NRW-Koalitionsvertrag: Eine Koalition der Einladung

Atmosphäre des Vorwärtskommens

Die Spitzen der nordrhein-westfälischen CDU und FDP haben sich auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung geeinigt. Am Vormittag wollen die Verhandlungsführer den ausgearbeiteten Koalitionsvertag der Öffentlichkeit präsentieren. Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP muss anschließend noch in einer Mitgliederbefragung der FDP und von einem CDU-Landesparteitag gebilligt werden. Am 27. Juni will sich Armin Laschet im Landtag zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen wählen lassen. phoenix-Kommunikation

NRW-Koalitionsvertrag: Eine Koalition der Einladung

Wenn die wahrscheinliche künftige schwarz-gelbe Landesregierung in den kommenden Jahren so regiert, wie sie den Koalitionsvertrag verhandelt hat, darf man optimistisch sein: ruhig, sachlich, unaufgeregt. Keine Profilierungssucht, keine taktischen Finessen, keine Inszenierungen hinter dem Rücken des Partners. Also alles anders, als man es von früheren CDU/FDP-Bündnissen gewohnt ist. Schwarz-Gelb will ein neues Image. Und NRW soll die Blaupause dafür sein. Die Parteien wollen ihrer Zuschreibung gerecht werden. Bürgerlich im Habitus, liberal in der Haltung. Der 130 Seiten starke Koalitionsvertrag atmet den Geist des Optimismus, trotz begründeter Ängste vor Terror, Globalisierung, Zuwanderung.

Eine Atmosphäre des Vorwärtskommens, der Fortschrittsfreundlichkeit ist zu spüren, ohne dass die Parteien soziale Sicherheit oder die notwendige ökologische Modernisierung ignorieren. Dass der unaufgeregte Ex-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) und der überzeugte Bildungsbotschafter Christian Lindner (FDP) eine Politik der neoliberalen Eiseskälte im Land umsetzen, ist eher unwahrscheinlich.

CDU und FDP bilden eine Koalition der Einladung an diejenigen, die vorankommen wollen. Das können Berufsschüler sein, die aufgewertet werden. Gymnasiasten, die länger, aber dafür besser lernen wollen. Zuwanderer, die sich an Regeln und Gepflogenheiten halten, aber dafür schneller und besser in Jobs und Ausbildung gebracht werden. Unternehmer, denen die Koalition mit weniger Bürokratie, aber mehr Fläche Freiraum für Wachstum geben will. Hochschulen, denen die Politik wieder mehr Gestaltungsmacht geben muss, weil sie die eigentlichen Garanten für die Zukunftsfähigkeit des Landes sind. Und staatliche Stellen in Polizei und Justiz, die der Durchsetzung des Rechts endlich wieder zu mehr Geltung verhelfen wollen, wenn sie dafür von ihren Vorgesetzten unterstützt werden.

Gegen eine solche Modernisierungskoalition, die von einem starken, weil zupackenden (Rechts-)Staat geschützt wird, ist wenig einzuwenden. Im Gegenteil: Der Reformbedarf im Land wird ja selbst bei Sozialdemokraten und Grünen nicht negiert.

Wenn es CDU und FDP schaffen, eine Antwort auf die neue soziale Frage in dieser Gesellschaft zu finden, nämlich wie der Aufstieg jenen gelingt, die Yildiray oder Rahimi mit Nachnamen heißen, dann wäre nicht nur dem Land geholfen, sondern würde auch das Bild einer schwarz-gelben Koalition der „sozialen Kälte“ im gut gefüllten Keller der politischen Vorurteile verstaut. Diese historische Chance haben die beiden Parteien. Mit Armin Laschet und Christian Lindner (und seinem pragmatischen Nachfolger Joachim Stamp) haben beide Parteien Persönlichkeiten an der Spitze, die auf dem linken Auge nicht blind sind und im Sinne Karl Arnolds Nordrhein-Westfalen als „soziales Gewissen der Republik“ bewahren wollen. Die Spaltung zwischen Abgehängten und (finanziell) Abgehobenen in diesem Land darf sich nicht vertiefen. Auch deswegen ist eine kluge Wirtschaftspolitik, die Vernetzung vorantreibt, so wichtig. NRW muss die Herzkammer der digitalen Industrie und der besten Bildung werden. Nur dann lassen sich soziale (und regionale) Konflikte eindämmen.

Es bleibt dabei: Nordrhein-Westfalen darf ruhig mal wieder Klassenbester in zentralen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Feldern sein. Auch wenn die Hinterbänkler oft cooler waren.

Schön wäre es, wenn CDU und FDP diesen Maßstab auch für die Finanzpolitik gelten lassen. Sinnvolle Investitionsmaßnahmen bei Polizei, Schule, Infrastruktur müssen mit Einsparungen finanziert werden. Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt, der aktuelle Aufschwung wird durch Mini-Zinsen und Exportüberschüsse aufgebläht. Das wird nicht so bleiben. Solides Regieren bedeutet auch, dass Politik vorsorgt. Da ist durchaus noch Luft nach oben. Michael Bröcker – Rheinische Post

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