Landtagswahl am Sonntag: Wettbewerb in NRW

Er oder sie? Es muss schlicht besser werden!

Das bevölkerungsreichste Bundesland wählt morgen einen neuen Landtag. Jeder fünfte Bürger Deutschlands ist aufgerufen, erneut über die Macht in NRW zu entscheiden. Alles deutet darauf hin, dass es ein sehr enges Rennen zwischen den beiden seit Jahrzehnten größten Parteien des Landes, SPD und CDU, wird. Im Schlepptau werden sie – je nach Zählweise und tatsächlichem Wahlerfolg – drei oder vier kleinere Parteien haben.

Landtagswahl am Sonntag: Wettbewerb in NRW

Damit werden im Landtag so viele politische Kräfte vertreten sein wie selten zuvor. Die Logik dieser Ausgangssituation bedeutet, dass vieles auf eine große Koalition auch im wichtigsten Bundesland hinweist. Andere Mehrheiten erforderten je drei Parteien für ein Regierungsbündnis – eine Lösung, die sowohl die FDP als auch die Grünen jeweils für eine Koalitionsvariante ausgeschlossen haben.

Große Koalitionen sind nicht sehr beliebt. Allerdings muss man zugleich festhalten, dass solche breiten Mehrheiten auch gegensätzlicher Parteien der Mitte bislang stets zu Durchbrüchen auch in einigen wichtigen Politikbereichen – Rente, Arbeitslosigkeit, Finanzen – geführt haben. Insofern dürfen große Koalitionen durchaus auch als gelegentlich sinnvoll und effizient erwartet werden. Alles gut und unbedenklich also für den morgigen Wahltag? Den Beobachter beschleicht das ungute Gefühl, dass große Koalitionen als Regierungsprinzip nicht zu jenen Mehrheiten führen, die Bund und Land insgesamt nach vorn treiben. Das gilt insbesondere dann, wenn gleiche Mehrheiten in Berlin und Düsseldorf ihre Lahmheiten ergänzen, weil sie so viel so lange miteinander abstimmen müssen, dass die Legislaturperiode vorbei ist, bevor die nötigen Reformen wirken können.

In der Vergangenheit ist die Republik nicht schlecht damit gefahren, wenn das Wettbewerbs- und Konkurrenzverhältnis der Mehrheiten in Bund und Land die Leistungen auf beiden Seiten anregen konnte. Das scheint bei Viel-Parteien-Parlamenten nur sehr schwer darstellbar. Aber auch große Koalitionen können mit unterschiedlichen Mehrheiten Interessen gegeneinander austragen und so einen fortschrittlichen Wettbewerb befördern. Wie groß dieser Wettbewerb wird, hängt von der Entscheidung der Wähler ab – im September für den Bund. Morgen für NRW. Die wichtigste Botschaft heute lautet deshalb: Wählen gehen! Thomas Seim – Neue Westfälische

Er oder sie? Es muss schlicht besser werden!

Zum 70. Geburtstag musste sich unser Bundesland reichlich Spott aus der Kabarett-Szene anhören. Von „Nordrhein-Katastrophalen“ war vergangenes Jahr die Rede oder von „Nordrhein-Versagen“. Die angesehene „Neue Zürcher Zeitung“ verglich die Zustände an Rhein und Ruhr mit denen eines Entwicklungslands. Wie bitte? NRW? Das stolze Bundesland mit einer höheren Wirtschaftsleistung als Schweden oder Argentinien? Natürlich: Kabarettisten, Medien, auch die Opposition spitzen zu. Aber nur wo eine Wunde ist, kann auch der Finger hineingelegt werden. Das Land hält Rekorde bei Staus, Insolvenzen, maroden Brücken, Staatsschulden, Jugendlichen ohne Ausbildung. Das Land war weltweit in den Schlagzeilen, weil Sicherheitsleute in einem Flüchtlingsheim übergriffig wurden und aggressive Männer in Köln Frauen begrapschten und missbrauchten. Das Land der Einbrecher. Hochburg der Salafisten. Unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Hohes Kinderarmutsrisiko.

