Lügenbaronin Hinz – Warum schweigt Hannelore Kraft

NRW-Minister Michael Groschek fordert eidesstattliche Versicherung für Politiker-Lebensläufe

Petra Hinz ist kein Opfer, auch wenn der ein oder andere nun Mitleid mit ihr empfinden mag. Die Politikerin aus Essen hat ihre Karriere auf einem Fundament aus Lebens(lauf)lügen errichtet. Ein Chirurg darf ohne Studium nicht als Chirurg arbeiten.

Lügenbaronin Hinz – Warum schweigt Hannelore Kraft

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) fordert Konsequenzen aus dem Skandal um den gefälschten Lebenslauf seiner Parteifreundin Petra Hinz. Groschek sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Ich bin dagegen, dass der Bundestagspräsident künftig wie ein Aufsichtsrat die Zeugnisse von Parlamentariern überprüft. Das muss früher geschehen. Politiker sollten schon auf der Kreistagsebene eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass ihre Angaben zum Lebenslauf der Wahrheit entsprechen. Damit werden Lebenslauf-Lügen von Politikern strafbar. Ich vermute, das schreckt ab.“

Keine Frage, Petra Hinz hat der SPD großen Schaden zugefügt. Mit ihrem frei erfundenen Lebenslauf missbraucht sie das Vertrauen der Wähler und untergräbt die Glaubwürdigkeit ihrer Partei. Erste Parteiaustritte sind bereits die Folge. Ein Ultimatum, das ihr der Essener SPD-Vorsitzende und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty setzte, ließ Hinz verstreichen. Erst gestern legte die Berliner Abgeordnete ihre Parteiämter nieder, nicht aber ihr Bundestagsmandat.

All das neun Monate vor der Landtagswahl. Verständlich, dass nun einige Genossen toben. Doch sie sollten sich nicht zu sehr auf Hinz verlegen, es gab offenbar Mitwisser: Parteifreunde, die schwiegen, um Hinz zum eigenen Vorteil manipulieren zu können. Es ist nicht das erste Mal, dass die Essener Sozialdemokraten ihre Partei beschädigen. Vor wenigen Monaten organisierten sie eine Demo gegen Flüchtlingsheime. Damals sprach SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sehr schnell ein Machtwort. In Sachen Hinz aber ist bislang von ihr nichts zu hören. Obwohl die Affäre längst auf die gesamte Partei ausstrahlt. Kirsten Bialdiga – Rheinische Post

Affäre Petra Hinz

Eine Diskussion darüber, ob Hinz auch ohne gefälschten Unterlagen für die Arbeiterpartei SPD bis in den Bundestag gekommen wäre, ist müßig: Sie hat es ja gar nicht erst versucht. In gut neun Monaten entscheiden die Bürger an Rhein und Ruhr über einen neuen Landtag. Betrüger gibt es auch in anderen Parteien, aber es ist nicht davon auszugehen, dass die Wähler (und die Opposition) die Affäre Hinz so schnell vergessen werden.

Denn ungeachtet des individuellen Fehlverhaltens muss sich die SPD in Berlin, Düsseldorf und Essen fragen lassen, warum eine Kollegin sich über Jahre unkontrolliert eine Scheinwelt aufbauen konnte und warum entsprechende Warnsignale nicht wahrgenommen wurden: Hinz verzichtete auf ein Büro in ihrem Wahlkreis, was sehr ungewöhnlich ist. Und ihre Mitarbeiter in der Hauptstadt drangsalierte sie offenbar nach Kräften. Die Vorwürfe sind bei der SPD aktenkundig, reagiert hat die Partei nicht. Entweder kannten ihre politischen Freunde Petra Hinz nicht wirklich gut – oder niemand möchte heute zugeben, von ihrem Fehlverhalten gewusst zu haben. Peinlich ist beides für die Sozialdemokraten. Westfalenpost

Butter bei die Fische

Die Wege des Menschen sind selten gerade. Nicht immer klappt alles, alle Menschen machen Fehler. Und häufig zieht ein Fehlverhalten das nächste nach sich und schon ist ein Mensch hoffnungslos in Lug und Trug verstrickt. So ist es wohl der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz von der SPD ergangen. Sie schönte ihren Lebenslauf mit Abitur und Jura-Studium. Beides hat sie nicht. Dieser Betrug an ihren Wählern ist nun aufgeflogen. Ihre Parteiämter hat sie zu recht aufgegeben. Nur das Bundestagsmandat bisher nicht. Auch das sollte sie niederlegen, um sich endlich ehrlich zu machen, einen Schnitt in ihrem Leben zu ziehen und neu anzufangen. Es wäre ein Akt der politischen und moralischen Hygiene. Eine Skandalisierung ist gleichwohl falsch. Es gehört nicht zum Anforderungsprofil einer Bundestagsabgeordneten, Abitur zu haben.

Ein Chirurg darf ohne Studium nicht als Chirurg arbeiten. Eine Parlamentarierin benötigt das nicht. Oft wird sogar gewünscht, dass mehr Nicht-Akademiker in den deutschen Parlamenten sind, um deren Zusammensetzung dem Bevölkerungsschnitt anzunähern. Eine Hexenjagd auf Frau Hinz ist deshalb nicht angezeigt. Auch keine allgemeine Verurteilung der Politiker, die sowieso nur lügen und sich die Taschen vollmachen wollen. So ärgerlich der Vorfall auch ist. Allerdings sollten Hinz und möglicherweise andere in der SPD die Karten jetzt auf den Tisch legen. War sie frei in ihren Entscheidungen? Oder wurde sie mit ihrer Lebenslüge unter Druck gesetzt? Butter bei die Fische! Alle! Carsten Heil – Neue Westfälische

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