Kubicki: Im Fall Amri droht ein nicht wiedergutzumachender Vertrauensverlust

Neue Amri-Ermittlung auch im Bund nötig

Nachdem der Berliner Innensenator Andreas Geisel am Wochenende neue Details genannt hat, fällt es schwer, in den Aktenmanipulationen am Berliner Landeskriminalamt etwas anderes zu sehen als gezielte Vertuschung. Doch was genau sollte vertuscht werden? Nur das Versagen der Polizei?

Kubicki: Im Fall Amri droht ein nicht wiedergutzumachender Vertrauensverlust

Sie hätte, so sieht es aus, Amri wegen Drogenhandels schon im November verhaften, das Lkw-Attentat vom Breitscheid-Platz somit verhindern können. Oder steckt noch mehr dahinter? Sollten Amris Spuren vielleicht verwischt werden, weil er ein Polizei-Informant war oder kurz vor der Anwerbung stand? Solche Spekulationen gab es schon im Januar, als bekannt wurde, dass Amri Kontakt hatte zu einem V-Mann des LKA Nordrhein-Westfalen aus der islamistischen Szene. Mutmaßungen dieser Art werden häufig angestellt, wenn sich merkwürdige Ermittlungspannen häufen: Plötzlich scheint alles einen Sinn zu geben.

Im Fall Amri spricht bislang allerdings nichts Konkretes für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zwischen dem Terroristen und einer deutschen Sicherheitsbehörde. Die nach derzeitiger Lage der Dinge wahrscheinlichste Erklärung für die Fälschungen in den Ermittlungsakten: Keinesfalls sollte der Eindruck aufkommen, die Polizei trage Mitverantwortung am Terroranschlag vor der Gedächtniskirche. Zweifellos besteht großer Aufklärungsbedarf im Berliner Aktenskandal. Am heutigen Montag tritt zunächst der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu einer Sondersitzung zusammen. Doch der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss zum Fall Amri, wie er in Düsseldorf schon seit Februar tagt, wird an der Spree immer lauter. Frank Schmidt-Wyk – Allgemeine Zeitung Mainz

Was der Berliner Sonderermittler und frühere Bundesanwalt Bruno Jost im Fall Amri aufgedeckt hat, stinkt zum Himmel. Statt der elektronisch gespeicherten Einschätzung der Polizei vom 1. November über einen gewerbsmäßigen Dealer Amri wird Monate später eine rückdatierte Notiz von dessen Harmlosigkeit abgeheftet. Das ist Anlass genug, im neuen Düsseldorfer Landtag wie im Berliner Abgeordnetenhaus, in Untersuchungsausschüssen erneut jeden Stein umzudrehen. Auch der Bundestag muss das leisten.

Denn eklatantes Behördenversagen im Vorfeld des Weihnachtsmarkt-Attentats hat es nicht nur auf Länderebene gegeben. Vor den letzten Wahlen hat ein Drohnen-Untersuchungsausschuss binnen vier Monaten auch schon mal ganze Arbeit geleistet. Aber auf einem übersichtlichen Feld. In Sachen Amri besteht die Gefahr, dass nicht gründlich, sondern vor allem mit Wahlkampfeffekten untersucht wird. Deshalb sollte besser der nächste Bundestag damit starten. Die Zeit bis dahin sollte jedoch genutzt werden, auch das Vorgehen der Bundesbehörden detailliert zu beleuchten. Per Sonderermittler. Bruno Jost, übernehmen Sie! Gregor Mayntz – Rheinische Post

Klärungsbedarf

Zu den neuen Erkenntnissen im Fall Amri erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Nachdem der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger im Falle Anis Amri öffentlich gelogen hat, um seine Haut zu retten, müssen wir jetzt erleben, dass im Berliner Landeskriminalamt offenbar Aktenmanipulationen vorgenommen worden sind. Beide Ereignisse zusammen drohen einen nicht wiedergutzumachenden Vertrauensverlust in die Lauterkeit rechtsstaatlichen Handelns zu verursachen. Die Tatsache, dass interne Kontrollmechanismen bei den Sicherheitsbehörden nicht funktionieren und dass sich Menschen, die den Rechtstaat schützen sollen, am Rechtsstaat versündigen, habe ich mir bisher nicht vorstellen können.

Wir erinnern daran, dass auch im LKA in Kiel aktuell der Vorwurf im Raum steht, im Bereich der Rocker-Kriminalität seien Ermittlungsergebnisse manipuliert worden – ebenfalls unter einem sozialdemokratischen Innenminister. Wenn sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann nun über derartige Praktiken öffentlich echauffiert, sollte er an seine eigenen Genossen die Frage stellen, ob die Polizeien in der internen Organisation von der politischen Führung noch im Auge behalten werden, oder ob solche Vorkommnisse offen toleriert werden.

Gegen solche Praktiken helfen keine neuen Gesetze. Wer vor Gesetzesübertretungen nicht zurückschreckt, schreckt auch vor der Übertretung von schärferen Gesetzen nicht zurück. Wenn Gesetze von Gesetzeshütern gebrochen werden, dann bekommt der Rechtsstaat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.“ FDP

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