NRW-Landtagswahl: Antidemokraten sabotieren AfD

Man muss die AfD nicht mögen, aber das ändert nichts daran, dass 7,4 Prozent der Wähler ihr bei der Landtagswahl am 14. Mai die Stimme gegeben haben – das sind 626756 Menschen. Wenn CDU, SPD, FDP und Grüne jetzt mit einer Änderung der Geschäftsordnung versuchen, die AfD um ihren Sitz im Landtagspräsidium zu bringen, ist das nicht nur schlechter Stil.

NRW-Landtagswahl: Antidemokraten sabotieren AfD

Seit die selbst ernannte Alternative für Deutschland auf der politischen Bühne erschienen ist, streiten sich Parteien und Medien über den Umgang mit ihr. Und dann verkündet ein Landeswahlleiter, dass bei der wichtigsten Abstimmung vor der Bundestagswahl Tausende von Stimmen für die AfD fälschlicherweise für ungültig erklärt wurden. Einen größeren Gefallen hätte man den Rechtspopulisten nicht tun können. Einer Partei, die unsere freiheitlichen Werte permanent in Frage stellt, begegnen wir am besten, in dem wir zeigen, wie gut Demokratie funktioniert.

Und dazu gehört natürlich und unbedingt, dass die Stimme des Wählers nicht nur respektiert, sondern vor allem gezählt wird. Wenn das zur Folge hat, dass die AfD in mehrere Landesparlamente einzieht, muss die Gesellschaft das aushalten. Menschen machen Fehler. Da können auch schon einmal Wahlzettel falsch gezählt werden. Aber unser System muss solche Fehler offenlegen und korrigieren. Sofort. Nicht erst zehn Tage nach einer Wahl. Offenbar wurde zumindest in einem Fall absichtlich gehandelt. Welche Überzeugung auch immer dahinter gesteckt haben mag, im Kampf gegen erstarkende rechte Tendenzen ist Manipulation der falsche Weg. Miriam Scharlibbe – Neue Westfälische

Verdacht auf Wahlbetrug

Ganz gleich, ob es zum Schaden von SPD, FDP, ÖDP oder MLPD ist: Wahlbetrug ist keine Lappalie, Wahlbetrug ist eine Straftat. Und dabei spielt es keine Rolle, ob eine Stimme bewusst falsch gewertet wird oder eine Million Stimmen. Jede Partei auf dem Wahlzettel ist zugelassen und darf gewählt werden. Das gilt auch dann, wenn sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird oder ein Verbotsverfahren gegen sie läuft. Wer meint, hier in den Ur-Prozess der Demokratie – die Wahl – eingreifen zu dürfen, verhält sich nicht wie ein Staatsbürger, sondern wie ein krimineller Politaktivist. Nun ist die AfD gewiss nicht die Partei, für die man ein demokratisches Schutzprogramm auflegen müsste. Bei der Wahl zur NRW-Landesliste war von Manipulation die Rede. Und im Wahlkreis 94 (Gütersloh I – Bielefeld III) ließ der Landeswahlausschuss Sylvia Lillge aus Versmold nicht als AfD-Direktkandidatin zu, weil sie sich einen Teil der Unterschriften wahlberechtigter Bürger erschlichen haben soll.

Das darf natürlich nicht bedeuten, dass sich Wahlhelfer ermächtigt fühlen, Stimmen für die AfD vorsätzlich als ungültig oder für andere Parteien zu werten. Es geht um 2204 Stimmen bei der Landtagswahl in NRW. Der mutmaßliche Wahlbetrug hat keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Landtag – hätte er aber haben können. Wenn man bedenkt, dass bei der Bundestagswahl 2002 deutschlandweit 6027 Zweitstimmen darüber entschieden, dass Gerhard Schröder (SPD) Bundeskanzler bleiben konnte, wird die Relevanz klar. Politik und Verwaltung sollten in Erwägung ziehen, bei Wahlen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene nur noch Beamte als Wahlhelfer einzusetzen und zu diesem Dienst zu verpflichten. Parteimitglieder sollten von der Aufgabe ausgeschlossen sein. Der Vorgang macht auch deutlich, dass Zettel und Kugelschreiber nicht durch Smartphones und Mausklicks ersetzt oder ergänzt werden dürfen. Bei Online-Wahlen wäre es nicht möglich, noch einmal nachzuzählen. Daher müssen Wahlzettel mindestens für eine Wahlperiode versiegelt aufbewahrt werden. Wenn die Gesellschaft die Unregelmäßigkeiten bei der NRW-Wahl nicht ernst nimmt, werden wir zur Bananenrepublik.

Man muss die AfD nicht mögen, aber das ändert nichts daran, dass 7,4 Prozent der Wähler ihr bei der Landtagswahl am 14. Mai die Stimme gegeben haben – das sind 626756 Menschen. Wenn CDU, SPD, FDP und Grüne jetzt mit einer Änderung der Geschäftsordnung versuchen, die AfD um ihren Sitz im Landtagspräsidium zu bringen, ist das nicht nur schlechter Stil. Es zeugt von fragwürdigem Demokratieverständnis und ist der denkbar schlechteste Auftakt für die neue Legislaturperiode. Der geplante Taschenspielertrick, nur noch drei Stellvertreter des Landtagspräsidenten zu wählen, sollte besonders den Grünen peinlich sein. Denn sie haben 87694 Wählerstimmen weniger bekommen als die AfD. Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, mit der sich andere Parteien auseinandersetzen müssen, und zwar im Parlament. Der Versuch, die AfD bei der Auszählung der NRW-Wahl auch durch Betrug um 2000 Stimmen zu bringen, war ebenso verwerflich wie es das jüngste Ansinnen der Etablierten ist. Sie drängen die AfD in die Opferrolle, die sie so sehr liebt. Westfalen-Blatt

Wenn sich CDU, SPD, FDP und Grüne tatsächlich darauf verabreden, einen parlamentarischen Brauch zur Vergabe der lukrativen Vizepräsidenten-Posten kreativ zu verändern, betreiben sie ungewollt das Geschäft der Verschwörungstheoretiker und Establishment-Hasser. Alles, was nach „Lex AfD“ oder Altparteien-Komplott riecht, schadet dem Ansehen des Landtags. Demokraten haben zu akzeptieren, dass die AfD bei den Wahlen mehr Stimmen erhalten hat als die Grünen. Die Konsequenz muss ein verkleinertes Landtagspräsidium sein. Grüne müssten ebenso draußen bleiben wie die AfD. Darüber würden sich zudem die Steuerzahler freuen. Tobias Blasius – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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