Ohoven: Bürgerregierung muss Menschen im Land einbinden

Jamaika nur im Bündnis mit dem Mittelstand

Die Bürger haben gewählt und die große Koalition abgestraft. Die Stimmenverluste für Union und SPD sind dramatisch. Ein Ergebnis, das nicht überrascht und dennoch schockiert. Die AfD zieht als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. Damit wird erstmals seit 50 Jahren wieder eine nationalistische und in Teilen rassistische Partei im Parlament sitzen. Die Sozialdemokraten haben als erste Konsequenz aus ihrem schlechten Abschneiden angekündigt, in die Opposition zu gehen. Eine Regierung ist damit nur unter Beteiligung von FDP, Grünen und Union – der sogenannten Jamaika-Koalition – möglich. phoenix-Kommunikation

Ohoven: Bürgerregierung muss Menschen im Land einbinden

„Das Wahlergebnis: ein Erdbeben in Deutschland! Die SPD hat sich schon am Wahlabend aus der Verantwortung für eine kommende Bundesregierung gestohlen. Nach dem Wahlergebnis bleibt nur eine einzige Regierungskonstellation übrig: Jamaika – oder Neuwahlen. Neuwahlen wären in der jetzigen Zeit unverantwortlich. Das Verhalten der SPD ist in keiner Weise nachvollziehbar und auch enttäuschend. In der Umfrage bei unseren Mittelständlern war Schwarz-Gelb der klare Favorit, an zweiter Stelle stand Jamaika. Ein Jamaika-Bündnis wäre sicher keine Liebeshochzeit, aber bietet bei allen Schwierigkeiten auch erhebliche Chancen, wenn solch eine Regierung solide vorbereitet wird. Im Bündnis mit dem Mittelstand könnten in der Wirtschafts-, Bildungs-, Digital- und Energiepolitik sogar neue Perspektiven eröffnet werden.

Wir erwarten dieses Mal bei der Regierungsbildung keine Hinterzimmerabsprachen, sondern einen vollkommen neuen Weg einer Bürgerregierung, die die Menschen dieses Landes bei der Erarbeitung eines Koalitionsvertrages in vollem Umfang mitbeteiligt. Von der Bundeskanzlerin erwarten wir nach dieser tiefroten Karte durch die Wähler mehr Demut und ein offeneres Ohr für die Interessen der Mitte der Gesellschaft und des Mittelstandes als Rückgrat unserer Wirtschaft.

Wenn am Schluss FDP und Grüne dazu beitragen, dass der Mittelstand wieder ins Zentrum der Wirtschaftspolitik gerückt wird, dann würde das unserem Land gut tun. Dies muss sich dann aber auch in einer mittelstandsfreundlichen Ausrichtung der Regierungspolitik zeigen: für eine Bildungsoffensive, für die Abschaffung des Soli, für eine steuerliche Forschungsförderung, für einen digitalen Aufbruch, für eine echte Wagniskapitalfinanzierung, für den Erhalt des Bargeldes und für ein Einwanderungsgesetz. Deswegen darf es jetzt keine taktischen Spiele geben, und eine ernsthafte Sondierung für eine Jamaika-Koalition muss noch in dieser Woche starten.“ BVMW Pressesprecher

Thüringer FDP-Vorsitzender warnt eigene Partei vor Regierungsbeteiligung

Der Thüringer FDP-Vorsitzende und neugewählte Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich warnt seine eigene Partei vor einem Eintritt in eine Bundesregierung. „Wir dürfen uns nicht zum Steigbügelhalter der CDU machen lassen.“ Kemmerich erinnerte heute in Berlin daran, dass die letzte schwarz-gelbe Koalition in einem Desaster für das Land geendet ist: „Das Ende von Schwarz-Gelb im Jahr 2013 war das Ende liberaler Politik im Deutschen Bundestag und der Beginn des Aufstiegs der AfD.“

Kemmerich, der auch Bundesvorsitzender der FDP-nahen Unternehmervereinigung „Liberaler Mittelstand“ ist, widersprach damit Äußerungen innerhalb seiner Partei, die auf einen schnellen Eintritt in eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP schließen lassen. „Nicht nur mit Blick auf Thüringen und Sachsen braucht es die Liberalen eher als Alternative der Vernunft in der Opposition, schon um die Rechtspopulisten dort zu stellen, entlarven, entzaubern und letztlich überflüssig zu machen. Das wird uns als Regierungspartei nur schwer gelingen.“

Kemmerich erklärte unmittelbar vor der ersten Sitzung der neuen FDP-Bundestagsfraktion: „Die Verantwortlichen für die Versäumnisse der Großen Koalition wollen sich nun aus der Verantwortung stehlen und die Grünen um Karin Göring-Eckardt drängt es an die Macht. Das ist keine gute Ausgangslage.“ Kemmerich schloss auch eine Minderheitsregierung ohne die FDP oder Neuwahlen nicht aus. „Warum sollte das nicht möglich sein? Um es im saloppen Politikjargon zu sagen: wer sich mit dieser Bundeskanzlerin ins Bett legt kommt darin um.“ Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V.

stern-Umfrage: Jeder zweite Deutsche kennt keinen einzigen FDP-Politiker

Fast die Hälfte aller wahlberechtigten Deutschen – nämlich 47 Prozent – würde es nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern grundsätzlich begrüßen, wenn die FDP nach der Bundestagswahl an einer Regierungskoalition beteiligt wäre – darunter 66 Prozent der Unionsanhänger und 56 Prozent der Selbstständigen. Mitregieren könnten die Freien Demokraten, die vor vier Jahren zum ersten Mal seit 1949 den Einzug in den Bundestag verpassten, momentan allerdings nur in einem Jamaika-Bündnis mit CDU/CSU und Grünen. Für eine solche Koalition fehlt aber Parteichef Christian Lindner nach eigener Aussage die Fantasie. 39 Prozent lehnen eine Regierungsbeteiligung der FDP dagegen ab.

Dass sich die FDP in der außerparlamentarischen Opposition grundlegend erneuert hat, meinen 37 Prozent der Befragten. 44 Prozent sind hingegen der Ansicht, dass sich die Partei in den vergangenen vier Jahren nicht wesentlich verändert hat – darunter mehrheitlich die Ostdeutschen und die Anhänger von Linkspartei und AfD.

Weil die Freien Demokraten in der auslaufenden Legislaturperiode nicht in der Bundespolitik präsent waren, mangelt es dem Personal der Partei an Bekanntheit. Auf die Frage, welche aktiven Politiker oder Politikerinnen der FDP ihnen ohne Namensvorgabe spontan einfallen, nennen 45 Prozent der Befragten Christian Lindner. Erst mit weitem Abstand folgt mit sechs Prozent sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki, den auch nur jeder fünfte FDP-Anhänger nennen kann. Zwei Prozent geben den Vizepräsidenten des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, an, ein Prozent die Hamburger Landesvorsitzende Katja Suding. 49 Prozent aller Befragten kennen keinen einzigen FDP-Politiker.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 7. und 8. September 2017 im Auftrag des Magazins stern 1005 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten. Quelle stern. Sabine Grüngreiff – Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation,

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