Laschet muss zeigen, dass er es besser kann

NRW-Koalitionsvertrag: Ist das liberal?

Von Demut hat auch Ihre Vorgängerin gern gesprochen – kurz bevor sie zur Ministerpräsidentin des Landes NRW gewählt wurde. Ob Hannelore Kraft diese Tugend in der Schlussphase ihrer Amtszeit noch mit dem gleichen Elan beherzigte wie am Anfang, ist Auslegungssache.

Laschet muss zeigen, dass er es besser kann

Wahrscheinlich ist das menschlich: Macht schafft Distanz, Funktionen verändern Menschen. Sehr geehrter Herr Laschet, Sie haben gestern die wichtigste politische Funktion in Nordrhein-Westfalen übernommen. Die Schulden von Rot-Grün sind jetzt Ihre Schulden. Sie sind nun Regierungschef eines Bundeslandes, das Sie selbst noch vor wenigen Wochen mit einer Schlusslicht-Debatte in ein schlechtes Licht gerückt haben. Sie haben den Bürgern versprochen, das Abitur-Chaos zu lösen. Sie haben zugesagt, die Einbruchskriminalität in den Griff zu bekommen, mehr Lehrer einzustellen und die Staus zu verkürzen.

Sehr geehrter Herr Laschet, das sind gewaltige Ansprüche, die Sie sich selbst auferlegen. Und Sie haben den Aufgabenkatalog so plakativ formuliert, dass es Medien, Opposition und Bürgern nicht schwer fallen wird, ihn permanent anschaulich zu überprüfen. Die Gefahr, dass Sie die Wähler enttäuschen könnten, liegt auf der Hand. Wir leben in turbulenten Zeiten, die Bürger sehnen sich nach Orientierung, einer positiven Zukunft und nach Politikern, die Probleme lösen. Es ist angemessen, dem neuen Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Erfolg zu wünschen – auch über Parteigrenzen hinweg. Herr Laschet, Sie sind jetzt der oberste Diener der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Demut hilft beim Dienen. Westfalenpost

Als Armin Laschet im vergangenen März mit NRZ-Lesern auf dem Rhein bei Duisburg unterwegs war, da glaubte kaum jemand, dass er einmal Hannelore Kraft ablösen würde. Doch das einst Unwahrscheinliche ist geschehen. Rot-Grün ist Geschichte, das größte Bundesland wird nun schwarz-gelb regiert. Mit dem Aachener Laschet an der Spitze. Was heißt das nun für die Menschen an Rhein und Ruhr? Hoffentlich gutes Regieren! Grundsätzlich ist ein Regierungswechsel ein Beleg dafür, dass unsere Demokratie funktioniert. Weil die Vorgängerregierung nicht mehr überzeugen konnte, dürfen und müssen nun die Neuen ran. Bereits in der nächsten Woche wollen sie erste Vorhaben auf den Weg bringen.

Laschet wird also sehr schnell zeigen und erklären müssen, wie er Nordrhein-Westfalen nach vorn bringen will: Wie mehr Lehrer in die Schulen kommen, wie die Förderschulen erhalten bleiben, wie G9 zurückkommt, wie mehr Polizisten auf die Straße kommen – und das alles bei weniger Schulden. Genau das (und noch einiges mehr) ist versprochen worden und genau das wollen auch die meisten Menschen im Lande. Es kommt nun auf Laschets Geschick und das seiner künftigen Ministerriege an, diese Vorhaben in die Tat umzusetzen. Sie stehen in der demokratischen Pflicht: Nur wenn sie es gut machen, werden sie wiedergewählt. Manfred Lachniet – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRW-Koalitionsvertrag: Ist das liberal?

Mit der Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten von NRW droht die FDP ihre Bürgerrechtsideale zu vergessen und abermals zu einer Partei der Wirtschaft zu verkümmern. Die neue Regierung will laut Koalitionsvertrag Elektroschockpistolen testen, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten abschaffen (S. 64) und die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausbauen (S. 60).

„Zur Bekämpfung der Straßenkriminalität wird die polizeiliche Videobeobachtung künftig auch an Orten zulässig sein, an denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass diese Orte öffentlich zugänglich sind und die Polizei unverzüglich eingreifen kann. Eine flächendeckende Überwachung findet nicht statt. Zur Wahrung von Bürgerrechten werden wir zugleich die Datenschutz- und Informationsfreiheitsrechte in Nordrhein-Westfalen stärken.“

Zwar will Schwarz-Gelb nur dort Kameras anbringen, wo „die Polizei unverzüglich zugreifen kann“, doch wenn „unverzüglich“ 15 Minuten bedeutet, dann ist eine Anbringung überall zu rechtfertigen. Schließlich ist das die durchschnittliche Einsatzreaktionszeit in NRW. Entweder war das der FDP nicht bekannt oder sie hat es wissentlich ausgeblendet.

Videoüberwachung verändert das Verhalten von Menschen. Unter Beobachtung agieren und reden Bürgerinnen und Bürger nicht mehr frei, sondern tun und sagen das, was vermeintlich sozial erwünscht ist. Eine Gesellschaft unter Dauerüberwachung lebt nicht in Freiheit, sondern in einem sich selbst kontrollierenden Konformitäts-Totalitarismus.

Wir PIRATEN warnen vor dieser Entwicklung und hoffen, dass die Freien Demokraten Widerstand leisten. Allerdings ist unsere Hoffnung begrenzt, da die FDP sich wie die Grünen 2012 einen vertraglichen Koalitionsklotz ans Bein gebunden haben, wonach die Koalitionspartner immer einheitlich abstimmen, auch wenn die Themen nicht Gegenstand der Koalitionsvereinbarungen sind. „Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen“ heißt es auf Seite 120 mehr als deutlich.

„Beide Partner werden im Landtag und in den Gremien ein einheitliches Votum abgeben. Das gilt auch für die Fragen, die nicht Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Große Anfragen werden in den Landtag nur im Einvernehmen der Koalitionspartner eingebracht. Bei Unstimmigkeiten wird der Koalitionsausschuss angerufen.“

Aufgrund dieses Passus haben in der letzten Legislaturperiode die Grünen mehrfach gegen ihre eigenen Überzeugungen gestimmt. Eklatantes Beispiel war die Ablehnung eines unabhängigen Gutachtens zu den Folgekosten der Braunkohle, das die PIRATEN gefordert hatten.
Es steht zu befürchten, dass die FDP ihren Bürger-Liberalismus hinten anstellt, um weiterhin ihrem Wirtschafts-Liberalismus frönen zu können, der sie so sehr mit der Union verbindet. Eine fatale Aussicht für das Land NRW. Piratenpartei Deutschland

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