Lage der NRW-SPD: Chance zum Neuanfang

Gelsenkirchens SPD-Oberbürgermeister Baranowski kritisiert Kraft

Weil die FDP kurz zuvor auch bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl ganz gut abgeschnitten hat und dort nun gemeinsam mit den Grünen die Rolle des Königsmachers spielen kann, scheint auch im Bund wieder Schwarz-Gelb möglich zu sein. Das bundesdeutsche Standard-Regierungsmodell des letzten Jahrhunderts, das endgültig verschrottet schien, als die FDP 2013 nicht wieder in den Bundestag einzog, war also möglicherweise nur eingemottet. Mitteldeutsche Zeitung

Lage der NRW-SPD: Chance zum Neuanfang

Die nordrhein-westfälische SPD steht vor einem Scherbenhaufen. So ehrenhaft, so anständig der schnelle Rückzug von Hannelore Kraft auch sein mag, sie hinterlässt eine ratlose, gedemütigte Partei in tiefem Schmerz. Die Bilanz ist furchtbar: schlechtestes Wahlergebnis überhaupt in NRW, Zigtausende Wähler im Ruhrgebiet ausgerechnet an die rechtspopulistische AfD verloren, in ihrem „Kernland“ NRW nahe an 30, nicht an 40 Prozent.

Wenn diesem Zustand aus Sicht der Partei überhaupt etwas Positives abzugewinnen ist, dann dieses: Die SPD hat nun, als Opposition, die Chance und die Pflicht, sich richtig neu aufzustellen. Ohne Rücksicht auf Eitelkeiten, Einzelschicksale, auf scheidende Minister, Fraktionschefs und Bezirksfürsten. Neuanfang bedeutet Verzicht auf Köpfe von gestern. Ein „Kommunaler“ wie Frank Baranowski könnte es richten – wenn er denn will. Oder der ambitionierte Marc Herter aus der Landtagsfraktion.

Die „neue“ SPD darf alles sein: frech, laut, böse und entschieden sozial. Aber eines sollte sie nie wieder sein: so langweilig, unentschieden und ambitionslos wie im „Wohlfühl“-Wahlkampf 2017. Matthias Korfmann – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Jetzt muss die CDU liefern

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) hat scharfe Kritik am Landtagswahlkampf von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geübt. „Das reine Setzen auf Wohlfühl-Wahlkampf ohne wirkliche Themen war eine Fehleinschätzung. Das mag in Rheinland-Pfalz funktionieren. Aber in einem so großen Land wie NRW, insbesondere bei der aktuellen Großwetterlage, war das falsch“, sagte Baranowski der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Dem von der CDU in den Mittelpunkt gerückten Thema innere Sicherheit hätte seine Partei nichts entgegengesetzt. „Das ist schlichtweg unterschätzt worden“, so Baranowski.

Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister bremste zugleich Spekulationen, er könne als neuer Landesvorsitzender der SPD nach Düsseldorf wechseln. „Ich bin gewählter Oberbürgermeister von Gelsenkirchen. Das ist keine Teilzeitbeschäftigung. Das erfordert die volle Konzentration.“ Auf die Frage, ob er definitiv OB von Gelsenkirchen bleibe, sagte der 54-Jährige: „Ja, natürlich. Ich glaube, man muss noch mal darauf hinweisen, dass der Landesvorsitz einer Partei ein Ehrenamt ist. Dafür wird man nicht bezahlt. Das heißt, man macht’s nebenher. Und OB von Gelsenkirchen ist schon was, das macht man nicht mal eben nebenher. Und damit ist die Sache eigentlich klar.“ Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Auch nach der Überraschungs-Wahl in NRW reibt sich der eine oder andere verwundert die Augen. Rot-Grün verliert 13 Prozentpunkte – damit hatte niemand gerechnet. Zu sehr steckte dem Unions-Lager noch der Schock des Schulz-Effektes in den Knochen. Nichts ist davon übrig geblieben. Heute kann man feststellen, dass Hannelore Kraft einen sicher geglaubten Sieg in wenigen Wochen verspielt hat. Und zwar gegen einen möglicherweise unterschätzten Armin Laschet. Auf jeden Fall gegen einen Mann, der bis zuletzt an seine Chance geglaubt hat. Am Ende waren es die Themen Innere Sicherheit und Bildungspolitik, die für den Wechsel gesorgt haben. Insbesondere das Sicherheits-Empfinden schätzte Herausforderer Laschet richtig ein.

Seit Wochen hatte er auf die Frage, warum er bei all seiner Kritik an Innenminister Jäger nicht dessen Rücktritt fordere, geantwortet: „Darüber werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden.“ Das haben die Wähler nun getan. Sie haben zudem auf eine unausgewogene Schulpolitik reagiert und auf einen Umweltminister, der keinem Konflikt aus dem Wege ging und es sich am Ende mit zu vielen Gruppen verscherzt hatte. Jetzt aber geht der Blick nach vorn. Die CDU muss liefern. Armin Laschet muss liefern. Und zwar auf all jenen Gebieten, die er im Wahlkampf kritisiert hat. Das dürfte mit der FDP eher funktionieren als in einer Großen Koalition, zumal die SPD gestern Abend eine Regierungsverantwortung ausgeschlossen hat. Das erhöht selbstverständlich noch einmal den Druck auf die Liberalen. Wir werden uns vermutlich noch häufiger verwundert die Augen reiben. Westfalenpost

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