Kubicki (FDP): Rechtsstaat muss konsequent gegen Ditib-Spionage vorgehen

Ditib zieht endlich Konsequenzen

Die Bundesregierung ist aufgefordert, der unglaublichen Frechheit von Mitgliedern der türkischen Regierung entgegenzutreten, auf deutschem Boden für die Errichtung eines autokratischen Systems in der Türkei zu werben, mit dessen Hilfe Erdogan den Rechtsstaat, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie eine politische Opposition faktisch abschafft.

Kubicki (FDP): Rechtsstaat muss konsequent gegen Ditib-Spionage vorgehen

Luksic: „Land muss Spitzel-Vorwürfe bei DITIB prüfen und Kooperation auf Eis legen.“ Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion DITIB steht im begründeten Verdacht, als verlängerter Arm des türkischen Geheimdienstes in Deutschland tätig zu sein. Der FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic fordert von der saarländischen Landesregierung mehr kritischer Distanz zu DITIB und einen Kurswechsel: „Das Saarland sollte nicht ohne genaue Prüfung Beziehungen mit Organisationen pflegen, die vom autokratischen System in der Türkei beeinflusst werden und möglicherweise sogar von Geheimdiensten. Ohne eine organisatorische, finanzielle und politische Trennung von der türkischen Regierung kann es keine Kooperation des Saarlandes mit DITIB geben. An den Schulen im Saarland muss ein Islambild vermittelt werden, das mit Grundgesetz, Demokratie und Menschenrechten vereinbar ist. Traditionalistischen Islamverbänden sollte kein Auswahlrecht für Lehrkräfte zustehen. Rheinland-Pfalz und auch andere Bundesländer sind bei diesem Thema sehr viel kritischer. Annegret Kramp-Karrenbauer und Ulrich Commercon sollten sich hier ein Beispiel nehmen.“

Zu den Razzien gegen Ditib-Mitarbeiter erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: „Es ist gut zu wissen, dass der deutsche Rechtsstaat konsequent gegen die Ausforschung und Spionage der Ditib gegen politisch Andersdenkende vorgeht, die auf direkte Anweisung des türkischen Präsidenten Erdogan erfolgte. Die Bundesregierung ist allerdings aufgefordert, der unglaublichen Frechheit von Mitgliedern der türkischen Regierung entgegenzutreten, auf deutschem Boden für die Errichtung eines autokratischen Systems in der Türkei zu werben, mit dessen Hilfe Erdogan den Rechtsstaat, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie eine politische Opposition faktisch abschafft. Wir müssen erkennen und uns dem entgegenstellen, dass die Türkei dabei ist, eine Parallelgesellschaft in Deutschland zu etablieren.“ FDP

Sorge um innentürkische Konflikte in Deutschland

Kauder: Es bleibt dabei: In der Bundesrepublik gilt deutsches Recht. Daran müssen sich auch Bürger, egal welche Staatsbürgerschaft besitzen, und auch Organisationen halten, egal woher sie ihr Geld bekommen. Gerade um den Religionsfrieden im Land und das friedliche Miteinander aller Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten, muss das Recht konsequent durchgesetzt werden. Wenn es in Moscheen Aufrufe zu Gewalt gibt und dort Hass gepredigt wird, müssen sie geschlossen werden. So etwas hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun. Wir müssen genauer hinschauen was in den Moscheen passiert. Das gilt auch für Moscheen von DITIB. Es gibt den Verdacht, dass dort für türkischen Staat Personen bespitzelt worden sind. Der Verein sollte selbst an der Aufklärung mitwirken. Sonst kann die Zusammenarbeit der Länder mit ihm nicht weitergehen. DITIB darf sich nicht länger als verlängerter Arm der staatlichen Religionsbehörde verstehen. CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Grünen-Politiker Beck nennt Ditib-Strategie „Vertuschung“

Für den Islamverband Ditib wurde es zuletzt eng. Nachdem man die Spitzel-Vorwürfe in weiten Teilen eingeräumt hatte, tauchte die Bundesspitze des Verbands erst einmal ab. Auskünfte nur noch schriftlich – wenn überhaupt. Mit schwammigen Pressemitteilungen versuchte man, das zuvor Gesagte zu relativieren. Glaubwürdig war das nie. Es schien so, als würde sich die Ditib immer weiter zurückziehen. Ernsthafte Bestrebungen, Konsequenzen aus der Spitzel-Affäre zu ziehen, gab es lange nicht. Nun gibt es ein Einlenken. Solange die Affäre nicht geklärt ist, will die Ditib ihren Sitz im NRW-Religionsbeirat ruhen lassen. Bildungsministerin Sylvia Löhrmann hatte diesbezüglich eine zeitnahe Stellungnahme gefordert. Heute fährt die Bundesspitze des Verbands zudem in die Türkei, um die Spitzel-Affäre aufzuarbeiten. Transparenz statt Geheimniskrämerei. Die Ditib wird sich freilich nie vollständig von Ankara lösen (können). Aber sofern der Verband den Mut findet, die übergeordnete türkische Behörde Diyanet künftig stärker zu hinterfragen, ihr – und damit Erdogan – bei Verfehlungen lautstark zu widersprechen, wäre das doch ein wichtiger Schritt zur Unabhängigkeit.

Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hält die derzeitige Strategie von Deutschlands größtem Islamverband Ditib im Zuge der Spitzel-Affäre für reine Vertuschung. „Der ruhende Sitz im NRW-Religionsbeirat ist nur ein erster Schritt: Wenn der Verband wieder mehr Vertrauen erlangen möchte, muss er offener agieren. Im Moment zielt die Strategie der Ditib auf Vertuschung“, sagte Beck der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die Ditib müsse „alle Beteiligten in der Spitzel-Affäre klar der Staatsanwaltschaft benennen und die Diyanet muss sie auffordern, gegebenenfalls für die Ermittlungen zur Verfügung zu stehen und nach Deutschland zurückzukehren. Andernfalls ist eine weitere Kooperation mit der Ditib ohne Grundlage.“ Rheinische Post

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