NRW-Landtagswahl: Es mangelt an großen Ideen – Schulz (SPD) ist schuld

Löhrmann zu schlechten Umfragewerten der NRW-Grünen: "Weckruf hat gewirkt"

13,2 Millionen Wahlberechtigte entscheiden am Sonntag, 14. Mai 2017, wie es politisch an Rhein und Ruhr weitergehen soll. Wird die Wahl in Nordrhein-Westfalen für die SPD dabei noch zur geglückten Generalprobe vor der Bundestagswahl, nachdem sich der viel zitierte Schulz-Effekt in Schleswig-Holstein und im Saarland nicht auswirkte?

NRW-Landtagswahl: Es mangelt an großen Ideen – Schulz (SPD) ist schuld

Die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann, sieht den sogenannten Schulz-Effekt als Ursache für die schlechten Umfragewerte ihrer Partei. „Wir hatten einen Einbruch nach der Nominierung von Martin Schulz. Jetzt ist dieser Schulz-Effekt ein bisschen weg. Und wir sind motiviert da noch etwas herauszuholen“, sagte die Grünen-Politikerin im Interview mit dem Sender phoenix. Die Zahlen hätten die Partei angespornt, so Löhrmann weiter. „Wir haben den Umfragen in die Augen geschaut und gesagt: Wir müssen mobilisieren, zuspitzen, fokussieren. Dieser Weckruf hat gewirkt.“

Zur Kritik an ihrer Bildungspolitik in Bezug auf die G8/G9-Diskussion erklärte Löhrmann, das Turbo-Abi sei eine Hinterlassenschaft der Vorgängerregierung von CDU und FDP. „Welche Konsequenz wir daraus gezogen haben? Nämlich nicht die Rolle rückwärts, alles wieder zurück auf Los, weil die Gymnasien sehr viel Arbeit in diesen Prozess gesteckt haben – sondern anknüpfen und den Ansatz der individuellen Förderung weiterentwickeln. Jedes Kind soll nach seinem Tempo lernen.“ phoenix-Kommunikation

Mehrheit in NRW ist für komplette Rückkehr zu G9

47 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen sind der Meinung, dass Schüler das Abitur wieder nach 13 Jahren ablegen sollten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des WDR. Nur 9 Prozent der Befragten möchten am sogenannten Turbo-Abi festhalten. Die Zahl derjenigen, die sich wünschen, dass Schüler und
Eltern die Möglichkeit haben sollten, zwischen einem Abitur nach 12 und 13 Jahren zu wählen, ist im Vergleich zur letzten Umfrage leicht zurückgegangen auf 39 Prozent (-3).

Kinder haben Stress im Alltag

Mehr als drei Viertel (78 Prozent) der Menschen in NRW sind der Meinung, dass Kinder heute mehr Stress im Alltag haben als früher. Noch größer ist die Zahl (87 Prozent) unter den Befragten, die Eltern von Schulkindern sind. Nur 3 Prozent glauben, dass Kinder heute weniger Stress haben, 13 Prozent sind der Meinung, dass sich nicht viel verändert hat. WDR Westdeutscher Rundfunk

Gut vier Monate vor der Bundestagswahl sehen viele Beobachter die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland als eine Generalprobe. Und so scheint es, als würde bereits im Wahlkampf jedes Wort auch Richtung Berlin weisen. Dabei geht es zunächst um die Landtagswahl Nummer drei in diesem Jahr: Die in Düsseldorf amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD schneidet bisher bei den Beliebtheitswerten besser ab als ihr Herausforderer Armin Laschet von der CDU. Doch die Frage nach dem möglichen Koalitionspartner bereitet der SPD Sorgen: Denn laut Umfragen schwächelt der jetzige grüne Partner. Eine erneute rot-grüne Landesregierung unter dem Damen-Duo Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann könnte damit am Sonntag Geschichte sein. So rücken die Koalitionsfragen in den Mittelpunkt dieser Wahl, denen häufig der Hinweis mitgegeben wird: Schon dreimal habe es in Nordrhein-Westfalen Regierungskoalitionen zwischen SPD und FDP gegeben.

Fern dieser Fragen wollen alle in NRW zur Wahl stehenden Parteien ein Ergebnis erreichen, das ihnen Rückenwind für die Bundestagswahl am 24. September 2017 verleiht. ZDF Presse und Information

Fünf Millionen Einwohner, industrielle Kernregion, Ballungsraum mit vielfältiger Problemlage – und dennoch kaum der Rede wert? Wer ohne Vorkenntnisse die Parteiprogramme zur Landtagswahl liest, könnte leicht dem Gedanken verfallen, das Ruhrgebiet existiere überhaupt nicht. Mit Ausnahme der Linken und der Grünen findet das Revier auf Hunderten Seiten kaum einmal gesondert Erwähnung. Selbst bei den beiden großen Parteien SPD und CDU tendiert die namentliche Nennung der größten deutschen Stadtlandschaft gegen null.

Sicher: Wahlprogramme sind parteipolitische Bauchläden und bieten sich vielen Zielgruppen an: Senioren, Arbeitnehmern, Unternehmen, Familien. Da darf sich auch jeder im Revier angesprochen fühlen. Vor dem Hintergrund der nachgerade historischen Bedeutung des Reviers als Herzstück des Landes ist der verdruckste Umgang gerade der großen Parteien mit dem Thema Ruhrgebiet dennoch mehr als befremdlich. Klar ist: Der Schlüssel zur Lösung vieler NRW-Probleme liegt an der Ruhr, im Münsterland herrscht längst Vollbeschäftigung. Wer das Land nach vorne bringen will, sollte also einen Plan fürs Ruhrgebiet in der Schublade haben. Doch offenbar mangelt es der Politik noch immer an Ideen. Michael Kohlstadt – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Es ist gut, wenn die Wähler wissen, was die Parteien wollen – und zwar, bevor sie ihre Stimme abgeben. Deshalb trägt Hannelore Krafts Absage an eine Regierungsbeteiligung der Linken unter ihrer Ägide immerhin ein bisschen zur Transparenz bei. Aber: Erstens hat die Ministerpräsidentin eine Duldung durch die Linkspartei nicht explizit ausgeschlossen – schon 2010 schaffte sie es ohne eigene Mehrheit ins Amt. Und zweitens kommt die Aussage vier Tage vor der Wahl doch reichlich spät. Kraft hätte schließlich schon viel eher zur Aufklärung der Bürger beitragen können; die Linie der Linken in NRW ist jedenfalls schon länger bekannt. Die Aussage der SPD-Spitzenkandidatin ist daher wohl eher ein Indiz für die zunehmende Panik im Regierungslager. Das Ergebnis der Saarland-Wahl hat bewiesen, dass den Sozialdemokraten der Flirt mit den Linken nicht bekommt, zumal die Sozialisten in NRW ganz besonders sozialistisch sind. Krafts später Vorstoß zielt zwar auf die Unentschlossenen. Ob er glaubwürdig ist, bleibt aber abzuwarten. Der Zeitpunkt spricht eher für pure Wahlkampftaktik. Die Chancen einer Großen Koalition sind jedenfalls gestiegen – wenn sich die Parteien kommende Woche nicht wieder alles anders überlegen. Westfalenpost

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