit aber streikte die Gewerkschaft für ein Ziel, das sie mit diesem Mittel nicht anstreben darf. Der Protest gegen die Verlagerung ist deshalb ein Eigentor der Pilotengewerkschaft. Nun hat Spohr freie Hand für seine Pläne. Stuttgarter Nachrichten

Klaus Ernst zum Sieg der Lufthansa gegen Piloten Streik

Das Landesarbeitsgericht in Hessen untersagt den Piloten bei der Lufthansa für den Erhalt ihrer Tarifverträge zu streiken. Die Lufthansa will Piloten künftig in konzerneigenen Billiglinien zu deutlich schlechteren Bedingungen beschäftigen – teilweise ohne Tarifvertrag. Mit dieser Entscheidung werden die Beschäftigten den Interessen des Unternehmens ausgeliefert, sagt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Ernst weiter:

„Die Piloten sollen eine deutliche Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und ihrer Entlohnung widerspruchslos akzeptieren. Dieses Urteil ist vor dem Hintergrund des neuen Tarifeinheitsgesetzes ein weiterer Versuch, das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht einzuschränken.“ DIE LINKE

Begründung der Richter: Faktisch ziele die Vereinigung Cockpit mit ihrem Arbeitsausstand nicht wie behauptet auf den Erhalt der Vorruhestandsregelung. Hierfür wäre ein Streik durchaus legitim. Offenkundig richte sich der Ausstand gegen Sparmaßnahmen und Umstrukturierungspläne des Vorstands. Diese könnten aber nicht Gegenstand von Tarifverträgen sein, weshalb der Streik beendet werden müsse. So hart es für die Gewerkschaft ist: Das Gericht hat Recht. Der richtige Ort für Auseinandersetzungen über die Konzernstrategie der Lufthansa ist nicht das Cockpit, sondern der Aufsichtsrat, in dem die Arbeitnehmer vertreten sind. Mitteldeutsche Zeitung

Arbeitsgericht kippt Pilotenstreik bei der Lufthansa

Endlich, so möchte mancher geplagte Lufthansa-Passagier nun rufen, hat jemand diesem Wahnsinn einen Riegel vorgeschoben. Ganz so einfach ist es aber nicht und die Entscheidung des hessischen Landesarbeitsgerichts wird sicherlich auch nicht zu einer schnellen Einigung im Tarifstreit zwischen der Lufthansa und der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit führen. Dazu sind die Fronten zu verhärtet. Aber sie könnte eine Verschnaufpause sein, die beide Seiten dringend zum Nachdenken nutzen sollten. Und dazu, sich aus der Sackgasse, in die sie sich hineinmanövriert haben, wieder herauszubewegen, und zwar in Richtung Verhandlungstisch.

Die Piloten mussten mit diesem Urteil, das erstmals ihren Streik für rechtswidrig erklärt hat, einen ordentlichen Dämpfer hinnehmen. Sie müssen sich nun auf ihre eigentlichen Forderungen besinnen, anstatt das Streikrecht dazu zu benutzen, Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen des Konzerns nehmen zu wollen. Die Lufthansa wiederum muss einsehen, dass sie Bedenken ihrer Mitarbeiter nicht schlichtweg ignorieren kann, nur weil sie nicht zur tariflichen Auseinandersetzung gehören. Sie muss sie zumindest anhören, darüber reden und eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden. Denn noch mag die wirtschaftliche Lage der Lufthansa relativ komfortabel sein. Aber das Ansehen von Europas größtem Luftverkehrsunternehmen leidet. Wenn die Auseinandersetzung noch lange so weitergeht, wird vielleicht bald weder Lufthansa noch Eurowings die erste Wahl für die Urlaubs- oder Geschäftsreise vieler gefrusteter Passagiere sein. Damit wäre keiner der beiden Seiten gedient. Von Nina Henrich Allgemeine Zeitung Mainz

FDP: Stopp des Pilotenstreiks als Chance nutzen

Zum Stopp des Pilotenstreiks durch das Hessische Landesarbeitsgericht erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer: „Streiks gehören grundsätzlich zur Tarifautonomie. Sie dürfen allerdings nicht dazu genutzt werden, es einem im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen wie der Lufthansa zu erschweren, sich mit neuen Geschäftsmodellen für die Zukunft moderner aufzustellen. Die einstweilige Verfügung sollte deshalb als Chance genutzt werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die monatelange Auseinandersetzung bei der Lufthansa hat zudem gezeigt, dass das lange Zeit erfolgreiche deutsche Modell der Sozialpartnerschaft nicht mehr wie in der Vergangenheit funktioniert.

Denn in Wahrheit schwingt auch bei diesem Streik ein ungelöster ‚Generationenkonflikt‘ mit: Mit welchen Konzepten kann es Unternehmen wie der Lufthansa gelingen, jungen Piloten vergleichbare Einkommenschancen und Arbeitsbedingungen zu bieten wie älteren. Um diesen Konflikt zu lösen, gilt es erst einmal, die verhärteten Fronten zu verlassen und gemeinsam konstruktiv nach Lösungen zu suchen – im Interesse der Kunden und der Zukunft des gesamten Unternehmens.“ liberale.de FDP

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