Landtagswahl in NRW: Eine große Chance für Armin Laschet

Schäfer-Gümbel: Kraft wollte inhaltliche Zurückhaltung

Für die zu Tode betrübte SPD ist das Debakel größer als der Triumph für die himmelhoch jauchzenden Christdemokraten. Die seit langem wieder harmonisch und kampflustig auftretende CDU hat es geschafft, in einem emotionalen Schlussspurt eine längst verloren gegebene Wahl mit einer klugen Mischung landes- und bundespolitischer Themen zu punkten.

Landtagswahl in NRW: Eine große Chance für Armin Laschet

Sie hat die von Kraft ignorierte Unzufriedenheit vieler Bürger mit der rot-grünen Schulpolitik erkannt, die innere Sicherheit als SPD-Schwachstelle aufgedeckt und die marode Infrastruktur als bestes Beispiel für ein gefühlt runterregiertes Land aufs Podium gehievt. Und damit sogar einen scheinbar geborenen Verlierer wie Armin Laschet politisch attraktiv erscheinen lassen. Stuttgarter Nachrichten

Man kann es nicht anders sagen. Die SPD ist nach der Landtagswahl in NRW ganz unten angekommen. Die Sozialdemokraten sind schwer getroffen – und das nicht nur, weil sie das schlechteste Wahlergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg eingefahren haben. Es geht um mehr. Dass Herausforderer Armin Laschet (CDU) der künftige Ministerpräsident sein wird, ist ein sensationeller Erfolg. Das hat natürlich viel mit ihm, aber auch mit der Schwäche des politischen Gegners und mit der Souveränität von Kanzlerin Angela Merkel zu tun. Die Wähler haben die rot-grüne Landesregierung mit Wucht abgestraft.

Hannelore Kraft verspielte in wenigen Wochen einen komfortablen Vorsprung vor den Christdemokraten und gab deshalb noch gestern Abend zu Recht den Landesvorsitz auf. Das verdient Respekt, soll aber auch dazu dienen, von der Bedeutung für die Bundespolitik abzulenken. Tatsächlich befindet sich dort Kanzlerkandidat Martin Schulz ab sofort mit dem Rücken zur Wand. Nach den Niederlagen im Saarland und in Schleswig-Holstein lautet das Ergebnis 0:3. Der Schulz-Effekt ist verpufft. Die Menschen wissen nicht, wofür der Kandidat steht. Auch in NRW konnten sie nicht erkennen, mit welchen klaren Konzepten die großen Aufgaben in der Bildungspolitik, der Kriminalitätsbekämpfung und der Verkehrspolitik gemeistert werden sollen. Die SPD muss sich also im Land und im Bund neu aufstellen.

Das gilt auch für die Grünen. Sie konnten den vollständigen Absturz gerade noch vermeiden, doch im Grunde war seit Wochen klar, dass die Reise abwärts geht. Die Hauptverantwortung dafür trägt wohl Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Die Schulpolitik der Ministerin haben weder Lehrer noch Schüler und Eltern verstanden. Armin Laschet ist der neue starke Mann der CDU. Das hätte lange Zeit niemand gedacht. Er hat unermüdlich Wahlkampf gemacht, die präsidial und phasenweise müde wirkende Amtsinhaberin gestellt. Dabei behielt Laschet die Ruhe, ließ sich auch im direkten Duell nicht provozieren. Es gibt daher einen guten Grund, warum die CDU über 300 000 Stimmen von der SPD gewinnen konnte. Bei den Sondierungsgesprächen mit Koalitionspartnern hält Laschet alle Trümpfe in der Hand.

Die FDP meldet sich mit dem historisch besten Ergebnis im Parlament zurück. Der nach Umfragen beliebteste nordrhein-westfälische Politiker Christian Lindner hat als Wahl-Lokomotive und One-Man-Show perfekt funktioniert. Die Wähler störte es überhaupt nicht, dass der liberale Spitzenkandidat nach der Bundestagswahl nach Berlin weiterziehen möchte. Ihnen fehlte schlicht und ergreifend ein vertrautes und gleichzeitig belebendes Element in der Landespolitik. Es ist eine wichtige Lehre dieses Urnengangs, dass politische Macht nicht auf Dauer nur verwaltet werden kann. Die Bürger suchen den Wandel, wenn sie weder Fortschritt bei zentralen Themen noch Vitalität bei den Amtsträgern wahrnehmen können. Das kostet Vertrauen. Die Parteien an den politischen Rändern schließlich konnten kaum Punkte sammeln. Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen. Die Menschen spüren, dass es um etwas geht, und nehmen ihr Recht wahr. Das ist wirklich eine gute Nachricht für uns alle. Jost Lübben – Westfalenpost

Schäfer-Gümbel: Kraft wollte inhaltliche Zurückhaltung

Die SPD will schnell Konsequenzen aus der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen ziehen. Wie Parteichef Schulz kündigte auch der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel an, das Programm für die Bundestagswahl zu konkretisieren. Die SPD sei auch mit programmatischen Forderungen wie dem Arbeitslosengeld Q und der gebührenfreien Bildung nicht präsent genug, sagte er am Montag im rbb-Inforadio.

Schäfer-Gümbel warf Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft indirekt vor, eine Konkretisierung der Themen verhindert zu haben. „Hannelore Kraft hat darum gebeten, dass wir uns auf der Bundesebene mit inhaltlichen Vorstellungen zurückhalten, um die Wahlkampflinie in NRW nicht mit zusätzlichen Vorschlägen zu beschäftigen.“

Der Parteivize verwies auch darauf, dass es landespolitische Themen wie Bildung und Sicherheit waren, die die größte Rolle bei der Niederlage in Nordrhein-Westfalen gespielt hätten. Rundfunk Berlin- Brandenburg

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