Offener Streit zwischen Merkel und Kraft über Flüchtlingspolitik

Innenministerium NRW: Weniger Flüchtlinge kommen nach NRW

Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) ist es nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Mitte Juni auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zum offenen Streit um die Flüchtlingspolitik gekommen.

Offener Streit zwischen Merkel und Kraft über Flüchtlingspolitik

Als Merkel die Silvesternacht von Köln als Ursache für eine erschwerte Abschiebung nannte, habe ihr Kraft „sehr heftig“ widersprochen. Kraft habe deutlich gemacht, dass die Verantwortung dafür beim Bund liege. Speziell das Abkommen mit Marokko und Tunesien sei von Innenminister de Maizière und Kanzleramtsminister Altmaier (beide CDU) schlecht ausgehandelt. Teilnehmer bestätigten dem Blatt den heftigen Wortwechsel. Es sei nicht „der übliche Kammerton der Ministerpräsidentenkonferenz gewesen“. Von „wahrnehmbarem Disput“ sprach ein Mitglied der MPK. Kraft habe sehr klar gemacht, wen sie für die Lage verantwortlich mache. Im Kern sprächen alle Ministerpräsidenten dazu aber „eine Sprache“. Neue Westfälische

Innenminister Jäger: Asylverfahren werden beschleunigt, Zahl der Abschiebungen soll verdoppelt werden

Die Flüchtlingszahlen in NRW haben sich stabilisiert. „Im Mai kamen nur noch rund 5.000 Flüchtlinge nach NRW“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Im Januar waren es noch fast 20.000. „Das ist ein Trend, der sich in den letzten Wochen und Monaten verstetigt hat.“ Insgesamt hat sich die Situation in den verschiedenen Bereichen der aktuellen Flüchtlingspolitik in NRW wie folgt entwickelt:

Mehr Abschiebungen Die Zahl der Ausreisen aus NRW soll nach Angaben des Innenministers in diesem Jahr verdoppelt werden. Bereits bis Ende April konnten 8.531 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben werden oder ihre freiwillige Ausreise wurde bewilligt. Zum Vergleich: 2015 gab es insgesamt 4.395 Abschiebungen und 11.447 freiwillige Ausreisen. Möglichst schnell abgeschoben werden sollen vor allem straffällige Algerier und kriminelle Marokkaner, die sich als Syrer ausgeben. „Die meisten von denen sind 2015 nach Deutschland eingereist“, sagte Jäger. Damit das gelingt, müsse das Rücknahme-Abkommen des Bundes aber dringend nachgebessert werden. „So ist es jedenfalls nicht praktikabel. Das werde ich auch bei der Innenministerkonferenz noch einmal thematisieren.“ Marokko etwa hat in diesem Jahr weniger als 20 Landsleute aus NRW wieder aufgenommen. Zurückgebracht werden dürfen Marokkaner und Algerier nur per Linienflug. Und maximal zu viert auf einem Flug. Selbst diese Zahl indes wird nicht erreicht. In den Maschinen sitzen meist mehr Begleiter als abgelehnte Asylbewerber. Denn die Zwangs-Passagiere werden von der Fluggesellschaft als potenziell gewalttätig eingeschätzt. „Tatsächlich wissen die meisten, dass sie – wenn sie randalieren – nicht mitgenommen werden. Das nutzen sie auch aus“, beschrieb Jäger die schwierige Situation. „Geht die Abschiebung in diesem Tempo weiter, brauchen wir über 20 Jahre, um alle abgelehnten Marokkaner und Algerier wieder abzuschieben.“

Weniger Unterkünfte Derzeit gibt es landesweit 69.000 Plätze in Flüchtlingsunterkünften. Ziel ist es, diese Zahl auf 50.000 zu reduzieren. Davon sollen 35.000 aktiv und 10.000 auf Abruf genutzt werden. 5.000 Plätze dienen als stille Reserve, um auf Veränderungen bei den Flüchtlingszahlen schnell und flexibel reagieren zu können. „Wir brauchen ein regional ausgewogenes und wirtschaftliches System, damit das gelingt“, erklärte Jäger.

