NRW-SPD braucht Kraft: Ministerpräsidentin wird erneut Spitzenkandidatin

Kraft deutlich populärer als Laschet

Anders als im Fall von Angela Merkel hat es in Düsseldorf wohl kaum jemanden gegeben, der an der Bereitschaft von Hannelore Kraft, für die SPD als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf zu ziehen, gezweifelt hat. Insofern ist der Beschluss des Parteivorstands eine folgerichtige Konsequenz. Und doch mehr als ein formeller Akt.

NRW-SPD braucht Kraft: Ministerpräsidentin wird erneut Spitzenkandidatin

Die SPD im Land braucht doppelt Kraft – die Person genauso wie die Energie für den Wahlkampf. Die Ministerpräsidentin ist derzeit das (einzige) Gesicht der Partei, dem man zutraut, Wähler an die Urne zu bringen. Die Rolle als soziales Gewissen nicht nur in NRW, sondern auch im Bund, war und ist Krafts stärkster Trumpf.

Doch das allein wird nicht reichen, um die Umfragen, die zurzeit keine rot-grüne Mehrheit sehen, umzudrehen. Die SPD braucht zügig inhaltlich mehr Kraft. Viele politische Baustellen bieten Angriffsflächen für die Opposition: Das Schulsystem, die Haushaltslöcher, die Wirtschaftsschwäche, die Strukturproblematik vieler Regionen, Sicherheitsfragen usw. Hier müssen die Sozialdemokraten klarere Angebote an die Wähler machen. Die geplante Reform für beitragsfreie Kitas ist nur ein erster Schritt. Die SPD braucht Kraft, aber Kraft wird auch eine starke SPD brauchen. Martin Fröhlich – Neue Westfälische

Kandidatin Kraft

Hannelore Kraft weiß, was sie will. Sie wollte ab 2000 in der SPD-Fraktion Karriere machen. Und Wolfgang Clement holte sie damals ins Kabinett. Sie wollte mehr als Europaministerin sein – und wurde Wissenschaftsministerin. Sie wollte Fraktionschefin werden – und stach alte Männer und Frauen mit älteren Rechten aus. Müßig zu spekulieren, ob der scheidende Landeschef Dieckmann Krafts Atem schon spürte. Sie wollte Spitzenkandidatin 2010 werden. Nun ist sie es. Die Probleme der neuen Super-Frau der NRW-SPD beginnen allerdings erst. Denn auch wenn Kraft weiß, was sie will – die SPD in NRW weiß es noch nicht. Ihre Organisation ist alt, ausgelaugt. Ihre alten Spitzen sind träge geworden, haben sich von der Basis weit entfernt. Die wenigen jungen Talente scheinen nicht immer schon reif genug, in große Fußstapfen zu treten. Auch inhaltlich ist die Entscheidung nicht gefallen, ob die Kraft-SPD an ihre NRW-Tradition für die breite Mitte anknüpfen will. Oder ob sie – siehe ihre Querschüsse bei Kohlepolitik und Unternehmensteuerreform – sich in die linke Minderheiten-Ecke drücken lassen will. Das sind viele und große Baustellen. Thomas Seim – Rheinische Post

Gut ein halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl kann die amtierende Regierungskoalition zulegen. Zu einer eigenen Mehrheit reicht das allerdings nicht. Die beiden großen Parteien SPD und CDU liefern sich weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die AfD muss deutliche Verluste hinnehmen. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat. Wenn bereits an diesem Sonntag gewählt würde, kämen sowohl SPD als auch CDU auf 32 Prozent der Wählerstimmen (jeweils +1 im Vergleich zum letzten NRW-Trend im Mai). Die Grünen legen etwas stärker zu und würden mit 12 Prozent (+2) wieder drittstärkste Kraft im Land. Die AfD rutscht auf 9 Prozent (-3) ab. Sowohl die FDP (7 Prozent) als auch die Linke (5 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb hätten demnach eine Mehrheit. Lediglich eine große Koalition oder Bündnisse mit drei Parteien wären möglich.

Geteilte Zufriedenheit mit der Landesregierung, aber kaum Wechselstimmung

Gefragt nach der Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung, sind die Nordrhein-Westfalen geteilter Meinung. 50 Prozent sind aktuell unzufrieden mit der Arbeit von Rot-Grün, fast genauso viele vergeben gute Noten an die Landesregierung. Auch jeder zweite CDU-Anhänger beurteilt die Arbeit der Kraft-Regierung positiv. Eine ausgeprägte Wechselstimmung herrscht unter den Wählern derzeit nicht.

50 Prozent wünschen sich ein Weiterregieren von Rot-Grün, 40 Prozent bevorzugen einen Regierungswechsel.

Kraft deutlich populärer als Laschet

Könnte man die Ministerpräsidentin direkt wählen, läge die Amtsinhaberin Hannelore Kraft mit 56 Prozent deutlich vor ihrem Herausforderer Armin Laschet mit 20 Prozent. Im Vergleich zur letzten Umfrage verliert Kraft zwar 2 Prozentpunkte, ihr Herausforderer kann davon allerdings nicht profitieren. Im Gegenteil, Armin Laschet verliert im Direktwahlvergleich 8 Prozentpunkte. Dem Herausforderer fällt es schwer, die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren: Während sich 86 Prozent der SPD-Anhänger bei der Direktwahlfrage für Hannelore Kraft entscheiden würden, votieren lediglich 40 Prozent der CDU-Anhänger für Armin Laschet. Fast genauso viele CDU-Anhänger (39 Prozent) würden bei einer Direktwahl der SPD-Frau ihre Stimme geben.

Bildungspolitik ist dringendste Aufgabe

Knapp vier von zehn Bürgern (38 Prozent) sind der Ansicht, dass sich die Landesregierung vorrangig um Bildungs- und Schulpolitik in NRW kümmern sollte. Die Innere Sicherheit sowie Arbeit und Wirtschaft halten jeweils 15 Prozent der Befragten für das Top-Thema, gefolgt von der Sozialpolitik (14 Prozent). Die Flüchtlingspolitik ist für jeden Zehnten die dringendste Aufgabe der Landesregierung, lediglich bei der AfD-Anhängerschaft hat dieses Thema eine überdurchschnittliche Bedeutung. 5 Prozent halten die Verkehrspolitik für die wichtigste Aufgabe.

Breite Mehrheit für Abschaffung des Turboabis

In der aktuellen Diskussion über eine Abschaffung des Abiturs nach 12 Jahren haben die Bürger in NRW eine klare Position: Mehr als 80 Prozent sprechen sich für die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren (43 Prozent) oder eine Wahlmöglichkeit (42 Prozent) aus. Lediglich jeder Zehnte (11 Prozent) will am Abi nach 12 Schuljahren festhalten.

Eltern von Schulkindern haben in dieser Frage ein ganz ähnliches Meinungsbild wie die Gesamtheit der Befragten. Für den NRW-Trend hat Infratest dimap in dieser Woche 1.002 Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen telefonisch befragt. Ihre Antworten sind repräsentativ für alle Wahlberechtigten. Quelle: WDR-Magazin WESTPOL – Redaktion Landespolitik FS – Funkhaus Düsseldorf – WDR Westdeutscher Rundfunk

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