Neue NRW-Regierung im Urlaubsmodus

Schuldenfalle an der Ruhr

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Finanzsituation vieler Kommunen wird strukturell schlechter. Das ist den Zahlen zu entnehmen, die die Steuerexperten vorlegen. Gut 98,7 Milliarden Euro betrugen die Einkünfte der Städte und Gemeinden in Deutschland im Vorjahr laut Statistischem Bundesamt – ein neuer Höchstwert.

Neue NRW-Regierung im Urlaubsmodus

Die Wahl war im Mai, vor zwei Monaten die Vereidigung der Minister. Doch verändert hat sich NRW trotz neuer Landesregierung noch nicht. Natürlich gab’s Sommerferien. Aber wer von Schwarz-Gelb eine fulminante Kehrtwende in der Politik erwartet hatte, blickt nun ernüchtert nach Düsseldorf. Immerhin ist Armin Laschet umgezogen: vom modernen Stadttor in das Gebäude, im den bereits Rau regierte. Umgebaut wurden zudem die Briefköpfe für den neuen Namen des Justizministerums, das jetzt Ministerium für Justiz heißt. Doch im Ernst: Schwarz-Gelb merkt gerade, dass ihre Forderungen nach mehr Lehrern, Polizisten und Planern gar nicht so leicht zu erfüllen sind: Weil es dafür kaum Leute gibt. Und weil die Einstellungen viel Geld kosten. Als wenn man das vorher nicht gewusst hätte! Daher muss nun ein Nachtragshaushalt her.

Eine Hypothek auf die Zukunft

Im Klartext: neue Schulden. Also genau das, wofür man eine rot-grüne Regierung gern gescholten hätte. Immerhin erkennen Laschet und Stamp (so heißt der FDP-Minister, der bislang von Christian Lindner verdeckt wurde), dass dringend Investitionen nötig sind, wenn unser Land nach vorn kommen will. Bildung, Sicherheit und Infrastruktur sind und bleiben die wichtigsten Themen. Schwarz-Gelb muss liefern, was Rot-Grün nicht erfüllte. Doch fraglich ist, ob es schon bald echte Ergebnisse gibt. Da wir in vier Wochen Bundestagswahl haben, dürfte Schwarz-Gelb in NRW kein Risiko eingehen. Schließlich will man diese Konstellation auch für den Bund empfehlen. – Irgendwie haben wir Wähler mehr erwartet. Vielleicht kommt’s ja noch… Manfred Lachniet – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Schuldenfalle an der Ruhr

Ruhrgebiet ist nicht gleich Ruhrgebiet. Arm und reich, schön und hässlich – das gibt es hier so wie in Berlin, Köln, Frankfurt. Wäre das Revier eine Stadt, fiele die Gesamtsicht der Gegensätze sicher anders aus. Mehr noch als unter Imageproblemen leidet das Revier aber unter seinen Strukturschwächen. Zwar sorgen die gute Konjunktur und der Boom des Urbanen auch an der Ruhr für einigen frischen Wind. Den öffentlichen Kassen hilft beides aber offenbar nicht. Während andernorts Städte wieder aus dem Vollen schöpfen können, schaffen es Essen, Duisburg und Co. trotz zahlloser Sparrunden und drastischer Abgabenerhöhungen für die Bürger nicht aus der Schuldenfalle heraus.

Dass nun auch unabhängige Experten eine Entschuldung der Revierkommunen aus eigener Kraft für unmöglich erklären, muss die neue Landesregierung alarmieren. Schwarz-Gelb ist angetreten, die Lebensverhältnisse in NRW spürbar zu verbessern. Dazu muss das Land zuerst im Ruhrgebiet ansetzen. Ministerpräsident Armin Laschet steht mit seinem Versprechen einer „Ruhr-Konferenz“ schon im nächsten Jahr im Wort. Das Thema Entschuldungsplan sollte dort auf die Tagesordnung. Michael Kohlstadt – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Auf Sand gebaut

Der Erfolg ist auf Sand gebaut. Im vergangenen Jahr haben die Kommunen bundesweit einen Überschuss in Höhe von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Hört sich gut an. Aber „erwirtschaftet“ ist in vielen Fällen eigentlich das falsche Wort. Denn jeder weiß, dass diese Zahl vor allem den historisch niedrigen Zinsen zu verdanken ist. Und damit steht fest: Entwarnung ist völlig fehl am Platz. Das gilt vor allen für die Schuldenstädte in Nordrhein-Westfalen. Hagen beispielsweise müht sich seit Jahren redlich, aus dem Tal der Miesen herauszukommen. Aber die Last der roten Zahlen nimmt der Stadt förmlich die Luft zum Atmen. Die Fehler der Vergangenheit waren einfach zu gravierend.

Die Finanzmisere setzt zudem einen Teufelskreis in Gang: Zahlungskräftige Bürger ziehen weg, ärmere Menschen bleiben oder kommen – mit der Folge, dass die Sozialausgaben weiter steigen. Aus eigener Kraft schaffen es die besonders tief in den roten Zahlen steckenden Kommunen nicht aus dem Schulden-Dilemma. Dass die zuständige NRW-Ministerin nun eine „Transparenzkommission“ einrichten will, zeigt die ganze Hilflosigkeit: Die Zahlen sind ja längst bekannt. Der Bund steht in der Pflicht, er muss zügig helfen, und zwar mit einem massiven Unterstützungsprogramm. Sobald die Zinsen wieder steigen oder die Steuereinnahmen konjunkturell bedingt schrumpfen, steuern Städte wie Hagen ansonsten schnurstracks in die Katastrophe. Martin Korte –  Westfalenpost

Schulden der Kommunen sind ein Dauerproblem

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Finanzsituation vieler Kommunen wird strukturell schlechter. Das ist den Zahlen zu entnehmen, die die Steuerexperten vorlegen. Gut 98,7 Milliarden Euro betrugen die Einkünfte der Städte und Gemeinden in Deutschland im Vorjahr laut Statistischem Bundesamt – ein neuer Höchstwert. Und dennoch wird die Pro-Kopf-Verschuldung in vielen Kommunen zu einem Dauerproblem. Dies bedeutet für die betroffenen Körperschaften eine Hypothek auf die Zukunft. Nicht nur die durch den Strukturwandel und den damit einhergehenden Arbeitsplatzabbau sowie die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen hart betroffener Städte des Ruhrgebiets leiden unter diesem Phänomen. Auch Städte und Gemeinden in der vergleichsweise wirtschaftlich prosperierenden Region Ostwestfalen-Lippe müssen dieses Thema aufmerksam im Blick behalten.

Immerhin sind aktuell laut Städte- und Gemeindebund NRW noch elf OWL-Kommunen in der Haushaltssicherung, bei weiteren 49 ist der Haushalt strukturell unausgeglichen. Dieses Problem kann sich schlagartig verschärfen, wenn die allgemeine wirtschaftliche Lage schlechter wird und/oder die Kreditzinsen wieder steigen. Sowohl Bund als auch Land sind hier gefragt, eine nachhaltige Lösung zu erarbeiten, denn ein wesentlicher Anteil der Finanzmisere der Städte und Gemeinden ist durch die latent hohen und weiter steigenden Sozialausgaben verursacht worden. Hierfür muss der Staat eine Entlastung anbieten. Matthias Bungeroth – Neue Westfälische

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