NRW will Polizisten Überstunden abkaufen

Personalmisere bei der Polizei

Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), will den Überstundenberg bei der NRW-Polizei durch finanzielle Leistungen abbauen. Neben dem Freizeitausgleich von Mehrarbeit werde die Landesregierung künftig verstärkt auch die finanzielle Ablöse in den Blick nehmen, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

NRW will Polizisten Überstunden abkaufen

„Ich werde dazu jetzt schnell Gespräche mit dem Finanzminister aufnehmen“, kündigte der Unionspolitiker an und sprach von hohen Kosten. Nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW schieben die rund 40 000 Polizeibeamten im Land mehr als fünf Millionen Überstunden vor sich her. Experten schätzen, dass ein vollständiger Rückkauf einen dreistelligen Millionenbetrag kosten würde. Kölner Stadt-Anzeiger

Polizisten schieben 18,1 Millionen Überstunden vor sich her

Die Polizeibeamten in Deutschland schieben mehr als 18,1 Millionen Überstunden vor sich her. Das hat eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ bei den 17 Innenministerien von Bund und Ländern ergeben. Spitzenreiter in der Statistik ist NRW: Die Beamten dort haben 3,9 Millionen Stunden Mehrarbeit aufgebaut. Die Bundespolizei kommt auf 2,3 Millionen Überstunden. Schlusslicht ist Thüringen, wo das Innenministerium lediglich 1150 Stunden Überstunden erfasst hat. In der Summe der 18,1 Millionen Überstunden tauchen die Polizisten aus Brandenburg nicht auf, weil die Mehrarbeit dort nicht erfasst wird. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte der „Rheinischen Post“: „Allein der anstehende G 20-Gipfel in Hamburg mit bis zu 20.000 Polizisten wird das Mehrarbeitszeitkonto deutlich nach oben schnellen lassen.“ Die sehr hohe Belastung sei nicht zuletzt durch die Grenzkontrollen zu erklären. Rheinische Post

Personalmisere bei der Polizei

Dass die Spitzen von SPD und Grünen, die 2011 den Koalitionsvertrag für das erste rot-grüne Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz ausgehandelt haben, damals nicht in die Zukunft schauen konnten, kann man ihnen nicht zum Vorwurf machen. Doch vielleicht hätte 2011 ja ein sorgfältigerer Blick zurück, also in die Kriminalstatistik des Vorjahres geholfen, bevor man ausgerechnet beim Thema Polizei den Rotstift ansetzen musste. Von 283.162 Straftaten im Jahr 2009 waren die Zahlen zwar ein Jahr später auf 279.826 gesunken. Aber einen Rückgang der Delikte um gerade (aufgerundet) 1,2 Prozent als Signal für einen solchen Sparbeschluss zu sehen? Das nennt man wohl verkalkuliert! Polizeigewerkschaft und Opposition warnten schon damals und seitdem immer wieder vor den möglichen Folgen – jetzt, 2017, schlagen diese erst richtig durch. Und zwar bei den Beamten, die sich vor Überstunden kaum noch retten können.

Von denen gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz erwartet wird, dass sie auch im hintersten, spärlich besiedelten Zipfel wie etwa in der Westpfalz innerhalb von wenigen Minuten am Einsatzort erscheinen. Was aber manchmal einfach nicht zu leisten ist, schon gar nicht, wenn man allein auf der Dienststelle sitzt. Immerhin: 2013 stieg die Zahl der Polizeianwärter erheblich im Vergleich zum Vorjahr, in den Folgejahren dann wieder nur zögerlich. Seit vergangenem Jahr ist man bei 535 Anwärtern angekommen, die laut Rechnung des Innenministeriums vonnöten sind, um die für 2021 festgeschriebenen Personalzahlen zu realisieren. Voraussetzung zum Erreichen des Ziels ist natürlich: Man hat sich nicht verkalkuliert. Nicht schon wieder. Allgemeine Zeitung Mainz

Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst

Polizeibeamte des Landes Berlin, die Mehrarbeit als Bereitschaftsdienst leisten, können hierfür vollen Freizeitausgleich verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger, ein Polizeioberkommissar im Dienst des Landes, wurde 2011 zur Unterstützung der niedersächsischen Polizei anlässlich eines Castor-Transports nach Gorleben entsandt. Während dieses mehrtägigen Dauereinsatzes leistete der Kläger Bereitschaftsdienst. Der Polizeipräsident in Berlin gewährte ihm hierfür – einer ständigen Praxis folgend – lediglich Dienstbefreiung im Umfang von einem Drittel der Bereitschaftsdienstzeit. Dies sei durch die geringere Intensität des Bereitschaftsdienstes gerechtfertigt.

Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts gab der hiergegen gerichteten Klage statt und verpflichtete den Beklagten zur Gewährung von Freizeitausgleich in vollem Umfang. Nach dem Landesbeamtengesetz sei Beamten für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts sei Bereitschaftsdienst arbeitszeitrechtlich wie Volldienst zu behandeln. Die Vorschrift verfolge das Ziel, die Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit zu gewährleisten, wenn der Beamte – wie hier – aufgrund von Mehrarbeit gezwungen sei, auf die ihm zustehende Freizeit vorübergehend zu verzichten.

Zwar sehe demgegenüber die Mehrarbeitsvergütungsverordnung des Landes für geleistete Überstunden nur einen finanziellen Teilausgleich im Umfang der erfahrungsgemäß bei der betreffenden Tätigkeit durchschnittlich anfallenden Inanspruchnahme vor. Hierauf könne sich der Beklagte aber nicht berufen, weil die Dienstbefreiung ein arbeitszeitrechtlicher Ausgleich der Bereitschaftsstunden sei, nicht aber ein Vergütungsanspruch, der die zeitliche Mehrarbeit der Beamten gerade nicht ausgleiche.

Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung und die Sprungrevision zugelassen. Urteil der 26. Kammer vom 2. Dezember 2015 (VG 26 K 58.14)

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.