NRW-Nachtragshaushalt: Unredliche Verpackung für sinnvolle Ausgaben

Schwarz-gelber Nachtragshaushalt

Es ist schon fast ein Ritual: in der Rolle der Opposition die Schuldenpolitik der amtierenden Regierung zu geißeln. Nach Übernahme der Regierungsverantwortung dann aber ebenfalls hohe Kredite aufzunehmen. So vollzieht es sich gerade wieder nach dem Regierungswechsel in NRW. 1,55 Milliarden Euro neue Schulden will die schwarz-gelbe Landesregierung machen, ein Nachtragshaushalt soll verabschiedet werden.

NRW-Nachtragshaushalt: Unredliche Verpackung für sinnvolle Ausgaben

Tatsächlich gibt es Bereiche, in denen jetzt schnell gehandelt werden muss, weil die rot-grüne Vorgänger-Regierung sie vernachlässigt hat: Kita-Träger stehen vor dem Aus, Krankenhäusern fehlt das Geld für Investitionen. Die zusätzlichen Mittel helfen ihnen nun über die nächsten Monate. Doch nicht überall setzt die neue Landesregierung bei der Identifizierung der vordringlichsten Ausgaben nachvollziehbare Schwerpunkte. So gehen die Schulen zunächst leer aus, auch die Integration der Flüchtlinge spielt keine Rolle. Dafür kürzen CDU und FDP bei Programmen für Langzeitarbeitslose, obwohl die Einsparungen kaum ins Gewicht fallen. Rheinische Post

Haushaltsrituale

Die angeblichen Schrecken des Kassensturzes gehören zu den Ritualen von Regierungswechseln. Der neue Finanzminister wirft dem alten schlimme Hinterlassenschaften vor und schiebt möglichst viele teure Sofortmaßnahmen zu einem Nachtragshaushalt zusammen, den man als schuldenträchtige „Schlussbilanz“ der Vorgänger präsentiert.

So halten es auch CDU und FDP in NRW. Sie gaben sich erkennbar wenig Mühe, trotz Rekordeinnahmen und Mini-Zinsen im laufenden Etat irgendwelche Einsparmöglichkeiten zu finden. Stattdessen gehen sie mit – gewiss sinnvollen – Zusatzausgaben bei Kitas, Kliniken und Polizei in die Vollen. Rot-Grün hatte ihnen den Gefallen getan, in traumhaft guten Zeiten vorsorglich Kredite über 1,6 Milliarden einzuplanen und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes frech als Sparschwein zu missbrauchen.

So fällt Schwarz-Gelb die Begründung der neuen Schulden leicht. Beim ersten „eigenen“ Haushalt 2018, der im November vorliegen soll, kommt der neue Finanzminister damit nicht mehr durch. Tobias Blasius – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

NRW-Koalition verabschiedet sich von der schwarzen Null – Willkommen in der Realität

Auch eine schwarz-gelbe Landesregierung kann die Gesetze der Ökonomie nicht außer Kraft setzen. Wer mehr Polizisten einstellen will, wer Kitas und Krankenhäusern finanziell unter die Arme greifen will, der muss viele Millionen Euro dafür ausgeben. Das ist so, und das kann am Ende auch ein noch so geschicktes Polit-Marketing nicht ändern. So überrascht es nicht, dass die von CDU und FDP getragene Landesregierung nun offenbar einsehen muss, dass sich die in der Oppositionszeit und besonders in den Wochen vor der Wahl immer wiederholte vollmundige Behauptung, wenn erst einmal die eigenen Leute am Ruder seien, dann könne die Schuldenlast des Landes endlich abgebaut werden, schon rund 100 Tage nach der Wahl als schlichte Wahlkampf-Rhetorik erweist. Die Schuldenlast des Landes wird erst einmal größer.

