Millionen Briefe und Pakete bleiben liegen

Streik bei der Post in ganz Deutschland

Das Geschäft mit den Briefen wird immer unattraktiver, und mehr und mehr Konkurrenten jagen im Revier der Post. Auch der E-Post-Brief, eine Mischung aus E-Mail und normalem Brief, hat nicht die erhofften Erträge gebracht.

Millionen Briefe und Pakete bleiben liegen

Sechs Mal haben Post und Verdi verhandelt, sechs Mal haben sie keine gemeinsame Lösung gefunden. Nun wird gestreikt. Millionen Briefe und Pakete bleiben in ganz Deutschland liegen und kommen verspätet an. Schuld daran hat die Deutsche Post, sagt Verdi. Sie sei bei den Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft hart geblieben. Die Post sagt wiederum, schuld ist Verdi. Das vorgelegte Angebot sei utopisch. In diesem Wirrwarr der Anschuldigungen wird aber eines deutlich: Für den ehemaligen Staatsbetrieb kann es gefährlich werden.

Das Geschäft mit den Briefen wird immer unattraktiver, und mehr und mehr Konkurrenten jagen im Revier der Post. Auch der E-Post-Brief, eine Mischung aus E-Mail und normalem Brief, hat nicht die erhofften Erträge gebracht. Fakt ist aber auch: Die Deutsche Post hat immer noch eine Quasi-Monopolstellung. Ihr Marktanteil im Briefversand liegt bei mehr als 80 Prozent, und auch im wichtigen Paketgeschäft liegt die Post-Tochter DHL weit vor der Konkurrenz. Noch. Nur mit der Auslagerung der Zusteller in andere Gesellschaften mit schlechteren Tarifverträgen könne man auch in Zukunft konkurrenzfähig bleiben. So heißt es jedenfalls bei der Post. Und der Wunsch, nicht gegen die Konkurrenz zu verlieren, ist verständlich.

Das eigentliche Problem ist allerdings viel größer und kann nicht von der Post gelöst werden. Anstatt für gleichbleibende Löhne zu streiken, sollte der Arbeitskampf für mehr Gehalt die Regel sein. Das heißt: Nicht bei der Post sollten Briefe, Päckchen und Pakete liegen bleiben, sondern bei den Mitbewerbern. Die haben sich ihre Position am Markt vor allem auf den Rücken der Mitarbeiter erkämpft, indem sie niedrige Löhne gezahlt haben. Und da hier keine Besserung in Sicht ist, wird nun eben die Post aktiv und versucht die Kosten zu drücken. Die Folge: Die falschen müssen streiken. Von Stefan Lakeband Weser-Kurier

Sabine Zimmermann: Am Arbeitsmarkt darf es keine Sommerpause geben

„Obwohl die Zahl der Langzeiterwerbslosen stagniert und bei 1.041.000 liegt, zweigt die Regierung aus der regulären Arbeitsförderung Geld für Sonderprogramme ab. Deren Nutzen ist zweifelhaft und mit maximal 43.000 Geförderten überschaubar. Die große Masse der Betroffenen landet auf dem Abstellgleis. Nötig ist dagegen, die berufliche Weiterbildung auszubauen und ein Programm für gute öffentliche geförderte Beschäftigung aufzulegen.

Die geringen Rückgänge bei den Aufstockern zeigen zudem, dass es beim Mindestlohn Nachbesserungsbedarf gibt. Die Große Koalition hat seine Wirkung mit den zahlreichen Ausnahmen und der zu geringen Höhe beschränkt.

Gegen die unsichere Beschäftigung wie Befristungen und Leiharbeit unternimmt die Regierung nichts. Dabei zeigt das Beispiel der Post AG, wie Unternehmen befristete Beschäftigung als Hebel zur Lohnsenkung und für Billigtarifverträge nutzen. Das muss die Politik unterbinden und nicht fördern. Vorwärtsweisend sind die Streiks der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten für eine Aufwertung ihres Berufsfeldes. Sie gilt es zu unterstützen, statt das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften mit der gesetzlichen Tarifeinheit einzuschränken, wie es die Regierung fatalerweise jüngst beschlossen hat.“ DIE LINKE

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