Nahles: Rot-Rot-Grün ist kein Projekt der Niedersachsen-SPD

Niedersachsen vor der Wahl

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und wieder eine Entscheidungswoche für die beiden Volksparteien CDU und SPD. Am kommenden Sonntag wählt Niedersachen. Gewinnt dort die SPD, bleibt Stephan Weil nicht nur Ministerpräsident, auch Martin Schulz wäre beruhigt und könnte zeigen: die SPD ist noch da. Gewinnt CDU-Kandidat Bernd Althusmann, wäre es auch eine Stärkung für Angela Merkel. Niedersachsen wählt und es ist wieder einmal mehr als eine Landtagswahl. phoenix-Kommunikation

Nahles: Rot-Rot-Grün ist kein Projekt der Niedersachsen-SPD

Warnung vor „Rote-Socken-Kampagnen“ – SPD-Fraktionschefin sieht schon 2021 im Bund „echte Chance“ für Sozialdemokraten

Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, hat klargestellt, dass „Rot-Rot-Grün kein Projekt der Niedersachsen-SPD“ sei. Deren Landeschef Stephan Weil habe „zu Recht erklärt, er wolle die Linke aus dem Landtag heraushalten“, sagte Nahles im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mit Blick „auf Angstkampagnen oder Rote-Socken-Kampagnen“ der politischen Gegner sprach Nahles von einer „Politik von vorgestern“. Zur Zusammenarbeit der SPD mit der Linken im Bundestag sagte Nahles, ihre Partei werde in der Opposition „ganz pragmatisch nach einem vernünftigen Umgang“ suchen und Möglichkeiten der Kooperation ausloten.

„Ob daraus mehr wird, das weiß ich nicht. Da muss es Bewegung bei der Linken geben“, erklärte die Fraktionschefin. Nahles zeigte sich überzeugt, dass schon bei der Bundestagswahl 2021 „für die SPD eine echte Chance“ bestehe. Nur sei das kein Selbstläufer, sondern erfordere harte Arbeit. „Klar ist: Angela Merkels Abstieg hat begonnen. Die CDU-Vorsitzende muss jetzt erleben, dass ihre Mehrheit bröckelt“, sagte die SPD- Politikerin. Die Einschätzung des niedersächsischen SPD-Chefs Stephan Weil, der die SPD vor einer „längeren Wegstrecke“ sieht, wolle „sie gern widerlegen“.

Linken-Chef Riexinger: Ministerpräsident Weil betreibt „Ausschließeritis“

„In Niedersachsen macht er den gleichen Fehler wie die SPD im Bund“ – Kritik an „Dämonisierung“

Linken-Chef Bernd Riexinger hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorgeworfen, die Linken zu „dämonisieren“. Weil betreibe „Ausschließeritis“, sagte Riexinger. Er mache damit in Niedersachsen „den gleichen Fehler, den die SPD während des gesamten Bundestagswahlkampfes gemacht hat“. Ohne konsequentes sozialdemokratisches Profil mache sich die SPD aber bei den Wählerinnen und Wählern unglaubwürdig, kritisierte der Parteivorsitzende. Dies werde in den jüngsten Umfragen belegt. Er warf den Regierungsparteien in Niedersachsen vor, keine klaren Bekenntnisse zu den brennenden, sozialen Themen zu machen. „Das wäre aber dringend nötig, sonst kostet das Stimmen“, sagte Riexinger. Seine Partei biete für Niedersachsen einschneidende Ideen zu Wohnungsbau, Bildung, Krankenversorgung, Arbeit und vor allen Dingen auch die Bändigung der Alleingänge des VW-Konzerns durch eine stärkere Beteiligung des Landes. „Damit werden wir die notwendigen Veränderungen vorantreiben, nicht mit dem altbekannten ‚Weiter so!'“, betonte der Linken-Chef. Neue Osnabrücker Zeitung

Hundert Prozent sind eine Verpflichtung

Es geht bei der Frage, ob Martin Schulz als SPD-Vorsitzender noch haltbar ist, nicht um die Person. Die ist schon gescheitert. Und zwar doppelt (NRW und Schleswig-Holstein) und dreifach (Bund). Da fiele eine eventuelle vierte Niederlage am kommenden Sonntag in Niedersachsen auch nicht mehr ins Gewicht. Schulz selbst hat keine gravierenden Fehler gemacht, im Gegenteil, er hat gekämpft wie ein Löwe. Jedoch ist nach so einer Negativserie klar, dass er nicht wieder Kanzlerkandidat sein kann, also Hoffnungsträger. Sich selbst und seinen Anhängern würde er helfen, wenn er seinen Auftrag schon jetzt nur noch darin sähe, die Partei zu erneuern und den nächsten Bewerber (oder die Bewerberin) aufzubauen. Aber soll er auch nicht mehr Parteivorsitzender sein? Bei dieser Frage geht es eher um die SPD.

100 Hundert Prozent – das heißt, kein einziger hat in geheimer Wahl im März beim Bundesparteitag auch nur den geringsten Zweifel an diesem Mann und seiner Eignung als Parteichef gehabt. Mag sein, dass die eine oder andere Stimme für Schulz verlogen war, das übliche Mitläufertum in Erwartung angeblich sicherer Siege. Dann ist die jetzige Kritik das übliche Nachtreten der Neunmalklugen und Feigen. Es macht die SPD weder glaubhafter noch sympathischer, wenn sie wieder anfängt, ihre Vorsitzenden zu wechseln wie andere das Unterhemd – nach jeder größeren Anstrengung ein neues. Im Gegenteil, sie würde kalt und beliebig wirken. 100 Prozent sind eine Verpflichtung. Für den Gewählten wie für seine Wähler. Sollen sich doch die, die jetzt im Nachhinein alles besser wissen, formieren. Sollen sie Gegenkandidaten aufbauen und in einem offenen Prozess durchsetzen, zur Not per Mitgliederentscheid. Das wäre wenigstens spannend. Lausitzer Rundschau

 

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