Zuweisungen nicht mehr nur an Dispenskommunen Fünf Kommunen – Düsseldorf, Köln, Essen, Duisburg und Krefeld – konnten aufgrund von Überlastung ihre Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen zunächst nicht erfüllen. Diesen Dispenskommunen wurden deshalb zuletzt verstärkt Flüchtlinge zugewiesen. Die Unterschiede zu den übrigen Kommunen in NRW sind so in den letzten Monaten deutlich geringer geworden. „Es ist uns gelungen, die Unwucht im System zu beseitigen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen“, erklärte der Minister. Ab Mitte Juli wird es auch wieder Zuweisungen in andere Kommunen geben, wenn sie eine Erfüllungsquote von weniger als 90 Prozent haben. Die Bezirksregierung Arnsberg wird dazu Gespräche mit den betroffenen Kommunen führen und Zielvereinbarungen für die Aufnahme vor allem von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive treffen. „Diese Menschen können dann schnell in die Kommunen integriert werden“, betonte Jäger.

Schnellere Asylverfahren in NRW Bis Ende September 2016 sollen in NRW alle Asylsuchenden einen Asylantrag gestellt haben und erkennungsdienstlich erfasst worden sein. Nach Angaben der Kommunen warten bislang rund 109.000 Personen auf die Eröffnung ihres Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Durch den hohen Flüchtlingszustrom im vergangenen Jahr war eine lückenlose Registrierung und sofortige Antragstellung unmöglich. „Das holen wir jetzt zügig nach. Davon profitieren Land, Kommunen und die Menschen gleichermaßen“, sagte Jäger. Um die Asylverfahren zu beschleunigen, hat das Land zur Unterstützung des BAMF ein Konzept entwickelt. „Wir haben endlich die feste Zusage des Bundesamtes, die dafür erforderlichen Kapazitäten bereit zu stellen. Das ist ein dringend notwendiger und lange überfälliger Schritt“, erläuterte der Minister.

Mehr Geld für Kommunen Das Land stellt mehr Geld zur Verfügung, um den Kommunen Aufwendungen für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu erstatten. Der Nachtragshaushalt ist um den Mehrbedarf in Höhe von rund 166 Millionen Euro ergänzt worden. Der Etat sieht 2016 damit insgesamt über zwei Milliarden Euro für die so genannte FlüAG-Pauschale vor. Der Mehrbedarf wurde anhand der Bestandszahlen am 1. Januar 2016 errechnet. „Wir sind damit den Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände nachgekommen und sorgen für Planungssicherheit. Das Land ist ein fairer Partner“, betonte Jäger. Die Kommunen hätten, so der Minister weiter, bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation Unglaubliches geleistet. „Das wird vom Bund leider nicht genügend gewürdigt.“ Ministerium für Inneres und Kommunales Pressestelle Ministerium für Inneres und Kommunales

Pazderski: Die Abschiebepraxis in Deutschland muss effizienter werden

Zum Abschiebe-Chaos in den Bundesländern erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Die horrenden Kosten für eine Abschiebung aus Deutschland sind ein Skandal. Den traurigen Rekord hält derzeit das Land Nordrhein-Westfalen, wo für drei Abschiebungen 125.000 Euro ausgegeben wurden.

Es muss dringend ein vernünftiges und vor allem effizientes Konzept zu einer länderübergreifenden einheitlichen Abschiebepraxis erstellt und umgesetzt werden. Dabei müssen die Kosten eine zentrale Rolle spielen. Es kann nicht sein, dass jede einzelne Abschiebung wie ein teurer Präzedenzfall gehandhabt wird. Die Länder müssen sich auf ein zentrales Abschiebezentrum einigen, von dem aus die illegalen Einwanderer gesammelt außer Landes gebracht werden. Hier sollten auch Amtsärzte eingesetzt werden, die feststellen können, ob tatsächliche gesundheitliche Gründe vorliegen, die gegen eine Abschiebung sprechen oder ob diese eventuell nur vorgeschoben sind. Darüber hinaus müssen Rahmenverträge mit den Fluggesellschaften geschlossen werden, um eine dauerhafte Kostenkontrolle zu ermöglichen.

Die Asylkrise kostet uns ohnehin schon unnötigerweise viele Milliarden Euro. Die offenen Grenzen, die skandalös langwierigen Asylverfahren und die vollkommen überhöhten Sozialleistungen für Asylbewerber sind Katastrophe genug. Dass jetzt auch noch in der Abschiebepraxis horrende Summen durch Missmanagement verschwendet werden, setzt dem ganzen Asylchaos die Krone auf.“ Alternative für Deutschland

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