NRW-Nachtragshaushalt: Friss oder stirb – Stadtsparkasse Düsseldorf

Bilanztricks in guten Zeiten

Friss oder stirb! So lautet der Kompromissvorschlag, den Thomas Geisel (SPD), Oberbürgermeister (OB) von Düsseldorf, in dem seit anderthalb Jahren schwelenden Ausschüttungsstreit mit der Stadtsparkasse aus dem Hut zaubert.

NRW-Nachtragshaushalt: Friss oder stirb – Stadtsparkasse Düsseldorf

Der Vorschlag setzt sich aus drei Komponenten zusammen: der Ausschüttung für die Jahre 2014 und 2015 (mehr als 20 Mill. Euro), einer Ausschüttungsformel für die Zukunft (5% des Gewinns vor Steuern und Rücklagendotierung) und einer 25 Mill. Euro schweren Einmalzahlung für das Museum Kunstpalast, dem der scheidende Hauptsponsor Eon nur noch in diesem und im nächsten Jahr finanziell unter die Arme greifen wird.

Im Gegenzug verspricht Geisel, der auch Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse ist, den testierten Abschluss 2014 freizugeben. Den Abschluss hatte der OB im vergangenen Sommer als nicht rechtmäßig beanstandet – ein ungeheuerlicher Vorwurf. Seither liegt der Streit im Finanzministerium Nordrhein-Westfalens, das die Aufsicht über die Sparkassen des Landes führt und über die Rechtmäßigkeit der Beanstandung und damit indirekt auch des Abschlusses entscheiden muss.

Auf den ersten Blick scheint der Kompromiss für alle Beteiligten eine tragfähige Lösung: für das NRW-Finanzministerium, weil es um eine Entscheidung umhinkäme, für die gut 400 Sparkassen in Deutschland, weil das – nicht nur in Düsseldorf – umstrittene Thema Ausschüttung (vorerst) vom Tisch wäre, und letztlich auch für den Sparkassenverband aus dem Rheinland, dessen Prüfer den beanstandeten Abschluss ja mit einem uneingeschränkten Testat versehen hatten. Selbst für die Stadtsparkasse wäre der Kompromiss finanziell verkraftbar, auch wenn im Vergleich zu der im Januar vorgelegten Kompromissformel eine Zahlung von 25 Mill. Euro on top käme.

Bei genauerem Hinsehen handelt es sich jedoch um einen mehr als faulen Kompromiss. Zwar wäre der Vorwurf der rechtswidrigen Bilanzierung formalrechtlich vom Tisch, mit seinem Handeln gestände der Vorstand aber Fehler ein, die letztlich mit der erhöhten Ausschüttung für 2015 geheilt würden.

Die Kernfrage, wer in einer Sparkasse für die Aufstellung des Abschlusses verantwortlich ist und wer über die Gewinnverwendung entscheidet, bliebe weiter unbeantwortet. Nachahmern wäre Tür und Tor geöffnet. Von daher wäre es wünschenswert, dass der Vorstand Rückgrat beweist und die finale Klärung vor Gericht erfolgt. Ansonsten hätte der Streit erst gar nicht eskalieren dürfen. Annette Becker, Börsen-Zeitung

Bilanztricks in guten Zeiten

Historisch günstige Zinsen, niedrigste Inflation und ein gewaltiges Steuerplus bescheren Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans seit Jahren beste Arbeitsbedingungen. Die Nettoneuverschuldung schmolz dahin, Rot-Grün wurde den finanzpolitischen Makel des Schuldenkönigs fast ohne eigenes Zutun los. Längst ist wieder die Zeit der teuren Wahlgeschenke eingeläutet. Beamten-Jubiläumszulage, weitere beitragsfreie Kita-Jahre – leisten kann sich das hoch verschuldete NRW so etwas eigentlich nicht.

Die Flüchtlingskrise mit ihren enormen Folgekosten droht das leidige Thema immer neuer Kredite erneut auf die Tagesordnung zu bringen. Selbst Walter-Borjans‘ gemächlicher Weg hin zu einem ausgeglichenen Haushalt 2019 scheint nicht mehr gewiss. Schon wieder muss deshalb ein Nachtragshaushalt geschrieben werden, erneut dient der BLB als Sparschwein des Landes.

Ob diese Rechnungen mit vielen Unbekannten aufgehen? Wissen wird man es wohl erst, wenn in schlechteren Steuerzeiten erneut das große Wehklagen einsetzt. Statt allerlei Bilanztricks zu bemühen, sollte man sich eines altes Sprichworts besinnen: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Tobias Blasius, Westdeutsche Allgemeine Zeitung

NRW-Finanzminister informiert Landtag über Ermittlungen gegen Ex-WestLB-Vorstände

Die Ermittlungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gegen ehemalige Vorstände der WestLB werden jetzt auch Thema im Landtag. In einem Schreiben an die Mitglieder des Haushaltsausschusses im NRW-Landtag, das der „Rheinischen Post“ vorliegt, erklärt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD): „Ich bin gestern abend vom Vorstandsvorsitzenden der Portigon AG (PAG) – Herrn Dr. Stemper – darüber informiert worden, dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften förmliche Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der WestLB AG eingeleitet hat, die für die Steuererklärungen der Jahre 2007 bis 2011 verantwortlich gezeichnet haben.“ Obwohl Medien schon vor Wochen über die Ermittlungen berichtet hatten, hatte Portigon-Chef Peter Stemper noch am vergangenen Donnerstag im Rahmen einer Anhörung vor dem Landtag erklärt, es seien noch keine Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Rheinische Post

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