Es ergab sich die berechtigte Frage: Hat das alles wirklich gar nichts mit der Landesregierung zu tun, die seit 2010 regiert? Wirklich gar nichts? Die Bürger sind nicht dämlich. Es ist die dürftige Bilanz, deretwegen Rot-Grün morgen wohl seine Mehrheit verlieren wird. Das heißt nicht, dass alles schlecht war – man denke an höhere Bildungsausgaben, Investitionen in Kinderbetreuung, Kommunalpakete und die im Grundsatz richtige Präventionspolitik. Nur muss zu viel dringend besser werden. Die Politik in diesem Land braucht mehr Wirtschaftskompetenz, mehr Zutrauen in die Kraft und Kreativität der Unternehmer. Fläche und Freiraum für die Wirtschaft, nicht Bürokratie und Misstrauen. Nur dann löst sich die Investitionsbremse, die Hannelore Kraft zu Recht diagnostiziert. Betriebe brauchen digitalen Anschluss und die Nähe zu den Hochschulen. Die Vernetzung von Wissen und Wirtschaft, von traditioneller Industrie und Digitalszene ist ein Erfolgsfaktor für eine prosperierende Ökonomie. Wo sonst in Deutschland treffen so viele erfahrene Industriekapitäne auf hungrige Tekkies? Die Politik in diesem Land muss bessere Bildungschancen schaffen. Zu häufig entscheidet die soziale oder kulturelle Herkunft über den Aufstieg.

Das ist der eigentliche Skandal einer Wohlstandsgesellschaft. Hier fängt soziale Gerechtigkeit an. Die Politik in diesem Land braucht ein Konzept für mehr Qualität in der Lehre, für modernen (und stattfindenden) Unterricht. Schlachten um Strukturen und Systeme braucht niemand. Von einer chaotischen Inklusionspolitik gar nicht zu reden. Die Politik in diesem Land muss Prioritäten setzen: Bildung und Integration. Sicherheit. Arbeitsplätze. Die ökologischen Energieformen sind eine Jahrhundertchance, gerade für Regionen, die Strukturwandel kennen. E-Mobilität könnte das werden, was die Kohle einst war: Jobmotor und Identifikationsfaktor. Die Politik in diesem Land braucht Zukunftsfähigkeit. Die Pensionsausgaben des Landes steigen, die Beharrungskräfte bei Verwaltungsreformen bleiben auf hohem Niveau. Die Neuverschuldung auch. Schweres Gepäck für die jungen Menschen. Die Politik in diesem Land braucht einen neuen Solidarpakt zwischen den ländlichen Regionen und den Metropolen. Teilhabe an Wohlstand, Wissen, medizinischer Versorgung muss überall gewährleistet sein. Im Dorf braucht es Bäcker, Berufsschule, Breitbandkabel. In den Metropolen dagegen wird Wohnen zum Luxusprodukt.

Wer aber sonntags in Berlin dafür wirbt, dass junge Familien für Wohneigentum gefördert werden sollen, darf montags in Düsseldorf nicht die Grunderwerbsteuer nach oben schrauben. Also: Hannelore Kraft und Armin Laschet sind integre, kluge Persönlichkeiten. Aber es geht nicht um Personen, es geht um eine bessere Politik. Das Nichtwähler-Mantra „Es sind doch eh alle gleich“ ist falsch, ein Blick in die Programme genügt. Sie haben wirklich die Wahl. Nutzen Sie sie! Gehen Sie wählen! Die Stimmabgabe ist das Elixier der Demokratie. Sie ist ein Privileg, keine Bürde. Viel zu wenige auf der Welt können dieses wunderbare demokratische Grundrecht nutzen. Tun Sie es. Es ist ganz einfach. Zwei Kreuzchen reichen. Michael Bröcker – Rheinische Post

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.