Koalitionsspekulationen: Schwarz-grüne Hütchenspiele

Koalitionen in Deutschland: Keine Option

Schwarze und Grüne gemeinsam an der Regierung: Was noch vor zehn Jahren wie ein abstruses Gedankenspiel wirkte, ist heute in Hessen und Baden-Württemberg Realität. Eine schwarz-grüne Bundesregierung wird es so schnell nicht geben. Die CDU hat sich zwar unter Angela Merkel für Atomausstieg und liberale Einwanderungspolitik geöffnet, führende Grüne denken in der Außen- und Steuerpolitik längst nicht mehr links.

Koalitionsspekulationen: Schwarz-grüne Hütchenspiele

Doch Schwarz-Grün hat ein Jahr vor der Bundestagswahl zwei zu starke Gegner. Der erste davon ist die CSU: Schwarz-Grün im Bund würde die christsoziale Basis auf die Barrikaden treiben. Und das Berliner Spitzenpersonal der Parteien erscheint unvereinbar: Andreas Scheuer und Cem Özdemir, Seite an Seite am Koalitionstisch? Schwer vorstellbar. Die AfD wird aller Voraussicht nach der Union wertvolle Stimmen abluchsen und in den Bundestag einziehen – und eine schwarz-grüne Mehrheit im Parlament schon rein rechnerisch unmöglich machen. Sebastian Heinrich – Mittelbayerische Zeitung

Koalitionsspekulationen bereiten nicht nur Journalisten Freude. Auch die Protagonisten der nordrhein-westfälischen Parteien nutzen die Jubiläums- und Volksfeste dieser Tage gerne zu Diskussionen, wer mit wem könnte. Nur wird eine Sache übersehen: die Inhalte. Das schwarz-grüne Farbenspiel, das Winfried Kretschmann im Bund vorantreibt, ist in Düsseldorf ein Hütchenspiel. Zwar ist CDU-Chef Armin Laschet ein Schwarzgrüner, der in seiner politischen Laufbahn wohl öfter mit Grünen als mit Liberalen ein Bier trinken ging. Als es 2009 in Laschets Heimat Aachen um ein solches Bündnis im Rat ging, betonte Laschet, die alten parteipolitischen Schlachten seien vorbei, der Gegensatz zwischen Wirtschaft und Umwelt überwunden.

Für Aachen mag das stimmen, im Land geht die Schlacht indes weiter. Die CDU-Basis will einen Wirtschafts- und Sicherheitswahlkampf. Genau hier wirken die Remmel-Grünen wie ein Antipode. Klimaschutz, Kohlepolitik, Massentierhaltung, Videoüberwachung, Datenschutz. Schwarz und Weiß statt Schwarzgrün. Im Bund haben beide Parteien näher zueinandergefunden, seitdem der grüne Steuermaximierer Jürgen Trittin an Einfluss verloren hat. Im Land nicht. Michael Bröcker – Rheinische Post

Grüner Joker

Wenn Politiker auf Sommertour quer durch Deutschland gehen, ist die Zeit des Nachdenkens über den Tag hinaus gekommen. Der Blick ist damit frei für die nächste Bundestagswahl. Kommt 2017 Schwarz-Grün oder versucht Sigmar Gabriel (SPD), ein Rot-Rot-Grünes Bündnis zu schmieden? Neu ist, dass die Grünen sich in der Rolle des Jokers sehen. Das grüne Lebensgefühl hat sich in Richtung „wir sind wirklich wer“ verändert. Sie könnten sich zurücklehnen und abwarten, denn es sieht so aus, als ob die Zusammensetzung der nächsten Regierung an ihnen hängt.

Das aber ist nicht für alle Grünen Anlass purer Freude. Denn sich zu entscheiden, heißt, die Richtung vorzugeben. Genau das wollen viele Grüne vermeiden, um sich nicht vorzeitig einzuengen.

Zwar hat die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin etlichen gut gefallen. Und gerade erst hat Baden-Württemberg Geschichte geschrieben. Eine grüne Regierungspartei, die mit den Schwarzen als Juniorpartner regiert. Doch es gibt viele Grüne, die fürchten, dass auf diese Weise die grüne Seele Schaden nehmen könnte. Die, wie Jürgen Trittin, sich im Zweifel Sahra Wagenknecht (Linke) näher fühlen als Horst Seehofer (CSU). Eine Mehrheit haben diese Grünen nicht mehr, denn das Loch, in das die Partei nach den 8,4 Prozent der letzten Bundestagswahl fiel, ist nicht ohne Grund nach dem Verursacher benannt: „Trittin-Loch“. Dieser hatte den erkennbar linken Kurs durchgesetzt, der viele Wähler der bürgerlichen Mitte abschreckte.

Diesmal geht der Blick in die andere Richtung. Die Zahl derer, die die Grünen als eigenständige Kraft positionieren und damit die Option für Schwarz-Grün offenhalten, wächst. Schwarz-Grün wäre heute schon besser vorbereitet als 2013.

Diejenigen, die das verhindern wollen, werden auf einen Gerechtigkeitswahlkampf setzen, höhere Steuern und mehr Umverteilung von oben nach unten fordern. Damit haben die Grünen schon bei der letzten Bundestagswahl potenzielle Wähler verschreckt. Alles spricht dafür, dass sie jetzt klüger sind. Schwäbische Zeitung

Es ist unübersehbar, dass sich die Parteien in Stellung bringen für das Wahljahr 2017 – erst recht nach dem Verzicht des Bundespräsidenten auf eine zweite Amtszeit. Die Frage, wer Joachim Gauck im Februar beerben soll, lässt sich angesichts des politischen Terminkalenders kaum trennen von der Debatte über künftige Koalitionen in Berlin. Deshalb sollte niemand so naiv sein, den beteiligten Strategen nicht auch handfeste Machtinteressen zu unterstellen, wenn jetzt in vertraulichen Gesprächen über geeignete Persönlichkeiten für das höchste Staatsamt geredet wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht noch einmal wie 2012 erleben wollen, dass sich SPD, Grüne und FDP hinter ihrem Rücken auf einen Bundespräsidenten einigen, den sie nicht auf der Wunschliste hat.

Also macht es Sinn, dass sich die CDU-Chefin nun frühzeitig persönlich darum kümmert, Interessenten zu befragen und Mehrheiten zu organisieren. Und sicher zählt Winfried Kretschmann zu jenem kleinen Kreis möglicher (Kompromiss-)Kandidaten, über die gegenwärtig spekuliert wird. Doch rufen allzu offene Anbändeleien zwischen CDU und Grünen Widerstand hervor. Nicht überall in der CDU gefällt die Sympathie der Kanzlerin für Schwarz-Grün, von der CSU ganz zu schweigen. Und dass die Parteilinke der Grünen bereits ihren Frieden mit dieser Option geschlossen hätte, wird nicht einmal Merkel-Verehrer Kretschmann zu hoffen wagen. Südwest Presse

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