Kubicki nennt Vorstoß von Özdemir für gemeinsame Aktion des Bundestages „dumm“

Özoguz nennt Erdogans Nazi-Vorwurf "absurd und unsäglich"

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung von Grünen-Chef Cem Özdemir für „dumm“, wonach Deutsch-Türken in einem gemeinsamen Appell des Bundestages zur Ablehnung der geplanten türkischen Verfassungsreform aufgefordert werden sollen. In Deutschland leben etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken. In der Türkei wird das Referendum am 16. April abgehalten.

Kubicki nennt Vorstoß von Özdemir für gemeinsame Aktion des Bundestages „dumm“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat den persönlich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteten Nazi-Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf zurückgewiesen. „Die verbalen Ausfälle von Erdogan sind absurd und unsäglich zugleich“, sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Offenbar wolle er mit aller Macht von einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Referendum ablenken. „Die Türken könnten sonst zu dem Ergebnis gelangen, dass Erdogan als Alleinherrscher regieren und die Demokratie in der Türkei um Jahrzehnte zurückdrehen möchte“, sagte Özoguz. Die Verzweiflung in Ankara scheine groß zu sein, das Referendum zu verlieren. „Anders lassen sich die immer überdrehteren Angriffe gegen Deutschland nicht erklären“, sagte die SPD-Politikerin. Rheinische Post

FDP warnt Grüne: Türkischen Wahlkampf nicht nach Deutschland holen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung von Grünen-Chef Cem Özdemir für „dumm“, wonach Deutsch-Türken in einem gemeinsamen Appell des Bundestages zur Ablehnung der geplanten türkischen Verfassungsreform aufgefordert werden sollen. „Damit bewirken die Grünen genau das, was unbedingt zu vermeiden ist: Sie holen den türkischen Wahlkampf nach Deutschland“, kritisierte Kubicki in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er warf Özdemir vor, türkische mit deutscher Innenpolitik zu vermischen. „Das schadet unseren Interessen massiv“, betonte Kubicki. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will ein Präsidialsystem einführen, das nach Ansicht von Kritikern Erdogans Machtbefugnisse massiv ausweiten würde. Geplant ist ein Referendum in der Türkei, über das im Ausland lebende Türken bereits ab Ende März abstimmen können. Laut Özdemir sollen die Fraktionen im Bundestag die Deutsch-Türken dazu aufrufen, an dem Referendum teilzunehmen, aber mit Nein zur Diktatur und mit Ja zur Demokratie zu stimmen. Neue Osnabrücker Zeitung

Erdogan braucht klare Ansprache Deutschlands

Zu den Vorwürfen des türkischen Präsidenten Erdogan erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: „Wir sollten uns langsam ernsthafte Gedanken um die geistige Gesundheit des türkischen Staatspräsidenten machen. Wer einem bundesdeutschen Regierungschef Nazi-Methoden nachsagt, befindet sich nicht mehr auf dem weltanschaulichen Boden Europas. Der Autokrat vom Bosporus braucht offensichtlich eine klare Ansprache vom Nato-Partner Deutschland – und von seinen Verbündeten. Die Zahlung der Heranführungshilfen der EU in Milliardenhöhe, die ja eigentlich zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft an die Türken geleistet werden, müssen sofort eingestellt werden. Derjenige, der unsere Werte verspottet und beschimpft, sollte nicht dafür auch noch belohnt werden.“ FDP

Türkischen Botschafter einbestellen

„Wir stehen vor einer neuen Eskalationsstufe im deutsch-türkischen Verhältnis. Das Nichthandeln der Bundesregierung ermuntert den türkischen Präsidenten zu immer schlimmeren verbalen Angriffen, skandalösen Nazi-Vergleichen und Repressionen gegenüber Kritikern in Deutschland. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sollte den Botschafter der Republik Türkei sofort einbestellen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Angesichts der fortgesetzten Verharmlosung der Verbrechen des deutschen Faschismus, der Verhöhnung der Opfer und der ungeheuren Unterstellung, die EU würde am liebsten Gaskammern einrichten, darf sich die Bundesregierung nicht weiter wegducken. Merkel und Gabriel müssen endlich handeln und Zeichen gegen Erdogan setzen. Die Bundesregierung muss die deutschen Soldaten aus der Türkei abziehen und sich bei der EU für den Stopp der Beitrittsverhandlungen einsetzen. Die EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei in Höhe von 630 Millionen Euro müssen eingefroren werden. Der Werbefeldzug von Erdogan und seiner islamistischen AKP in Deutschland muss gestoppt werden. Bei Einbürgerungswilligen Türken sollte künftig auf die türkische Entlassungsurkunde verzichtet werden, sonst spielt man Erdogans Diktatur noch in die Hände. Der türkische Botschafter muss über die Ausbürgerungen und Passentziehungen aufklären.“ Partei Die Linke im Bundestag

Merkel: Nazi-Vergleiche der Türkei inakzeptabel

Die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten seien inakzeptabel, so Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande in einem Telefonat. Türkischer Wahlkampf in Deutschland und Frankreich sei nur möglich, wenn die Gesetze strikt eingehalten würden.

