Meuthen: Wie weit ist es gekommen? Wir müssen handeln!

Fruchtbarer Boden - AfD-Umfragewerte sind kein Strohfeuer

„Emnid“-Sonntagstrend, wonach die AfD bereits drittstärkste politische Kraft in Deutschland ist. Für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz von Leib und Leben des Bürgers ist in unserem demokratischen Rechtsstaat immer noch die Polizei zuständig. Und sie soll es, bitte schön, auch bleiben. Die Politiker haben allen Grund, den Griff zum Reizgas mindestens so ernst zu nehmen wie die Umfrageprozente für die AfD. Nicht weil deswegen plötzlich ein Bürgerkrieg drohte in Deutschland, aber die Sehnsucht nach Selbstschutz rührt an die Grundfesten unseres Gemeinwesens. Denn wozu soll Mann oder Frau sich noch engagieren, wenn „Vater Staat“ seinem Namen immer weniger gerecht wird? Mitteldeutsche Zeitung

Meuthen: Wie weit ist es gekommen? Wir müssen handeln!

Zum Mordanschlag auf einen Plakatierer der AfD in Baden-Württemberg erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen: „Auch wenn wir den Tathergang und die Hintergründe der Tat noch nicht genau kennen, steht fest, dass am gestrigen Abend auf einen Plakatierer von AfD-Wahlplakaten, der nur seiner Arbeit nachging und nicht einmal Parteimitglied ist, von einem vermummten Unbekannten ein Anschlag mit einer Schusswaffe begangen wurde. Der in seinem Auto sitzende junge Mann blieb glücklicherweise unverletzt, als das Geschoss aus kurzer Distanz das Auto traf und die Seitenscheibe durchschlug.

Dieser Anschlag auf unseren Plakatierer in Baden-Württemberg durch einen Vermummten stellt eine dramatische weitere Eskalationsstufe der Gewalt gegen die Alternative für Deutschland dar. Nachdem die Gewalt gegen unsere Wahlkampfstände, gegen private Wohnungen und Häuser von Parteimitgliedern, gegen Wahlkreisbüros und gegen unsere Wahlkampfmaterialien bereits länger traurige Realität ist, werden nun erstmals Menschen, die für die AfD arbeiten, sogar unmittelbar an Leib und Leben bedroht.

Es ist keineswegs zu weit gegriffen, wenn man dafür diejenigen Kräfte im Land, die uns unentwegt vollkommen fälschlich und wider besseres Wissen als Rechtsradikale, als Rassisten, als Ausländerfeinde und anderes mehr bezeichnen, statt sich argumentativ mit unseren durchweg rechtsstaatlichen Positionen auseinanderzusetzen, in einer schändlichen Mitverantwortung sieht. Der unmittelbar physischen Gewalt geht die verbale Gewalt voraus, die dies scheinbar rechtfertigt und ihr den Weg erst bereitet.

Auch wenn die Hoffnung auf eine Rückkehr zu anständigen und fairen Gepflogenheiten des politischen Konkurrenzkampfes angesichts der immer übleren Verleumdungen seitens unserer Gegner wenig begründet erscheint, möchte ich doch den dringlichen Appell an wirklich alle politischen Kräfte im Land richten, die gefährliche Stimmung nicht noch weiter anzuheizen, sondern sich gemeinsam und entschlossen für eine strikte und absolute Gewaltlosigkeit des politischen Konkurrenzkampfes auszusprechen. Dies muss stets der unabdingbare Minimalkonsens aller demokratischen Kräfte im freiheitlichen Rechtsstaat sein.

Schlimme Geschehnisse wie der grässliche Messerangriff auf Frau Reker im Oktober letzten Jahres und nun dieses feige Attentat auf unseren Plakatierer zeigen, wie notwendig es ist, dass in diesem Punkt ein Schulterschluss aller verantwortungsbewussten Demokraten über alle Parteigrenzen und unsere verschiedenen politischen Positionen hinweg erfolgt.

Ich erwarte nun von allen unseren politischen Konkurrenten ein klares und eindeutiges Bekenntnis zu völliger Gewaltlosigkeit im politischen Konkurrenzkampf und eine unmissverständliche Verurteilung dieser abscheulichen Tat, wie auch eine eindeutige Distanzierung von Gewalt gegen unsere Wahlkampfstände und Wahlkampfmaterialien. Alles andere wäre eine stillschweigende Tolerierung schwerer Straftaten.

Wir hoffen, dass der Täter bald gefasst und schnell der vollen Härte des Strafgesetzbuches zugeführt werden kann.“ Alternative für Deutschland

Fruchtbarer Boden – AfD-Umfragewerte sind kein Strohfeuer

Es wird Zeit, dass die etablierten Parteien sich darauf einstellen: Die AfD ist kein Strohfeuer, das sich in ein paar Monaten ähnlich wie die Piratenpartei überlebt hat. Im Gegensatz zu den Piraten hat die AfD nämlich ein konkretes Anliegen: Weniger oder besser gar keine Zuwanderung. Das Schicksal der Flüchtlinge ist da Nebensache.

Es gibt viele Deutsche, die diese Ansicht teilen. Wem das Problem angesichts von mehr als einer Million Flüchtlingen zu groß wird, der fühlt sich von den Regierungsparteien allein gelassen.

Bei den Umfragewerten dürfte auch die Kölner Silvesternacht eine Rolle gespielt haben. Mancher, der noch vor einem Monat zusammen mit der Kanzlerin davon ausging, man werde den Flüchtlingsstrom bewältigen, hat nun Zweifel. Die Polizei ist überfordert, die Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind es auch. Anwohner in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften ängstigen sich, dass in ihrer Nähe Ähnliches passieren können. Das führt zur Abschottung zwischen Flüchtlingen und Deutschen – das Gegenteil dessen, was nötig wäre. Echte Integration findet bislang nur in ein paar Modellprojekten statt und wird nicht einmal annähernd der hohen Flüchtlingszahl gerecht.

Hier entsteht eine Gemengelage, in der die Lösung „Grenze zu“ bestens ankommt. Die Nachbarländer im Osten machen es vor und stellen ungeniert Muslime unter Generalverdacht. In so einer aufgeladenen Atmosphäre fruchten AfD-Parolen immer besser, denn viele Menschen glauben nicht, dass die Große Koalition in Berlin in absehbarer Zeit Lösungen für das Problem findet. Solange das so bleibt, werden die Umfragewerte der AfD hoch bleiben – oder weiter steigen. Florian Girwert Thüringische Landeszeitung

 

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