Olaf Scholz (SPD) fürchtet um Bezüge und will nicht zurücktreten

Was Scholz offenlässt

Mit seiner Entschuldigung bei den Hamburgern hat Bürgermeister Olaf Scholz den richtigen Ton getroffen. Auch inhaltlich war die Geste notwendig: Vor dem Gipfel saß er auf einem zu hohen Ross und hatte zur Sicherheitslage Versprechungen gemacht, die er auch nicht ansatzweise halten konnte. Dennoch ließ Scholz‘ Regierungserklärung vor der Hamburgischen Bürgerschaft viele Fragen offen.

Olaf Scholz (SPD) fürchtet um Bezüge und will nicht zurücktreten

Wie konnte man die linksextremistische Szene so unterschätzen? Warum ist es nicht wie vor zwei Jahren beim G7-Gipfel in Bayern gelungen, die internationalen Gewalttäter schon an der Einreise nach Deutschland zu hindern? Kein Wort verlor Scholz darüber, warum es während der Krawalle 476 verletzte Polizisten, aber nur 186 Festnahmen gab? Wenn Scholz diese Fragen in seiner Erklärung nicht aufwirft, dann können die Bürger auch leider nicht damit rechnen, dass er gewillt wäre, sie aufzuklären. So bleibt Scholz‘ Regierungserklärung nichts weiter als eine wortreiche Entschuldigung. Das ist zu wenig nach den Geschehnissen in Hamburg. Rheinische Post

Die Lehren aus den G20-Krawallen

Bemerkenswerte Bilder aus der Hamburger Bürgerschaft: Olaf Scholz, Erster Bürgermeister, steht kleinlaut am Rednerpult, bittet die Hamburger Bürger um Entschuldigung. Um Entschuldigung für die Versäumnisse der Politik rund um den G20-Gipfel, für die ausufernde Gewalt, die gescheiterte Polizeistrategie. Scholz muss sich reumütig zeigen, denn längst geht es um seine politische Zukunft. Mit der Unterwürfigkeit vor dem Parlament versucht er seine Worte von vor dem Gipfel auszugleichen, die viele als arrogant empfunden hatten. Nein, dieses G20-Treffen war kein Hafengeburtstag und schnell vergessen wird es auch nicht, wie Scholz vorher gesagt hatte. Fern von Hamburg verändert die Krise auch das Machtgefüge in der Bundes-SPD. Lange galt Scholz als erster Anwärter für die Parteispitze, sofern Martin Schulz bei der Bundestagswahl ein enttäuschendes Ergebnis einfahren würde.

Mit Arbeitsministerin Andrea Nahles hätte er sich die Spitzenämter in Partei und Fraktion teilen können. Von dieser Arbeitsteilung wird nicht mehr viel zu hören sein. Olaf Scholz ist jetzt eine Art Thomas de Maizière der SPD: Als spröde, aber verlässliche Macher wurden beide geschätzt, bis sie plötzlich in ihren Kerndisziplinen versagten. Was für den damaligen Verteidigungsminister die Affäre um die nicht fliegende Euro-Hawk-Drohne war, ist für Scholz der G20-Gipfel. Wie für de Maizière wird es auch für Scholz politisch weitergehen. Nur Kronprinzen sind beide nicht mehr. Für die SPD kann der verlorene Kronprinz ein Segen sein. Es öffnet bestenfalls den Blick auf die wahren Herausforderungen, die der Partei bevorstehen. Die Frage ist nicht, welcher Spitzenposten wie besetzt wird. Die SPD wird stattdessen klären müssen, wie sie es nach zwölf mageren Jahren schafft, wieder eine mehrheitsfähige Partei zu werden. Noch immer hängt die SPD aus Rücksicht auf die eigenen Funktionäre zu sehr alten Sozialstaatsidealen hinterher.

Ihr Wahlprogramm ist solide und moderat, aber sie wird von kaum jemandem als modern, jung und offen wahrgenommen. Die Hoffnungsträger von heute sind zum Teil dieselben wie vor zwanzig Jahren. Viele Themen dieselben wie vor vierzig. Dabei dürsten überall in Europa gerade die jungen Menschen nach neuen Impulsen und Alternativen zu den bekannten Regierungsparteien. Nach Wechsel. Gordon Repinski, Berlin – Neue Westfälische

Das ist nicht links!

Um es deutlich zu sagen: Es ist nicht links, wahllos Autos abzufackeln. Es ist nicht links, Polizisten mit Molotow-Cocktails zu attackieren. Es ist nicht links, Straßenzüge zu verwüsten. So etwas gehört und wird auch bis auf wenige bizarre Ausnahmen von allen verurteilt. Die marodierenden Banden, die in den vergangenen Tagen durch Hamburg gezogen sind, waren keine Linken – auch wenn sie sich vielleicht selbst als solche sehen. Es handelte sich um hunderte Polit-Hooligans und „erlebnisorientierte“ Trittbrettfahrer, die es auf Krawall angelegt hatten und die für Straftaten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Und doch muss sich auch die Polizeiführung nach den Hamburger Chaos-Tagen Fragen gefallen lassen, ohne dass demjenigen, der sie stellt, gleich vorgehalten wird, er sympathisiere mit dem gewalttätigen Mob oder er relativiere dessen Schwachsinnstaten.

Dazu gehört die Frage: Haben die Ordnungskräfte mit ihrem harten und vorschnellen Vorgehen gegen die Donnerstags-Demonstration die angespannte Lage weiter eskalieren lassen? Führte dies bei manchen Teilnehmern des Protestzuges zu einem falschen Solidarisierungseffekt mit den Chaoten? Nein, wer dies geprüft sehen will, unterliegt nicht dem naiven Glauben, ohne die Geschehnisse vom frühen Donnerstagabend hätte es die anschließenden Ausschreitungen keinesfalls gegeben. Aber vielleicht gilt es aus in Berlin gemachten Erfahrungen zu lernen. Dort sind die fast schon traditionellen Mai-Krawalle abgeflaut, seit die Polizeiführung der Hauptstadt verstärkt auf Deeskalation setzt. Eine andere Frage, die an die Hamburger Einsatzleitung zu richten ist: Warum konnten sich die Marodeure am Freitagabend mehrere Stunden lang im Schanzenviertel austoben, bis die Polizei endlich eingriff? Lag es daran, dass deren Einsatzkonzept zu einseitig auf die Sicherung der Regierungschefs und deren Entourage ausgerichtet war? Ist dadurch der Schutzanspruch der Bevölkerung vernachlässigt worden?

Wenn beides trotz 20 000 Polizisten nicht zu gewährleisten war, dann sollten sich die Verantwortlichen in der Politik – also Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hamburgs Regierender Bürgermeister Olaf Scholz – eingestehen: Sie hatten schon deutlich bessere Ideen, als den fragwürdigen G20-Gipfel mitten in der Hansestadt auszurichten. Dies und anderes gilt es nun zu klären, am besten in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Bis das geschehen ist, sollten alle jene die Füße stillhalten, die bereits wieder in klassische Rituale verfallen sind und versuchen, die Ereignisse von Hamburg parteipolitisch auszuschlachten. Dazu gehören einseitige Schuldzuweisungen, vorschnelle Rücktrittforderungen und plakative Rufe nach schärferen Gesetzen. Wer beispielsweise jetzt lautstark nach einer europäischen Extremismus-Datei ruft, verschweigt, dass ein Datenaustausch längst polizeiliche Praxis ist. Joachim Zinsen – Aachener Nachrichten

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