Ministerpräsidentin Hannelore Kraft appelliert: Innenpolitische Konflikte der Türkei nicht nach NRW tragen

Kurden warnen vor Pro-Erdogan-Demonstration in Köln

Angesichts der wachsenden Aggression innerhalb der Türkei hat die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) vor der Pro-Erdogan-Kundgebung am Wochenende gewarnt. „Mit der Demo in Köln wird die Integration der letzten Jahre zu Grabe getragen“, sagte KGD-Generalsekretär Cahit Basar der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft appelliert: Innenpolitische Konflikte der Türkei nicht nach NRW tragen

Ja zur Demo, Nein zu Gewalt: Man kann für die Stadt Köln nur hoffen, dass es bei der Vielzahl von Demonstrationen am Sonntag nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Erdogan-Anhängern und -Gegnern kommt. Die Gefahr besteht jedenfalls, denn die Repressionen in der Türkei entfalten ihr Konfliktpotenzial auch bei uns. Nach den schlimmen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in der Domstadt, als die Einsatzkräfte weitgehend hilflos erschienen, muss man diesmal von der Kölner Polizei erwarten, dass sie für einen möglichen Gewaltausbruch in dieser brisanten Lage gewappnet ist.

Oder sollte man die Großdemo nicht besser gleich verbieten, wie auch von politischer Seite vorgeschlagen wird? Ganz abgesehen davon, dass die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot sehr hoch sind – wir tun gut daran, unsere demokratischen Errungenschaften nicht leichtfertig zur Disposition zu stellen. Das Demonstrationsrecht gehört fraglos dazu. Jeder kann öffentlich seine Meinung sagen. Auch das unterscheidet Demokratien wohltuend von Staaten mit diktatorischen Tendenzen. Deshalb ein Ja zur Demo am Sonntag, aber auch eine deutliche Absage an jegliche Art von Gewalt. Detlev Hüwel – RP

Die Aggression und Polarisierung der Gesellschaft in der Türkei habe sich eins zu eins auf die türkeistämmige Bevölkerung in Deutschland übertragen und erfasse sogar diejenigen, die bereits in der dritten oder vierten Generation hier lebten. Die Propaganda aus der Türkei flimmere Tag und Nacht in alle Wohnzimmer und trage zu einer Stimmung der Unversöhnlichkeit bei, in der eine vernünftige Kommunikation nicht mehr möglich sei. Neben den klassischen türkisch-kurdischen Konflikt seien nun auch Auseinandersetzungen zwischen AKP-Anhängern, Kemalisten und Mitgliedern der in Deutschland stark vertretenen Gülen-Bewegung getreten. „Die Stimmung war noch nie so aufgeladen wie derzeit“, erklärte Basar. Rheinische Post

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dazu aufgerufen, innenpolitische Konflikte der Türkei nicht nach NRW zu tragen. Sie rief zur Besonnenheit auf, und machte gleichzeitig deutlich, dass Ausgrenzung, Hass und Gewalt gegen andere in keinerlei Weise toleriert würden.

Hannelore Kraft:

„Das Scheitern des unrechtmäßigen Putschversuchs hätte eine Chance sein können für mehr Verständigung und Versöhnung in der Türkei.

Diese Chance wird leider nicht genutzt. Stattdessen werden tiefe Gräben aufgerissen. Zehntausende Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Professoren sind ihrer Ämter enthoben und tausende Menschen festgenommen worden. Wir beobachten mit großer Sorge, wie sich die Türkei immer mehr von den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit entfernt und damit auch von der EU und den freiheitlich-demokratischen Prinzipien der internationalen Staatengemeinschaft.

Meine Bitte an alle hier im Land lebenden Bürgerinnen und Bürgern mit türkischen Wurzeln ist: Tragen Sie einen innenpolitischen Konflikt der Türkei nicht in ihre Wahlheimat Nordrhein-Westfalen, in ihre Familien, ihre Freundeskreise und auch nicht in ihre Herzen. Für uns sind Sie alle Nordrhein-Westfalen, denn ihr Lebensmittelpunkt ist NRW. Selbstverständlich haben Sie in diesem Land das Recht, für ihre Überzeugungen zu demonstrieren. Aber bitte bleiben Sie besonnen, und bleiben Sie vor allem friedlich. Denn Ausgrenzung, Hass und Gewalt gegen andere dürfen und werden wir in keinerlei Weise tolerieren, egal von wem. Dagegen wird der Rechtsstaat – wenn notwendig – konsequent vorgehen. Dieses rechtsstaatliche Verständnis muss unsere gemeinsame Basis bleiben.“ Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Populistischer Ruf nach Demo-Verbot

Unverständnis, Ärger, populistisches Getöse – so fallen die Reaktionen aus Teilen der Politik auf die Demo-Ankündigung aus. Da fordert CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ein Verbot der Demonstration, und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagt: „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen.“

Beides ist Symbolpolitik. Gerichtet an die wachsende Zahl jener Deutscher, die das Gefühl haben, in ihrer eigenen Heimat nicht mehr das Sagen zu haben. Stößt sich die Politik denn wirklich daran, dass hierzulande Menschen auf die Straße gehen, um für oder gegen etwas zu demonstrieren, das auf den ersten Blick nicht direkt etwas mit Deutschland zu tun hat?

Oder geht es in Wirklichkeit darum, dass unsere Politiker ohnmächtig sind, gegenüber einem (demokratisch gewählten) Despoten, der viele Türkeistämmige in Deutschland begeistert und zugleich die Bundesregierung beim Flüchtlingspakt vorführt. Statt über seinen Einfluss in Deutschland zu jammern, sollte Erdogan mit Taten entzaubert werden. Rufe nach Demo-Verboten wirken unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung ansonsten vor Erdogan einknickt. Sinan Sat – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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