NRW-Polizei beklagt Engpässe beim Personal

Gewerkschaft erwartet Ende 2017 drei Millionen Überstunden

NRW-Polizei: Zahl der Neueinstellungen reichen nicht aus: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deutlich mehr jährliche Neueinstellungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei als es die Landesregierung vorsieht. „Wir brauchen mindestens 2300 Neueinstellungen pro Jahr – und das bis zum Jahr 2023“, sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

NRW-Polizei beklagt Engpässe beim Personal

Denn die Zahl von aktuell 2000 Neueinstellungen reiche schon nicht aus, um die vorhandenen Personallücken zu schließen. „Deshalb gibt es immer weniger Polizisten auf der Straße, können viele Kriminalitätsfelder nicht mit der notwendigen Intensität verfolgt werden“, sagte Plickert der Zeitung.

Polizei, Schulen: Tausende Stellen unbesetzt

Die NRW-Landesregierung ist bei der Besetzung von Polizisten-, Lehrer- und anderen Stellen im Verzug. Bis zum 1. Januar 2017 sind bei der Polizei 998 eingeplante Beamtenstellen unbesetzt, in den Schulen einschließlich Schulverwaltung sind es 4329. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Kleinen Anfrage der CDU-Fraktion in NRW hervor. Ein Vergleich der Planzahlen für 2016 mit den tatsächlich besetzten Stellen zum 1. Januar 2017 zeigt, dass über alle Landesressorts hinweg über 7800 Stellen für Angestellte und Beamte noch nicht besetzt sind. Darin sind einfache Arbeitnehmerstellen bei der Polizei und der gesamte Geschäftsbereich der Justiz mit Gerichten, Staatsanwaltschaften und Gefängnissen noch nicht enthalten. Die rot-grüne Landesregierung räumt Abweichungen zwischen dem Plan für 2016 und den Ist-Zahlen ein und teilt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage mit, dass die Stellenbesetzungsquote bereinigt rund 97 Prozent betrage.

Damit übertreffe sie die Quoten in den Jahren der schwarz-gelben Vorgänger-Regierung, die zwischen 86 Prozent (2006) und 97 Prozent (2009) gelegen hätten. Zudem begründet sie die große Zahl unbesetzter Stellen mit einem relativ gesättigten Arbeitsmarkt. Auch seien laufende Stellenbesetzungsverfahren in den Ergebnissen noch nicht enthalten. Hinzu kämen eine über der Planung liegende altersbedingte Fluktuation und offene Stellen als Folge von Teilzeit. Schließlich würden Stellen nicht besetzt, wenn sich im weiteren Verlauf herausstelle, dass sie wegen neuer Entwicklungen nicht mehr benötigt würden. „Unbesetzte Stellen können keine Kinder unterrichten und unbesetzte Stellen können nicht für unsere Sicherheit sorgen“, kritisierte Klaus Kaiser, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Ein Vergleich der Ist-Besetzung zum 1. Januar 2016 mit der Ist-Besetzung zum 1. Januar 2017 zeige zudem, dass die Polizei im vergangenen Jahr nicht nennenswert gestärkt und die Schulen sogar geschwächt worden seien. Rheinische Post

Die NRW-Polizei beklagt massive Engpässe beim Personal. Die Lage habe sich seit dem Anschlag von Berlin nochmals deutlich verschärft, sagte der NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Arnold Plickert dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Zahl der Beamten reiche schon nicht, um den zahlreichen Hinweisen auf mögliche IS-Anhänger in Nordrhein-Westfalen nachzugehen, erläuterte Plickert. So seien zwar im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Köln die eingegangen Hinweise auf eventuelle Gefährder abgearbeitet. Es sind nach Angaben von Plickert aber noch 800 Überprüfungen offen, bei denen die Hinweise bisher eher vage seien. Die Engpässe sollen nach Wünschen des NRW-Innenministeriums durch Umschichtungen innerhalb der Polizeibehörden in NRW behoben werden. Dass die Bürger seit dem Anschlag von Berlin deutlich sensibler geworden seien und mehr Hinweise eingingen, sei grundsätzlich zu begrüßen. Es könne aber nicht Aufgabe der Polizei sein, „kreative Lösungen für das Personalproblem zu suchen“.

Die GdP rechnet damit, dass sich die Zahl der Überstunden bei der NRW-Polizei 2017 von zwei auf drei Millionen erhöht. 2016 waren es bundesweit 22 Millionen. Allein die Landtags- und Bundestagswahlen erfordern nach Angaben von Plickert einen hohen Personaleinsatz, da jeder Wahlkampfstand der AfD gesichert werden müsse. Kölner Stadt-Anzeiger

Ein typischer Fall von Theorie und Praxis: Theoretisch hat die rot-grüne Landesregierung in den letzten Jahren hunderte, gar tausende neuer Stellen geschaffen. Doch praktisch handelt es sich vielfach um Leerstellen, weil sie mangels ausreichenden Personalangebots einfach noch nicht besetzt werden konnten. Wer hierfür einen Beleg sucht, braucht nicht lange zu suchen: Erst vorige Woche hat sich NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann an bereits pensionierte Lehrkräfte gewandt und sie auch finanziell zur Wiederaufnahme ihrer früheren Arbeit ermutigt. Lehrer wachsen eben nicht auf dem Baum, sondern müssen eine jahrelange Ausbildung absolvieren. Dasselbe gilt in ähnlicher Form für Polizisten. In NRW rächt sich, dass unter früheren Landesregierungen die Zahl der Polizeianwärter zurückgefahren wurde. Daher fehlen auch der Polizei – wie die horrende Zahl aufgelaufener Überstunden zeigt – viele Kräfte. Innenminister Jäger hat immerhin reagiert, indem er schon seit geraumer Zeit auf die fragwürdigen „Blitz-Marathons“ verzichtet. Detlev Hüwel – Rheinische Post

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