Negativzins und Finanzpolitik: EZB-Politik völlig verantwortungslos

AfD-Bashing hilft der deutschen Wirtschaft nicht

Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank hebt die Finanzwelt seit geraumer Zeit aus den Angeln. Sparer, früher umworben, werden bestraft. Noch sperren sich jedenfalls die deutschen Sparkassen und Volksbanken, bei Kleinanlegern eine »Verwahrungsgebühr« zu erheben. Doch bei institutionellen Anlegern und Unternehmen entfällt diese Scheu bereits.

Negativzins und Finanzpolitik: EZB-Politik völlig verantwortungslos

Für Unternehmen und Institutionen wie eine Stadt, Universität oder Klinik bedeutet dies, dass sie für ihre Liquidität nicht nur mit dem Inflationsverlust, sondern auch noch mit dem Negativzins bezahlen. Es ist ja nicht so, dass Geld immer dann fließt, wenn es gebraucht wird. Die Politik der EZB verstärkt aber die Neigung, Einnahmen schneller auszugeben. Damit wirkt sie – von EZB-Chef Mario Draghi so gewollt – als Konjunkturprogramm. Das schließt allerdings die Gefahr von Fehlinvestitionen ein, die in Zeiten knappen Geldes wohl nicht finanziert würden. Die Überlegungen von Privatanlegern unterscheiden sich nicht sehr von denen in Unternehmen. Statt verlustreich zu sparen, werden Möbel-, Auto- und andere Käufe, vielleicht auch die Traum-Urlaubsreise und Investitionen am Haus vorgezogen. Schon hat die Flucht in das so genannte Betongold zur Folge, dass die Bau- und Immobilienpreise Rekordhöhen erklimmen. Nur so lange die Nachfrage viel größer als das Angebot ist, brauchen sich die Investoren keine Sorgen haben.

Doch was, wenn sich die Dinge ändern? Ältere erinnern sich, dass der Zinsanstieg in den siebziger Jahren manchen, der sich für sein Eigenheim verschuldet hatte, auch in Deutschland vor Probleme stellte. 2007 war der US-Immobilienmarkt mitverantwortlich für den Ausbruch der globalen Finanzkrise. Banken hatten in den Vereinigten Staaten Interessenten ohne Eigenkapital den kompletten Hauskauf finanziert – gern auch inklusive neuer Küche und neuem Auto. Und 2017? Dass der neue US-Präsident nicht einmal zehn Jahre nach der Finanzkrise die Sicherheitsmaßnahmen schon wieder abschaffen will, ist unfassbar. Aber ein Präsident, der als größter Job-Beschaffer in die US-Geschichte eingehen will, braucht natürlich billiges Geld. Ein Mann wie Draghi wäre so gesehen nach Donald Trumps Geschmack. Westfalen-Blatt

Zur steigenden Inflation und der Politik der EZB erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Die Inflation hat im Januar in Deutschland 1,9 Prozent erreicht, Tendenz steigend. Dennoch hält die EZB weiter an der extrem expansiven Gelpolitik fest und verletzt damit auf immer krassere Weise ihr eigentliches Mandat. Das ist völlig verantwortungslos. Durch die Beibehaltung der Null-Zins-Politik bei steigender Inflation werden die Bürger real enteignet. Der EZB-Führung unter Mario Draghi muss jetzt endlich Einhalt geboten werden.

Da sich die Geldpolitik der EZB schon seit geraumer Zeit in der Liquiditätsfalle befindet, erreicht sie mit ihrer radikalen Geldmengensteigerung nicht einmal das Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln. Sie betreibt schlicht Fiskalpolitik, um Pleitestaaten und marode Banken zu finanzieren. Das steht ihr nicht zu und muss unterbunden werden.

Während sich die deutschen Medien fast nur noch mit Donald Trump beschäftigen, entzieht sich dieser Vorgang fast gänzlich der öffentlichen Wahrnehmung.

Von SPD-Kandidat Schulz, der vorgibt, für soziale Gerechtigkeit eintreten zu wollen, hört man dazu natürlich kein Wort. Das kann auch nicht verwundern, schließlich will er nicht seinen Kumpanen von EZB und EU in den Rücken fallen. Seit Jahren deckt er deren rechtswidrigen Kurs. Ein weiterer Beleg dafür, dass dieser Mann nicht im deutschen Interesse handelt, sondern seiner Brüsseler Euro-Kamarilla das Wort redet.“

AfD-Bashing hilft der deutschen Wirtschaft nicht

„Wenn der BDA-Vorsitzende Kramer sagt, etwas sei tödlich für die deutsche Wirtschaft, dann redet er nicht über illegale Preisabsprachen, Zinsmanipulationen, Abgasbetrug oder fehlende Innovationskraft. Nein, er redet über die AfD, weil diese den unkontrollierten Zuzug, der fast ausschließlich aus unterentwickelten islamischen Ländern kommt, begrenzen will. Das alte Mantra der vorgeblich dringend benötigten Fachkräfte wird dabei immer wieder unermüdlich bemüht. Hauptsache: viel billiges Humankapital. Damit ist aber der Wettbewerbsfähigkeit der der deutschen Wirtschaft langfristig nicht geholfen. Die Folgekosten einer völlig ungeregelten Zuwanderung für Staat und Gesellschaft interessieren den BDA-Chef dabei scheinbar überhaupt nicht. Die Großkonzerne werden dafür nämlich nicht aufkommen.

Beleidigende, gering schätzende Meinungen anderen Ländern gegenüber stünden den Erfolgsaussichten der deutschen Wirtschaft diametral entgegen, sagt Kramer. Das finden wir auch und fordern deshalb ein Ende der aggressiven Sanktionspolitik gegenüber Russland. Diese schadet in der Tat der deutschen Wirtschaft. Die Russland-Sanktionen haben bisher in Deutschland 97.000 Arbeitsplätze vernichtet. Zudem mussten deutsche Unternehmen Exportausfälle von 6 Milliarden Euro hinnehmen. Hier wären die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gefordert.

Statt sich mit plumpem AfD-Bashing bei der etablierten Politik einzuschmeicheln, sollten sie die Interessen ihrer Mitglieder wieder in den Vordergrund stellen. Mit unsachlicher Kritik an einer unbequemen Opposition wird offenbar versucht, Pluspunkte bei der Regierung zu sammeln, nach dem Prinzip: Eine Hand wäscht die andere. Anstatt sich parteipolitisch instrumentalisieren zu lassen, wären die Wirtschaftsverbände gut beraten, sich besser mit den inhaltlichen Forderungen der AfD auseinanderzusetzen und das Gespräch zu suchen.“   Alternative für Deutschland

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