Merkels Flüchtlingspolitik bringt CDU in Bedrängnis

Gegen die Angst - Für Merkel wird es ungemütlich

Die AfD ist eine Partei des Protestes und fängt genau die Leute ein, die sich von der Politik vernachlässigt fühlen. Und davon gibt es gerade in strukturschwachen Regionen wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die mit dem demografischen Wandel am härtesten zu kämpfen haben, besonders viele.

Merkels Flüchtlingspolitik bringt CDU in Bedrängnis

Jene sehen die eingestellten Bahn- und Buslinien, die geschlossenen Tante-Emma-Läden, Sparkassen und Kinos in den Dörfern. Und sie sehen, dass die Integration der Flüchtlinge Milliarden Euro kostet. Das tiefer gehende Gefühl dieses Protestes ist klar: Geld für Flüchtlinge ist vorhanden, für uns auf dem Land macht keiner etwas. Für Bundeskanzlerin Merkel wird dieser Protest zum existenziellen Problem. Der Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Jahr vor der Bundestagswahl vor allem eins: Symbolcharakter. Mitteldeutsche Zeitung

Gegen die Angst – Für Merkel wird es ungemütlich

Die Alternative für Deutschland liegt erstmals nach einer Wahl vor der Volkspartei und Kanzler-Partei CDU. Vor einem Jahr lag die AfD nach ihrer Spaltung bundesweit bei vier Prozent. Sage noch einer, die Flüchtlingspolitik der Regierung habe nichts mit dem aufwühlenden Erfolg der Nationalisten zu tun, die in ihren Reden die Warnung vor der „Asylflut“ und den Slogan „Deutschland den Deutschen“ gerne bis zum Schluss aufheben. Die Verluste für die „großen“ Parteien sind ernüchternd, für die CDU ist der dritte Platz ein Debakel. Man könnte nun sagen, Mecklenburg-Vorpommern ist nicht so relevant. Die Stadt Köln hat ja fast so viele Wahlberechtigte wie das Bundesland. Man könnte auch sagen: Deutschland ist in Europa angekommen. Rechtspopulisten gibt es überall. Doch wäre das zu kurz gesprungen.

Die AfD sitzt in neun Landtagen, der Protest von rechts ist hoffähig geworden. Das muss jeden Demokraten besorgen. Ein Blick in die Befragungen der AfD-Wähler zeigt aber, dass viele nicht rechts, sondern Protest gewählt haben. Knapp 500.00 Wähler hat die AfD in den vergangenen Jahren von Union und SPD bekommen. Das sind ja wahrscheinlich nicht alles Neonazis. Viele fühlen sich schlicht nicht ernst genommen von den Etablierten, nicht gefragt. Sie machen sich Sorgen um ihre Zukunft, aber vertrauen der Politik nicht mehr. Die Angst vor Veränderungen ist die Triebfeder dieser Bewegung, und der Vertrauensverlust in den Rechtsstaat, den die Kanzlerin und ihre dilettierenden Behörden in der Flüchtlingskrise zu verantworten haben, hat diese befeuert. Hier müssen Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel ansetzen. Zuhören, eine schonungslose Analyse der Lage vornehmen, Chancen und Risiken deutlich benennen und dann ein Programm skizzieren, wie dieses Land die Herausforderungen Globalisierung, Demografie und Integration von Millionen Menschen aus anderen Kulturen bewerkstelligen soll. Darauf haben die Bürger ein Anrecht.

Eine 180-Grad-Drehung bei der Flüchtlingspolitik wäre übrigens nicht der richtige Weg. Dieses Land muss und wird immer Verfolgten Schutz bieten. Es wäre auch ein Schlag ins Gesicht der vielen Helfer, die immer noch Menschen ein Dach über dem Kopf bieten, die sie nie zuvor gesehen haben, deren Sprache sie nicht kennen, die vielleicht eine dunklere Haut haben als sie und eine andere Religion. Kleinmütige Angst hatten diese Helfer nicht. Auch kein Mikrofon oder Scheinwerferlicht. Sie hatten einen Plan und den Willen, es zu schaffen. Es wird Zeit, dass sich die Politik diesen Menschen zuwendet. Und die Rechten rechts liegen lässt. Michael Bröcker – Rheinische Post

Nach dem Wahlergebnis in ihrer Heimat Mecklenburg-Vorpommern wird es für Kanzlerin Angela Merkel noch ungemütlicher. Das desaströse CDU-Abschneiden und die hohe Zustimmung für die AfD werden insbesondere aus der eigenen Partei den Druck auf die CDU-Vorsitzende massiv erhöhen. In den vergangenen Jahren folgte man Angela Merkel ohne größeres Murren, weil sie Wahlsiege und damit Macht und Mandate sicherte. Diese Zeiten sind wegen der Flüchtlingspolitik vorerst vorbei.

Das zeigte auch die gestrige Wahl. Es ging nicht um die schlechte Wirtschaftslage, die Arbeitslosigkeit oder um Perspektiven für das nördliche Bundesland. Vielmehr stehen die Zeichen bundesweit auf Protest. Die AfD wird mit ihrem politischen Personal und ihrem Programm zwar kein einziges wichtiges Problem in Deutschland lösen, das ist derzeit aber nicht relevant. Es ist ihr gelungen, Aufmerksamkeit zu bekommen, Ängste zu schüren, Emotionen zu bedienen, die in ganz Deutschland, vor allem aber in Ostdeutschland latent vorhanden sind.

In Mecklenburg-Vorpommern liegt der Anteil der Flüchtlinge an der Bevölkerung bei rund anderthalb Prozent, sie sind im Alltag quasi nicht präsent. Dennoch fühlen sich zu viele Menschen abgehängt, allein gelassen, nicht ernst genommen. Das mag nicht immer rational oder gerecht sein, bereitet aber das Feld für extreme Parteien. Politik braucht Vertrauen. Darum müssen die etablierten Parteien und insbesondere Angela Merkel in den nächsten Monaten ringen. CDU und CSU jedenfalls werden dieser Entwicklung nicht mehr lange zusehen. Andreas Tyrock – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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