Und Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) scheut wie der Teufel das Weihwasser auch auch die Ankündigung, wenigsten im kommenden Haushaltsjahr – dem ersten, das dann die neue Regierung allein zu verantworten hat – eine schwarze Null erreichen zu können. Also werden im kommenden Jahr weitere Schulden dazukommen, wenn die versprochenen mehr Lehrer an den Schulen, mehr Polizeibeamte und mehr Mitarbeiter in der Justiz und darüber hinaus auch noch mehr Geld für die Krankenhäuser in NRW Realität werden sollen. Eines allerdings sollte bei der Debatte über das gebrochene Sparversprechen der neuen Landesregierung nicht unter den Tisch fallen. Es ist gut, dass die unterfinanzierten Kindertagesstätten in NRW einen ordentlichen Batzen mehr Geld bekommen.

Und es ist auch gut, dass die Krankenhäuser, die seit Jahren nicht genug Mittel für die notwendigen Investitionen haben, mehr Geld bekommen – auch wenn die angekündigten 250 Millionen Euro nur ein Anfang sein können. Und es ist gut, dass die neue Landesregierung das Personal bei Polizei und Verfassungsschutz aufstockt, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Nur nebenbei bemerkt sei, dass auch die alte Landesregierung die Zahl der Kommissaranwärter von 2.000 auf 2.300 erhöhen wollte. Es wäre halt nur besser gewesen, die heutigen Regierungsparteien wären vor der Wahl so ehrlich gewesen, nicht das Unmögliche zu versprechen, nämlich gleichzeitig mehr und weniger Geld auszugeben. Willkommen in der Realität, liebe Landesregierung! Lothar Schmalen, Düsseldorf – Neue Westfälische

Falsche Schwerpunkte

Wie neu sind die Schulden, die CDU und FDP in NRW für ihren Nachtragshaushalt benötigen? Neu insofern, als die 1,55 Milliarden Euro den Schuldenstand des ohnehin schon mit weitem Abstand am höchsten verschuldeten Bundeslandes wieder ansteigen lassen. Nicht neu, weil der noch von Rot-Grün verabschiedete reguläre Haushalt für 2017 bereits eine Nettoneuverschuldung von 1,62 Milliarden vorgesehen hatte, die von Schwarz-Gelb jetzt sogar etwas unterschritten werden. Alles in bester Ordnung also?

Nicht ganz. Denn der scheidende Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte noch einen Monat nach der Landtagswahl genüsslich vorgerechnet, dass in diesem Jahr eigentlich gar keine neuen Schulden notwendig seien, sondern stattdessen ein Haushaltsplus in Aussicht stehe – wie schon im vergangenen Jahr. Möglich machen das die sprudelnden Steuereinnahmen, die alle Prognosen übersteigen.

Keine Mehrausgaben ohne Einsparungen in entsprechender Höhe – das Wahlkampfcredo der damaligen Oppositionsparteien CDU und FDP ist nach dem mit zahllosen Verbesserungsversprechen errungenen Wahltriumph als allererste Schnellmaßnahme eingespart worden. „Das sind rot-grüne Schulden für rot-grüne Fehler“, verfällt Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) stattdessen in die alte Rhetorik politischer Sieger, die noch immer so getan haben, als hätten sie das Ausmaß der Fehler ihrer Vorgänger erst nach der Wahl so richtig erkennen können.

Die argumentative Verpackung der Neuverschuldung ist daher überflüssig und unredlich, die Mehrausgaben sind es nicht. Dass das Kita-System vor dem Kollaps steht, wird auch von Rot-Grün nicht bestritten. Und selbst die Millionen-Aufstockung für die Krankenhäuser reicht noch lange nicht aus, um den Investitionsstau zu beseitigen. Am Ende hätten wohl auch SPD und Grüne die „schwarze Null“ für dieses Jahr noch mal geopfert. Lange geht das ohnehin nicht mehr. Ab 2020 greift die Schuldenbremse und die Länder dürfen keine zusätzlichen Schulden mehr machen.

Mit dem Nachtragshaushalt verschaffen sich CDU und FDP da noch etwas Luft. Dass die vorgezogene Darlehenstilgung des BLB rückgängig gemacht wird, kann jetzt als Ende eines rot-grünen Buchungstricks verkauft werden. Dafür fließen die 885 Millionen in einer Zeit an das Land zurück, wenn der Hinweis auf Rot-Grün nicht mehr zieht. Ekkehard Rüger – Westdeutsche Zeitung

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