Kubicki verurteilt Vorfälle in Clausnitz

Hass und Hetze Grenzen setzen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die versuchte Blockade einer Asylunterkunft in Clausnitz scharf verurteilt. Er finde es „bedrückend, dass Menschen jede mitmenschliche Hemmung verlieren und in dieser Weise mit Menschen in Not umgehen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Kubicki fügte hinzu: „Erneut müssen wir feststellen, dass die Polizei nicht in der Lage ist, mit einer solchen Situation angemessen umzugehen.“ Kölner Stadt-Anzeiger

Kubicki verurteilt Vorfälle in Clausnitz

Im sächsischen Clausnitz bedrängt ein grölender Mob Flüchtlinge, darunter viele Kinder, die in einem Bus sitzen. Im knapp 120 Kilometer entfernten Bautzen bejubeln um 4 Uhr nachts Fremdenhasser den Brand einer geplanten Asylunterkunft. Die Löscharbeiten dauern Stunden. Unter den Feixenden sind betrunkene Erwachsene und vermutlich deren Kinder. Das alles macht sprachlos und weckt schlimme Erinnerungen an vergangen geglaubte Zeiten Anfang der 1990er-Jahre, als ein Mob etwa in Rostock Lichtenhagen tagelang vor einer Asyl-Aufnahmestelle tobte.

Hass und Hetze Grenzen setzen

Die Angriffe auf Flüchtlingsheime haben sich im Jahr 2015 verglichen mit dem Vorjahr fast verfünffacht. Hass und Hetze werden alltäglich. Der Staat muss deutlich machen, dass es Tabus und auch Grenzen gibt, die durch die Gültigkeit der Menschenrechte und das Strafrecht begründet sind.

In Sachsen ist es Rechtsradikalen gelungen, weit über ihre tatsächliche Stärke eine gewisse Bedeutungshoheit zu erzielen. In Baden-Württemberg wird demnächst gewählt. Ein erheblicher Teil der Wähler will ihren Protest gegen die Europapolitik (legitim), die Währungspolitik (legitim) und auch gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (legitim) ausdrücken und dazu AfD wählen. Deren Spitzenkandidat im Südwesten, Jörg Meuthen, ist auch einer von zwei Bundesvorsitzenden der Partei und gibt den seriösen Konservativen.

Er behauptet von sich, zu wissen, dass man mit extremistischen Parolen keine Wahlen gewinnen kann. Dennoch bagatellisiert er die faschistoide, völkische Rhetorik mancher seiner Parteifreunde als unkluge Einzeläußerungen, obwohl er weiß, dass damit ganze Bücher vollgeschrieben werden könnten. Der Wirtschaftsprofessor der Hochschule Kehl, der lange die Nähe von AfD-Gründer Bernd Lucke suchte, eiert herum. Lucke ist wegen ihrer Radikalisierung aus der von ihm geschaffenen Partei frustriert ausgetreten.

Das alles sollten diejenigen berücksichtigen, die aus Verärgerung den sogenannten Etablierten einen Denkzettel verpassen wollen. Schwäbische Zeitung

Fremdenfeinde sind nicht „das Volk“

Mit der Parole „Wir sind das Volk“ gaben in der Wendezeit 1989/90 Hunderttausende Ostdeutsche ihrer Hoffnung auf Freiheit und auf die Einheit Deutschlands Ausdruck. Es war eine starke und wichtige Parole, eine die Menschen miteinander verband, eine, die ihren Teil dazu beitrug, dass die Revolution gewaltfrei blieb. Heute ist „Wir sind das Volk“ zu einem hasserfüllten Schlachtruf deformiert, missbraucht von fremdenfeindlichen Bürgerinitiativen, von Pegida, AfD, NPD und anderen rechten Bewegungen. „Wir sind das Volk“ ist im Jahr 2016 durchdrungen von völkischen Untertönen, es wird geschrien von Menschen, die ausgrenzen wollen und die eine blinde Wut auf die demokratische gewählte Regierung Deutschlands eint.

Wenn die Parole heute gegrölt wird, geht sie immer öfter mit der Anwendung physischer und psychischer Gewalt einher. Es ist eine Schande. Natürlich sind die, die sich da in Clausnitz an weinenden und verängstigten Kindern und Frauen ergötzen, oder die, die in Bautzen den Brand eines Flüchtlingsheims bejubelt haben, nicht „das Volk“. Es sind unanständige, geschichtsvergessene Menschen, die verdrängt haben, wie sehr ihnen vor gar nicht allzu langer Zeit Solidarität geholfen hat. Selbstverständlich sind Rassismus und Fremdenfeindlichkeit kein spezifisch ostdeutsches Problem.

