Krankenhäuser vom Land systematisch vernachlässigt

Erwin Rüddel MdB sieht ohne Reform Krankenhausstandorte in Gefahr

Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Erwin Rüddel, sieht die Krankenhausstruktur in Rheinland-Pfalz durch das Förderverhalten der rot-grünen Landesregierung in Gefahr.

Krankenhäuser vom Land systematisch vernachlässigt

Deutschland hat zu viele Krankenhäuser. Zumindest behauptet das regelmäßig die Politik. Die Untersuchung des RWI in Essen legt nahe, dass die These nicht so ganz falsch ist. Zumindest wären auch nach Schließung der defizitären Häuser noch genügend Standorte und Betten vorhanden. So weit, aber eben nicht so gut. Die Diskussion zeigt zweierlei: Eine rein finanzielle Betrachtung wird der Krankenhausfrage nicht gerecht. Und: Es braucht eine zentrale Hand, die das Krankenhaussystem zumindest im Kern steuert.

Debatte um überflüssige Krankenhäuser

Das System der Kommunen, Regierungsbezirke und Länder ist viel zu zerfasert, um eine für die Zukunft gerüstete Krankenhauslandschaft aufzubauen. Natürlich kämpft jede Kommune um ihr Krankenhaus. Das ist ihr gutes Recht. So, wie Stadtteile um den Erhalt von Grundschulen ringen und die Schließung von Freibädern so lange hinauszögern wie nur irgend möglich. Fakt ist aber auch, dass gerade bei den (zu) kleinen Grundversorgern die Behandlungsqualität nicht immer den gewünschten Werten entspricht. Ganz zu schweigen von der finanziellen Überlebensfähigkeit bei geringer Quantität. Doch es ist schwer, im Gesundheitssystem, dem Reich der vielen Fürsten, den Überblick zu behalten. Nein, es geht hier nicht um das Hohelied der staatlichen Versorgung. Dass die dem deutschen System der Selbstverwaltung und freien Berufe nicht überlegen ist, zeigt der Blick in Nachbarländer.

Wenn aber regionale Betroffenheiten den Blick verzerren, muss eine zentrale Steuerung her. Nicht unbedingt in Form einer bundesweiten Behörde, aber zumindest in Form von Richtlinien und Gesetzen. Darin muss geregelt sein, was als Mindest- und Maximalversorgung zu erhalten ist und ob es überall ein ausgewachsenes Krankenhaus braucht oder ein Alternativmodell ausreicht. Vor allem aber müssen sie regeln, wer im Zweifelsfall entscheidet. Den Rest – und das gilt besonders für Ballungsräume mit hoher Klinikdichte – regelt wohl tatsächlich der Markt selbst. Von Martin Fröhlich Neue Westfälische

Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Erwin Rüddel, sieht die Krankenhausstruktur in Rheinland-Pfalz durch das Förderverhalten der rot-grünen Landesregierung in Gefahr. Er kritisiert mit deutlichen Worten die für 2015 vorgesehene Förderung des Landes für die 37 rheinland-pfälzischen Krankenhäuser. „Es ist leider wahr: die Mainzer Entscheidung zur Landesförderung der Kliniken geht eindeutig zu Lasten der medizinischen Qualität“, erklärt Rüddel, der die CDU/CSU-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages vertritt.

„Ganz gleich, ob die Krankenhäuser pauschale oder zweckgebundene Fördermittel erhalten: Es ist beängstigend wenig“, kritisiert der Gesundheitspolitiker die Förderpraxis der Landesregierung, die nur gut 40% der notwendigen Mittel den Krankenhäusern bereitstelle. „Da die Planungshoheit beim Land liegt, ist das Land auch für 100% der Investitionsförderung verantwortlich. Den Krankenhäusern fehlen so jährlich 150 Mio. Euro. Immer mehr Krankenhäuser schreiben deshalb rote Zahlen“, sorgt sich Erwin Rüddel. Die Bekanntgabe der pauschalen Fördermittel in Höhe von 51,2 Mio. Euro für die 37 Kliniken durch Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler mache das Dilemma deutlich. Hintergrund ist die seit Jahren völlig unzureichende Finanzierung der erforderlichen Investitionen in den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern durch die Landesregierung. „Aufgrund der chronischen Unterfinanzierung hat sich ein gigantischer Investitionsstau in Höhe von Hunderten Millionen Euro gebildet, der zu Lasten der Qualität der Behandlung, zu Lasten der Patientinnen und Patienten und zu Lasten der Pflegekräfte geht. Zudem werden hierdurch seit Jahren gefährliche Anreize für überflüssige Operationen geschaffen“, erläutert der CDU-Gesundheitspolitiker.

Die fehlenden Investitionen des Landes zwingen nach Rüddels Worten die Krankenhäuser, aus den Mitteln der Krankenkassen, mit denen sie eigentlich die Behandlung kranker Menschen finanzieren sollen, Geld für Investitionen abzuzweigen. Zugleich bestünden dadurch Fehlanreize für unnötige Operationen, da die Kliniken gezwungen seien, ihre Defizite möglichst gering zu halten. „Die Krankenhausförderung je Bett bewegt sich in Rheinland-Pfalz deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Dieses Geld fehlt in allen Bereichen.“ Ergebnis: Trotz einer Rekordverschuldung des Landes nimmt Rheinland-Pfalz bei der Finanzierung der Krankenhäuser bundesweit den drittletzten Platz ein. Rüddel fordert in diesem Zusammenhang auch mehr Qualität bei der Krankenhausplanung durch das Land ein. „Wo mehr Mühe ist, ist auch mehr Erfolg“, erklärt der Abgeordnete.

Gerade diese Vernachlässigung der Krankenhäuser durch die Landesregierung mache jetzt eine Krankenhausreform unumgänglich. Auch in Zukunft müsse eine gut erreichbare, qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sichergestellt sein. Im Krankenhausstrukturgesetz werden allein mit dem geplanten Pflegestellen-Förderprogramm stufenweise 660 Millionen Euro für zusätzliche Pflegestellen mobilisiert. Nach dem Ende des Förderprogramms verbleiben die zusätzlichen Mittel in Höhe von jährlich bis zu 330 Millionen Euro im Krankenhausbereich.

Überdies gibt der Bund den Krankenhäusern seit Jahren außerplanmäßige Zuschüsse in Höhe von vielen hundert Millionen, die sich bis 2018 auf zusätzliche 3,8 Milliarden Euro belaufen werden.
Ferner wird ein Strukturfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro die Länder dabei unterstützen, notwendige Umstrukturierungen in der Krankenhauslandschaft voranzubringen. Dafür werden 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds aufgebracht. Die Länder sind aufgefordert, dazu weitere 500 Millionen Euro beizutragen.

Entscheidend ist für Erwin Rüddel auch, dass das für Pflegeleistungen vorgesehene Geld aus den Fallpauschalen (DRG’s) von den Kliniken verpflichtend für das Pflegepersonal aufgewendet wird. Mit anderen Worten: Das Geld, welches der Bundesgesetzgeber für die Pflegekosten vorgesehen hat, muss zwingend bei den Pflegenden – und damit „am Bett“ – ankommen.
„Wenn bei Pflege gespart wird, kommt man in die Bredouille. Denn gute Versorgung und Pflege können nur gelingen, wenn Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger nicht dauerhaft überlastet sind“, konstatiert der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete.  So erreichen Sie uns
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