In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte der französische Präsident François Hollande die Solidarität Frankreichs mit Deutschland und den anderen EU-Partnern, die Zielscheibe solcher Angriffe geworden sind. Merkel hatte sich schon zu dem Disput zwischen den Niederlanden und der Türkei geäußert. Die Niederlande „haben meine volle Unterstützung und Solidarität“, so Merkel in München. Nazi-Vergleiche führten in die Irre und verharmlosten das Leid der Opfer. Erdogan hatte niederländische Regierungsmitglieder als „Nazi-Überbleibsel“ bezeichnet.

Wahlkampfauftritte unter Bedingungen möglich

Merkel und Hollande sprachen auch über mögliche Auftritte türkischer Politiker bei Veranstaltungen in Deutschland und Frankreich im Zusammenhang mit dem türkischen Referendum. Beide waren sich einig, dass solche Auftritte genehmigt werden können – jedoch ausdrücklich nur, wenn präzise Voraussetzungen und Vorgaben erfüllt sind. So müssten sie rechtzeitig und transparent angemeldet und die Gesetze des jeweiligen Landes strikt einhalten werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung bisher kein generelles Verbot von Auftritten türkischer Politiker ausgesprochen habe. Gerade wenn sie bei anderen Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit kritisiere, werde die Bundesregierung diese Werte hochhalten. Wahlkampfauftritte seien möglich unter der Auflage, dass kein innertürkischer Konflikt geschürt werde.

„Verunglimpfung muss aufhören“

Seibert kritisierte die Äußerungen aus der Türkei deutlich. Die NS-Vergleiche seien historisch deplatziert und verharmlosten singuläre Verbrechen. Die Türkei müsse aufhören, über Deutschland oder andere Länder Europas so zu sprechen, so Seibert in Berlin. Die Niederlande hätten schwer unter dem NS-Regime gelitten. Ihnen jetzt Nähe zu dieser „Ideologie anzuhängen“, so Seibert, sei „unmöglich und disqualifiziere sich von selbst“.

Es handele sich um eine Verunglimpfung eines der engsten Partner und Freunde Deutschlands. Dies müsse aufhören, betonte der Regierungssprecher.

Als „erkennbar abwegig“ wies Regierungssprecher Seibert auch Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Erdogan zurück, Kanzlerin Merkel unterstütze Terroristen. Seibert erklärte: „Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen. Sie macht das nicht mit.“

Bundesregierung genehmigt Wahllokale in Deutschland

Als „Geste und klares Signal an die türkische Regierung“ hat die Bundesregierung unterdessen der Türkei erlaubt, für das Referendum Wahllokale in Deutschland einzurichten. Das sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer in der Regierungspressekonferenz. Eine entsprechende Verbalnote sei der türkischen Regierung am Dienstag übermittelt worden.

In Deutschland lebende Türken können demnach hier zwischen dem 27. März und dem 9. April über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. „Wir wollen möglichst viel demokratische Teilhabe auch für türkische Wahlberechtigte in Deutschland“, so Schäfer. Für alles im Umfeld der Wahlen gelten die Regeln der deutschen Rechtsordnung. „Wir werden sicherstellen, dass diese Regeln eingehalten werden“, sagte der Außenamtssprecher.

Damit signalisiere die Bundesregierung, dass sie ungeachtet des derzeitigen deutsch-türkischen Verhältnisses zu ihren demokratischen Grundsetzen stehe. Mit der gleichen Selbstverständlichkeit erwarte die Bundesregierung von der türkischen Seite, dass „sie sich ganz klar an das deutsche Recht und deutsches Gesetz hält“, sagte Schäfer. Dies gelte für Vorbereitung und Durchführung der Wahlen wie auch für Wahlkampfauftritte in Deutschland.

In Deutschland leben etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken. In der Türkei wird das Referendum am 16. April abgehalten.

Seibert: Gutachten ernst nehmen

Derweil nahm Regierungssprecher Seibert auch Stellung zu einem Gutachten der sogenannten Venedig-Kommission. Die türkische Regierung sollte, so Seibert, dieses Gutachten sehr ernst nehmen und sich intensiv damit auseinandersetzen. Man habe stets begrüßt, dass die Türkei sich auch als Gründungsmitglied des Europarates zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Europarat bekannt habe. Die Venedig-Kommission des Europarates hatte ein Gutachten zu den geplanten Verfassungsänderungen in der Türkei verabschiedet. Die Venedig-Kommission stuft darin die Errichtung eines Präsidialsystems für die zukünftige Entwicklung in der Türkei als problematisch ein. Deutsche Bundesregierung

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