Seine wutverzerrte Fratze zeigt der Hass dort aber häufiger als im Westen, vielleicht, weil im Osten mehr enttäuschte Hoffnungen sind, sich dort mehr Menschen als Vereinigungs-Verlierer fühlen und sich in Lebenswirklichkeiten eingegraben haben, in denen Fremde als feindliche Eindringlinge und Bedrohung empfunden werden. Grund für Optimismus gibt, dass der weitaus größte Teil des Volkes empört und entsetzt ist über das, was in den vergangenen Tagen geschehen ist. Deutschland ist kein kaltes, herzloses Land. Noch lange nicht. Jan Jessen Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Nach Gewalteinsatz in Clausnitz: Polizei verteidigt ihr Vorgehen

https://youtu.be/AdNFNdSMCHg

5 Meinungen zu "Kubicki verurteilt Vorfälle in Clausnitz". Wie lautet Ihre?

  1. Der Michel   Dienstag, 23. Februar 2016, 9:42 um 9:42

    scheint mir eine rechte Dumpfbacke zu sein… 🙂 Sowas ist eine Schande für Deutschland. Am besten den ganzen neoliberalen Verelendungsmob mitsamt seiner feigen, rechten Terrorbanden einmauern und verhungern lassen… 🙂

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  2. Michel   Dienstag, 23. Februar 2016, 6:42 um 6:42

    Seine wutverzerrte Fratze zeigt der Hass dieser Tage tatsächlich. Die etablierten Parteien und die mit ihnen verbundene Mainstream-Medien zeigen die wutverzerrte Fratze ihres Hasses gegen alle Andersdenkenden, gegen alle Europäer und gegen das eigene Volk.

    Die gleichen etablierten Parteien, die auf die Ereignisse der Silvesternacht bestenfalls mit emotionslosen Standardfloskeln und schlimmstenfalls mit Relativierungen reagierten, veranstalten wahrhaftige Empörungsorgien über eine kleine Demonstration.

    Die gleichen Medien, die die schrecklichen Ereignisse der Silvesternacht – die größte massenhafte sexuelle Übergriff in der gesamten europäische Geschichte – vertuschen wollten, empören sich lautstark über eine Demonstration, deren schlimmste langfristige Folge war, dass einige Asylforderer einige Zeit später ihr Asylhotel beziehen konnten.

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  3. Michel   Dienstag, 23. Februar 2016, 6:41 um 6:41

    Seine wutverzerrte Fratze zeigt der Hass dieser Tage tatsächlich. Die etablierten Parteien und die mit ihnen verbundene Mainstream-Medien zeigen die wutverzerrte Fratze ihres Hasses gegen alle Andersdenkenden, gegen alle Europäer und gegen das eigene Volk.

    Die gleichen etablierten Parteien, die auf die Ereignisse der Silvesternacht bestenfalls mit emotionslosen Standardfloskeln und schlimmstenfalls mit Relativierungen reagieren, veranstalten wahrhaftige Empörungsorgien über eine Demonstration.

    Die gleichen Medien, die die schrecklichen Ereignisse der Silvesternacht – die größte massenhafte sexuelle Übergriff in der gesamten europäische Geschichte – vertuschen wollen, empören sich lautstark über eine Demonstration, deren schlimmste langfristige Folge war, das einige Asylforderer einige Zeit später in ihr Asylhotel einziehen konnten.

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  4. Michel   Dienstag, 23. Februar 2016, 6:25 um 6:25

    Klar, wenn der Mainstream der etablierten Parteien und Medien sich wieder einmal ein Opfer herausgesucht hat, auf den er seinen Hass auf das eigene Volk projizieren kann, dann ist natürlich auch die FDP nicht weit um im Einklang mit linken Parteien, der verlinkten CDU mit draufzuhauen. Wenn diese überflüssige Partei auch sonst nichts zu bieten hat, so kann man sich doch wenigstens darauf verlassen. Die FDP steht heute für soziale Kälte, Egoismus, Masseneinwanderung, Gleichgültigkeit und Verachtung für alles deutsche und europäische.

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  5. Wahrscheinlich   Montag, 22. Februar 2016, 13:36 um 13:36

    liegt die FDP gar nicht so weit vom braunen Mob weg…

    Was dort mit Feuer und handfesten Argumenten getan wird, das tut die FDP traditionell mit Klientelpolitik und Schleifen des Sozialstaates. Das Ergebnis ist vergleichbar.

    Wir müssen uns einmal einigen. Entweder Gewaltverzicht, dann weder körperliche noch strukturelle oder finanzielle Gewalt, oder wir akzeptieren alle Gewaltformen. Gewalt ist die Währung des Volkes. Die Blockparteien haben diese Gewalt ja provoziert. Das wissen sie auch. Merkel jedenfalls weiß es sicher, denn die hat in der DDR die Schule besucht. Sie weiß also ganz genau, was die aktuelle Politik auslöst. Dass sie diesen Kurs fährt bedeutet dich dann, dass sie ganz gezielt rechtsextreme Gewalt produziert und/oder versucht auszuloten, wie lange und intensiv man dem dreckigen Pöbel auf den Sack gehen kann, bis er anfängt, die Bude abzufackeln. Das zeugt von einem mies-fies-braunen Charakter. Damit liegt sie noch vor Seehofer, der das wie ich denke gar nicht recht verstehen könnte… Die FDP ist dabei das dumm-naiv-gierige Anhängsel…

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